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30. September 2017

Deutsche Bahn macht Zugeständnis

Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren zur Elektrifizierung der Elztalbahn / Gutacher kämpfen um ihre Rechte.

  1. Die Sitzreihe der Bahnbediensteten und Gutachter, dahinter die zahlreich erschienenen Personen, die im Verfahren Einwendungen erhoben haben. Foto: Nikolaus Bayer

  2. Erörterungstermin in Winden: links die Amtsträger und Behörden, in der Mite die Versammlungsleitung vom Regierungspräsidium, rechts die Vertreter der Deutsche Bahn Netze AG. Foto: Fotos: Nikolaus Bayer

  3. Wie geht es weiter mit der Elztalbahn? Foto: Daniel Fleig

WINDEN. Im Rahmen des seit Februar 2016 laufenden Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau und zur Elektrifizierung der Elztalbahn fand in der Halle in Oberwinden ein zweitägiger Erörterungstermin statt. Die Anhörung wurde vor allem von Gutacher Bürgern genutzt, um fehlende Information durch die Deutsche Bahn Netze AG (DB) zu kritisieren und eigene Rechte zu wahren. Durch eine neue Planvariante der Bahn zum Gutacher Kreuzungsbahnhof gab es überraschend eine Annäherung.

Beim Erörterungstermin ging es darum, den vom Bahnausbau Betroffenen Gehör zu verschaffen, die öffentlichen Belange festzuhalten, das Verständnis für einzelne Maßnahmen zu fördern und – soweit möglich – einen Konsens mit der Vorhabensträgerin, der DB Netze AG, anzustreben. Dies gelang nur begrenzt. Mehrfach kochten aufgestauter Ärger und Emotionen hoch. Die geltend gemachten Positionen wurden zu Protokoll genommen und werden dem Eisenbahnbundesamt als Entscheidungsbehörde bei der Planfeststellung zugeleitet. Verhandlungsleiter Nikolaus Grüntal vom Regierungspräsidium (RP) führte neutral durch die neun Themenkomplexe und bestand mehrfach auf verständnisfördernden Erklärungen durch die Experten der DB.

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Zu Beginn wurde ein Antrag auf Befangenheit gegen Nikolaus Grüntal durch eine Entscheidung des Regierungsvizepräsidenten in Freiburg abgelehnt. Tobias Lieber, Anwalt der Bürgerinitiativen, hatte eine fehlende "Erörterungsreife" moniert, ein vereintes Interesse von Behörden und Bahn an einer "beschleunigten Abwicklung" gemutmaßt und die verfahrensnotwendige Unabhängigkeit des Leiters bezweifelt.

Thomas Gamber, Gesamtprojektleiter der DB für die Breisgau-S-Bahn 2020, stellte danach die Ausbauplanung für die Elztalbahn nochmals vor. Diese umfasst 19 Kilometer Oberleitung in 5,50 Meter Höhe, eine Umgehungsleitung sowie den Umbau von drei Stationen: Buchholz, Waldkirch (mit Erhöhung und Verlängerung des Bahnsteigs auf 140 Meter) sowie Gutach (mit 2. Gleis und neuem Bahnsteig). Damit wird überall der barrierefreie Einstieg ermöglicht. Die Bürgermeister aus Sexau, Waldkirch, Winden und Elzach trugen dazu die Belange ihrer Gemeinden vor. Gegenüber OB Götzmann sicherte Christoph Schade vom Landkreis zu, dass durch den Halbstundentakt "ein Auslassen von Haltestellen nicht erforderlich" sein werde. Bürgermeister Klaus Hämmerle, der eine Ersatzlösung für die teure Erneuerung der Rüttlersbergbrücke wünschte, erhielt von der DB die Zusage, eine alternative Wegführung wohlwollend zu prüfen. Windens Rathauschef wie auch Elzachs Bürgermeister Roland Tibi drängten auf Festlegungen für eine Bauzeitverkürzung im oberen Elztal und einen reibungsarmen Schienenersatzverkehr, dies jedoch ohne Erfolg: Die achtmonatige Sperrzeit sei nicht zu unterschreiten, teilten die Bahnvertreter mit. Alle Bürgermeister betonten die Unverzichtbarkeit einer schnelleren Bahnanbindung für das Elztal.

Eberhard Oswald, stellvertretender Bürgermeister von Gutach, forderte wegen der von den Bahnanlagen abfließenden Oberflächenwassermengen an der Golfstraße Nachbesserungen. Ebenso mahnte er den Fußweg zur Unterführung als Ersatz für den Rückbau des Rittwegstegs an. Er stellte klar, dass die Gemeinde Gutach die Modernisierung der S-Bahn genauso unterstütze, bat jedoch auch darum, die berechtigten Belange betroffener Gutacher Bürger zu berücksichtigen. Für den Landkreis und den ZRF hob Hinrich Olenroth auf die Notwendigkeit der Elektrifizierung für den "Gesamtnetzeffekt" des BSB-Konzepts ab. Er bedauerte die Störung des parallelen Ausbaus aller Strecken und sprach von der Möglichkeit des Sofortvollzugs eines Planfeststellungsbeschlusses. Gamber sicherte zu, auch die DB wolle den Baubeginn 2019.

Für die Bürgerinitiative IG Kreuzungsbahnhof Gutach warf Josef Singler der DB "Kommunikationsunwilligkeit" vor. Zwei eigene Bahnhofsvarianten durch Herausschieben einer Weiche aus dem Wohngebiet Rittweg habe die DB ohne Begründung abgelehnt; Fragenkataloge seien unbeantwortet geblieben. Die Bahn reagierte darauf jetzt mit einer Überraschung: Thomas Gamber legte eine neue Planvariante 2 für den Kreuzungsbahnhof vor. Ausgehend von einer niedrigeren Einfahrgeschwindigkeit von 60 km/h von Westen her (womit man Verspätungsspielraum opfere), wird die untere Weiche näher an den Bahnhof gerückt. Die andere Weiche, Rittweg, wird um 100 Meter und der neue Bahnsteig um 40 Meter talabwärts verlegt. Die dort geplante Bohrpfahlwand mit Rückverankerungen auf Privatgrund würde so vollständig entfallen, ebenso der Bedarf an Grunderwerb. Der Bahnvertreter ließ eine Absprache mit dem Landratsamt durchblicken. Eine Westverlagerung des ganzen Bahnhofs in das angrenzende Wasserschutzgebiet wurde weiter ausgeschlossen. Dies, so betonte Olenroth, sei nach Wasserhaushaltsgesetz nicht möglich.

Die Reaktionen hierauf differierten. Oswald und Singler stellten fest, dass sich die Bahn im Bürgerinteresse bewegt habe. Rechtsbeistand Lieber und Jürgen Anders von der BI verlangten eine schriftliche Planvorlage und Frist zur Neubewertung; eine weitergehende Westverschiebung des Bahnhofs, wie von der BI gefordert, sei damit nicht erreicht. Verhandlungsleiter Grüntal stellte eine Planänderung im Verfahren fest, über dessen Inhalte das Regierungspräsidium nicht informiert war. Dies begründe eine neue Rechtslage. Denn mögliche neue Betroffenheiten müssten erst ermittelt werden, was künftig entweder individuelle Anhörungen oder nochmals eine Offenlage erforderlich machen kann.

Beim Immissionsschutz ging es anschließend um die Erörterung der Gutachten und Einwendungen. Die Anlieger mussten zur Kenntnis nehmen, dass an der Elztalstrecke keine aktiven, schienennahen Schallschutzvorrichtungen wie Wälle oder Wände, sondern nur passive Maßnahmen an den Häusern rechtlich geboten sind. Walter Steiert für die BI stellte dem die zusätzlichen Lärmquellen beim neuen Kreuzungsbahnhof, wie Parallelverkehr, Weichenbefahrung und Rollgeräusche durch höhere Achszahlen gegenüber und forderte eine ortsbezogene Kosten-Nutzen-Abwägung aktiver Maßnahmen. Bahnexperte Günter Lohr hielt dem die nach der 16. Bundesimmissionschutz-Verordnung (BimschV) vorgeschriebene Berechnung entgegen. Diese sieht nur eine Kosten-Abwägung für das gesamte Maßnahmenpaket vor, was aktiven Schallschutz unwirtschaftlich mache. Die BI bezweifelte das und forderte die Offenlegung der Gutachtermesstabellen. Die Bahn sagte zu, diese dem Eisenbahnbundesamt einzureichen.

Dissens gab es auch beim Gutachten zur Erschütterung. Bezweifelt wurde die Feststellung, dass Gebrauchswertminderungen an Gebäuden nicht zu erwarten seien. Die Einwender kritisierten Messungen mit zu kurzen Zügen, die Nichtberücksichtigung mehrerer Emissionsquellen in einem Kreuzungsbahnhof und unterschiedliche geologische Transmissionsverhältnisse. Gefordert wurde ein neues Gutachten. Bahnsprecher Lohr verteidigte das Gutachten. Außerdem sagte die Bahn für die Bauphase, etwa bei der Setzung von Masten durch Rammtechnik, Beweissicherungen und messtechnische Begleitmaßnahmen zu.

Bei der Behandlung der eingewendeten "privaten Belange" verwies Verhandlungsleiter Grüntal auf den Planfeststellungsbeschluss durch das Eisenbahnbundesamt, dessen Inkrafttreten die Bahn zu Enteignungsverfahren berechtigt. Mehrere Betroffene äußerten dazu Unverständnis, von der Bahn nicht informiert worden sein und übergangen zu werden. Vorwürfe gingen auch an Hinrich Olenroth, seitens des Landratsamts sogar an den "Sofortvollzug" zu denken. Günter Lohr äußerte darauf Selbstkritik, nicht Kontakt aufgenommen zu haben. Da Strommasten als Bahneigentum nicht auf Fremdgrundstücken stehen dürfen, sei eine Eigentumsübertragung unumgänglich. Für die Ausschwenkungsbreite bis 2,50 Meter seien dingliche Sicherungen möglich, was die private Nutzung zusätzlich einschränken kann. Bei der bisherigen Planung wurden Geländestreifen von 275 Quadratmetern ausgewiesen. Pro Mast mit 15 Quadratmeter werde jedoch nicht mehr als unbedingt nötig erworben. Bezahlt werden örtliche Marktpreise.

Zweiter geltend gemachter Einwand waren die häufigen Flutungen von Privatgrundstücken durch das Oberflächenwasser des Bahnkörpers. Durch die geplante Versiegelung um weitere 30 000 Quadratmeter droht besonders durch die neue Variante 2 eine noch stärkere Betroffenheit. Es wurden Schadensbilder vorgelegt. Thomas Gamber teilte beim Termin mit, dass bei der Entwässerung eine gemeinsame Lösung mit der Gemeinde auch von der Bahn erwünscht ist.

Autor: Nikolaus Bayer