BZ-Interview

Trotz Reformen: Warum eine Rückkehr nach Gambia für Flüchtlinge schwierig ist

fwo

Von fwo

Do, 25. Januar 2018 um 21:58 Uhr

Ausland

Gambias langjähriger Autokrat ist seit einem Jahr gestürzt. Trotzdem sollen und wollen nicht alle Geflüchteten wieder in ihr Land zurückkehren. Julian Staiger vom Flüchtlingsrat erklärt warum.

Am Ende zierte er sich, dann ging er aber doch: Gambias langjähriger Autokrat Yahya Jammeh verließ nach seiner Wahlniederlage im Januar vergangenen Jahres das westafrikanische Land. Seither versucht sein Nachfolger, das Land zu reformieren. Wie, das hat sich Julian Staiger vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg jetzt vor Ort angesehen. Mit ihm sprach Frauke Wolter.

BZ: Herr Staiger, Sie waren jetzt einen Monat lang in Gambia. Was ist die größte Veränderung dort?
Staiger: Die Meinungsfreiheit, das ist ganz wichtig. Ich habe mit vielen Menschen sehr offen gesprochen – auf der Straße, in Ministerien, bei Hilfsorganisationen. Demnach ist von der neuen Regierung viel versprochen worden, vieles soll allerdings erst noch geschehen. Immerhin: Die meisten politischen Gefangenen wurden entlassen. Ansonsten befindet sich das Land in einer Übergangsphase: So gelten noch alle Gesetze aus der Jammeh-Zeit. Demnach ist beispielsweise Homosexualität noch immer illegal und kann mit bis zu 14 Jahren bestraft werden. Zwar verspricht die Regierung, dieses Gesetz nicht anzuwenden, aber die Unsicherheit bleibt für die Menschen.

BZ: Was hat die Regierung konkret vor?
Staiger: Das Justizministerium will eine Kommission bilden, die innerhalb von zwei Jahren die Verfassung und die Gesetze überarbeitet. Noch ist nicht bestimmt, wer in dieser Kommission sitzt, aber sie soll mit unabhängigen Experten zusammenarbeiten. Außerdem gibt es eine Kommission, die versucht herauszufinden, wo das Geld ist, das unter Jammeh veruntreut wurde. Es ist jetzt erst herausgekommen, wie viel Geld aus dem Land geflossen ist – Gambia ist praktisch pleite.

BZ: Wie wurde mit Jammehs Anhängern umgegangen, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren?
Staiger: Es gab einige Festnahmen, aber es sind noch viele da. Sonst würde auch der Staat nicht funktionieren. Gambia hat ja nur rund zwei Millionen Einwohner. Zwar beteuert die Regierung, diese Leute hätten keine Macht mehr, aber einige Experten und so mancher in der Bevölkerung zweifeln daran, weil gerade im Sicherheitsapparat noch viele Jammeh-Anhänger arbeiten. Die Regierung weiß auch um diese Situation – so ist auf ihren Wunsch hin die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) mit ihren Truppen noch im Land.

BZ: Gibt es Hilfe aus dem Ausland?
Staiger: Es fließen Gelder aus dem Ausland und es gibt ganz viele kleine und kleinste Hilfsprojekte im Land. Ein großes Problem sind aber die Jobs. Von denen braucht das Land viele – das Durchschnittsalter in Gambia liegt bei 17 Jahren. Die neue Regierung hat auf diesem Gebiet aber noch nichts auf die Beine stellen können. Es gibt den Tourismus, der gerade wieder anläuft, Erdnüsse und die Fischerei. Allerdings fischen die Fangflotten von europäischen Unternehmen das Meer vor Gambia leer – parallel dazu finanzieren Hilfsprojekte neue Boote und Netze für die Fischer! Das ist widersinnig. Viele Gambier arbeiten in anderen afrikanischen Ländern, in Europa, den USA und Kanada. Die Überweisungen aus dem Ausland machen 22 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus.

"Eine Rückkehr vieler Migranten ist problematisch." Julian Staiger
BZ: Die europäischen Regierungen sind ja vor allem daran interessiert, dass die Flüchtlinge wieder zurückkehren...
Staiger: Viele ausländische Projekte fokussieren sich in der Tat auf die Rückkehrer. Zurzeit gibt es zwar kein Rücknahmeabkommen mit Gambia, aber die EU diskutiert bereits über ein Rückkehrmodell. Doch eine Rückkehr vieler Migranten ist problematisch. Zum einen fehlen ihren Familien dann häufig Geldüberweisungen. Zum anderen gibt es keine Jobs für sie in Gambia. Da viele der abgeschobenen Menschen schlimme Erfahrungen gemacht haben, könnte dieser Frust auch zu gewaltsamen Protesten führen, wie dies in der Vergangenheit bereits bei Rückkehrern aus Libyen der Fall war. Da es sich bei Gambia um ein sehr sicheres Land handelt, ist dies ein enormes Risiko. Eine große Zahl an Rückkehrern wäre eine gewaltige Belastung für die Sicherheit und die Stabilität im Land.

BZ: Wie sehen Sie die Perspektive für Gambia?
Staiger: Das Land hat einen großen Schritt geschafft: Es hat eine Diktatur beendet, ohne dass dabei jemand gestorben ist. Jetzt braucht das Land Zeit sich zu entwickeln – und Unterstützung.

Julian Staiger (30) ist Projektreferent und war in Gambia mit einem Stipendium des Instituts für Auslandsbeziehungen (IFA).

Gambier im Südwesten

Derzeit leben etwa 140.000 Gambier im Ausland; Deutschland ist neben Italien das Hauptaufnahmeland. Die meisten Gambier wurden bis Mitte vergangenen Jahres nach Baden-Württemberg verteilt. Aktuell sind rund 11.000 im Südwesten gemeldet. Inzwischen nehmen auch weitere vier Bundesländer Gambier auf. Im Jahr 2017 wurden bundesweit laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 2562 neue Asylanträge von Gambiern gestellt; im Jahr davor waren es 5787. Baden-Württemberg nahm im vergangenen Jahr rund 1300 Gambier als Asylbewerber auf. Ihre Anerkennungsquote liegt deutschlandweit für 2017 bei 4,4 Prozent (2016: 6,5); darunter fallen nicht die Entscheidungen, die in die Zuständigkeit anderer europäischer Staaten gehören (Dublin-Quote). 153 Ausreisepflichtige wurden aus Baden-Württemberg abgeschoben.

2016 wurden laut Stuttgarter Innenministerium im Land 6161 Straftaten mit Tatverdächtigen gambischer Staatsangehörigkeit in Verbindung gebracht. Diese Zahl sei aber nicht identisch mit der Zahl der Täter. Für 2017 gebe es deutliche Anstiege "im Bereich der Diebstahlsdelikte und bei den Vermögens- und Fälschungsdelikten". Dem stehe ein Rückgang im Bereich der Rauschgiftkriminalität gegenüber.