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Verharrt in alten Strukturen

  • Helen Lipart, Klasse 9a, Hebelgymnasium (Lörrach)

  • Fr, 16. Dezember 2022
    Schülertexte

     

Bürgergeld oder Hartz IV? Eine strittige Frage. Zwar hat der Bundestag mehrheitlich für das neue Bürgergeld gestimmt, die Union drohte jedoch mit einer Blockade im Bundesrat.

*Mit der Erhöhung des Regelsatzes auf 502 Euro ist die CDU zwar einverstanden, die anderen Maßnahmen trägt sie jedoch nicht mit. Denn Arbeit müsse sich lohnen, so die Union. Das geplante Bürgergeld hätte laut Union jedoch sozial ungerechte Auswirkungen und senke die Motivation zu arbeiten. So könnte es sein, dass Bürgergeldbezieher am Ende mehr Geld hätten als Geringverdiener. Abgesehen davon, dass das widersprüchlich ist, da die Union sich jahrelang gegen einen Mindestlohn gesperrt hat, sind ihre Argumente auch sachlich inkorrekt. Schließlich wurde der Mindestlohn nicht unter der großen Koalition, sondern erst unter der neuen Regierung auf zwölf Euro erhöht. Zudem stehen Bürgergeldbezieher bei der Rechnung der Union natürlich besser da als Geringverdiener, wenn die Zusatzleistungen, die diese beziehen können, nicht mit einbezogen werden.

Es scheint, als könne die CDU das ungerechtfertigte Bild des faulen Hartz-IV-Beziehers einfach nicht loslassen, obwohl dieses dringend revidiert werden sollte. Hierbei macht die Ampelkoalition einen wichtigen Schritt, denn mit dem neuen Bürgergeld reformiert sie nicht nur dieses Bild, sie gibt den künftigen Bürgergeldbeziehern auch die Möglichkeit, sich für eine gute Arbeit zu qualifizieren oder sich weiterzubilden, was auch hinsichtlich des Fachkräftemangels in Deutschland sinnvoll ist.

Die CDU ist hierbei jedoch nicht hilfreich. Denn indem sie die Geringverdiener gegen die künftigen Bürgergeldbezieher ausspielt, missachtet sie das eigentliche Problem bei der Sache. Es kann nämlich nicht sein, dass jemand, der Vollzeit arbeitet, nicht in der Lage ist, davon zu leben. Um dieses Problem zu lösen, hat die Ampelkoalition die Erhöhung des Mindestlohns eingeführt. Die Union scheint dies nur nicht begriffen zu haben und wettert weiter gegen das geplante Bürgergeld. Da muss man sich doch fragen, ob es ihren Politikern überhaupt um das Wohl der Geringverdiener geht, oder ob sie vielleicht einfach nicht mit der Zeit gegangen sind.

Man kann nur hoffen, dass die Union doch noch die Augen öffnet und im Bundesrat für das neue Bürgergeld stimmt.

*Dieser Text wurde vor der Einigung über das Bürgergeld geschrieben.

Ressort: Schülertexte

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