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"Von Anfang an rechtswidrig"

Theo Weber
  • Di, 09. Juli 2013
    Rust

     

Landesrechnungshof: Mittelvergabe für Wechselverkehrsanlage beim Europa-Park muss aufgehoben werden.

Die Zuschüsse für die Wechselverkehrsa...flossen, sagt der Landesrechnungshof.   | Foto: christian Kramberg
Die Zuschüsse für die Wechselverkehrsanlage zum und vom Europa-Park sind zu Unrecht geflossen, sagt der Landesrechnungshof. Foto: christian Kramberg

RUST. Seit dem Sommer 2012 ist die Wechselverkehrsanlage an der Kreisstraße 5349 in Betrieb. Bereits zehn Jahre zuvor ist die Kreisstraße mit Mitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ausgebaut, jedoch keine Schlussabrechnung erstellt worden. Für die Wechselverkehrsanlage hat der Ortenaukreis einen Erhöhungsantrag gestellt, den das Regierungspräsidium genehmigt hat. Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg ist der Auffassung, diese Bewilligung sei nicht rechtens und fordert in seiner Denkschrift 2013, sie zurückzunehmen.

"Die Bewilligung des Erhöhungsantrags durch das Regierungspräsidium vom 24.11.2011 ist zurückzunehmen, da sie von Anfang an rechtswidrig war", schreibt der Rechnungshof. Dagegen verwahrt sich Landrat Frank Scherer. "Der Rechnungshof beanstandet in seiner Denkschrift die Förderung des ...

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