Verdeckte Ermittlungen wieder erlaubt
Strikte Regeln in Basel.
BASEL (sda). Mit einer teilweisen Überarbeitung des kantonalen Polizeigesetzes hat der baselstädtische Große Rat dieser Tage verdeckte präventive Ermittlungen wieder auf eine rechtliche Grundlage gestellt. Dies schließt eine seit 2011 landesweit bestehende Gesetzeslücke.
Die neue Schweizer Strafprozessordnung unterband präventive verdeckte Ermittlungen; sie lässt solche ...