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20. November 2008

"Ein Türöffner für den Kaiserstuhl"

Finanzminister Willi Stächele sprach in Schelingen über die Auswirkungen der Finanzkrise

  1. Gestenreich wie immer: Finanzminister Willi Stächele Foto: bohn

VOGSTBURG-SCHELINGEN (bbon). Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele stattete der kleinen Winzergemeinde Schelingen einen Besuch ab. In gemütlicher Atmosphäre wurde bei Kaffee und Kuchen in der Festhalle des Ortes unter anderem auch über die aktuelle Finanzkrise diskutiert.

Schelingens Ortsvorsteher Thomas Schätzle hieß Stächele willkommen und freute sich, dass der Finanzminister sich die Zeit genommen hat, um in der kleinsten Gemeinde Vogtsburgs Gast zu sein.

Der Volkstrauertag, der am Sonntag gefeiert wurde, sei ein guter Tag, um zu reflektieren, sagte Stächele. Er wolle zwar keinen Schuldigen für die Finanzkrise suchen, dennoch "wird mancher in seinen Nadelstreifen noch Auskunft geben müssen", betonte der Landespolitiker.

Außerdem ergänzte er, dass man die Krise auch als Chance begreifen könne, denn wenn als Folge daraus der Finanzmarkt fortan stärker kontrolliert wird, habe sie schon etwas genutzt. Stächele äußerte sich auch, wie sich die Krise auf die Wirtschaft auswirkt: Einerseits sei es falsch, "Katastrophenstimmung" zu verbreiten, andererseits dürfe das Problem nicht verharmlost werden. Aber in erster Linie müsse dafür gesorgt werden, dass keine Kreditknappheit entstehe. "Der Mittelstand muss die Chance haben, weiterhin an Geld zu kommen", forderte er.

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Außerdem müsse wieder Vertrauen geschaffen werden, denn in der Wirtschaft laufe vieles über Psychologie. "Das Beste, was Sie machen können, ist sich morgen ein neues Auto zu kaufen", sagte der Minister.

Rücklagen für Bildung und Kinderbetreuung
Für die öffentlichen Haushalte sei das Jahr 2008 – vor der Bankenkrise – optimal gelaufen, betonte Stächele. Mit dem Überschuss an Steuern wurden unter anderem Rücklagen für Bildung und Kinderbetreuung gebildet. Des Weiteren wurden keine neuen Schulden gemacht. 2009 werde hingegen weniger Überschuss abwerfen.

In Zukunft sei daher vor allem wichtig, dass neue Schulden nur gemacht werden, um im Wettbewerb vorne mit dabei zu sein, beispielsweise für Bildung und Forschung oder zur Verbesserung der Infrastruktur.

Die Frage, "Mit wie viel Steuern ist das zu machen?", sei ihm zwar bekannt. Er warne jedoch davor, zu viele Steuererleichterungen zu versprechen. "Die Steuern eines Landes sind schließlich der Anspruch der Bürger gegenüber dem Staat", fügte der Landesminister hinzu.

CDU-Bundestagskandidat Daniel Sander betonte, dass Freiheit und Demokratie nur dann gesichert seien, wenn es den Menschen gut gehe. Deshalb sei die freie Marktwirtschaft auch die Grundlage unserer Politik, sagte er.

Gundolf Fleischer, Staatssekretär im Finanzministerium, lobte seinen Minister. Er sei ein wichtiger Türöffner im Land für den Kaiserstuhl, den Stächele ins Herz geschlossen habe. Außerdem stellte Fleischer den Solidaritätszuschlag in Frage. Schließlich könne "der Süden Deutschlands nur dann gemolken werden, wenn es ihm auch gut geht". Gerade für die Region sei daher besonders der Ausbau der B 31 West und der Autobahn sowie das 3. und 4. Bahngleis unverzichtbar, betonte Fleischer.

Dem schloss sich auch Vogtsburgs Bürgermeister Gabriel Schweizer an. Es sei wichtig, dass weiterhin Mittel in die Verbesserung der Infrastruktur fließen. Gerade im Straßenbau sehe er noch Nachholbedarf, da in den vergangenen Jahren hauptsächlich in die Infrastruktur des Ostens investiert worden sei. Aber auch Flurneuordnungen wie am Schelinger Kirchberg, die das Land mitfinanziert, seien für die Zukunft des Weinbaus wichtig.

Autor: bbon