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18. Mai 2017 19:17 Uhr

Johannes Fechner (MdB) informierte

Reform nutzt dem Bauhandwerk

Der Deutsche Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates eine Änderung des Werkvertragrechts im BGB vorgenommen. Bisherige Belastungen und Erschwernisse für das Handwerk sollen dadurch beseitigt werden.

  1. Johannes Fechner (SPD) sprach - gemeinsam mit Christof Burger und Martin Schubnell - mit Handwerkern über die Reforminhalte. Foto: N. Bayer



GUTACH.
Im Bleibacher Bauinformationszentrum Bizzz stellte Johannes Fechner (MdB), der rechtspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, das gerade reformierte Bauvertragsrecht sowie eine wichtige Änderung der Mängelhaftung vor. Das große Interesse zeigte sich an rund 50 Zuhörern, vornehmlich aus dem Bauhandwerk. Christof Burger, Vizepräsident der Handwerkskammer, und Kreishandwerksmeister Martin Schubnell lobten einhellig die Verbesserung der Handwerkerrechte. Die Reform tritt ab 2018 in Kraft.

Wichtigste Neuerung, um die das Handwerk, so Burger, lange gekämpft habe, ist die Befreiung aus einer "Haftungsfalle", die Betriebe immer wieder mit unverschuldeten Kosten belastet. Nach bisheriger Rechtslage konnte bei eingebautem mangelhaftem Material zwar der Verkäufer in Produkthaftung genommen werden; das Werkunternehmen blieb aber auf den Aus- und Neueinbaukosten sitzen. Dies ändert sich jetzt. Denn künftig muss der Verkäufer, zumeist der Großhandel, für alle Kosten eintreten. Dies umfasst sowohl den Materialaustausch durch den Handwerker als auch mögliche Folgekosten, die etwa einem Immobilienbesitzer durch erneute Nutzungseinschränkung entstehen. Der Gesetzgeber folgte hier einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und hob eine einschränkende Auslegung des Bundesgerichtshofes (BGH) auf. Wie Johannes Fechner mitteilte, lag dazu seit März 2016 ein Gesetzentwurf vor, der gegen eine starke Händlerlobby durchgesetzt werden konnte. Kostenersatz gelte dadurch für alle Formen des "Anbringens" von Material, ob Fenster, Fliesen oder Farbe. Und auch darüber, ob und wie nachzubessern ist, entscheidet der Käufer des Materials, im Regelfall also das Werkunternehmen.

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Eine erste Klarstellung im Werkvertragsrecht betrifft die Abnahme von Bauleistungen, ab der Zahlungs- und Gewährleistungsfristen zu laufen beginnen. Sie gilt künftig als erfolgt, wenn vom Unternehmer eine Frist gesetzt und die Abnahme nicht unter Angabe von Mängeln verweigert wurde. Häufige Abnahmeverzögerungen durch den Bauherrn zwecks Zahlungsaufschub sollen so ausgeschlossen werden. Der Unternehmer muss im Bauvertrag jedoch auf diese Regelung und seinen Anspruch auf eine Zustandsfeststellung hinweisen, bei deren Verweigerung vermutet wird, dass kein Mangel vorlag.

Weit definiert wurde der Begriff Wertzuwachs, dessen Vorliegen zu Abschlagszahlungen berechtigt. Der Anspruch besteht immer dann, wenn "die Bauleistung vertragsgemäß erbracht" ist. Soweit dies nicht so ist, darf nur "ein angemessener Teil" des Betrags zurückbehalten werden.

Zum Schutz des Verbrauchers müssen Werkverträge künftig eine Baubeschreibung mit verbindlichem Fertigstellungsdatum oder Bauzeitangabe enthalten. Wie im Kaufrecht wird ein Widerrufsrecht von 14 Tagen eingeführt. Außerdem müssen Abschlagszahlungen auf 90 Prozent begrenzt bleiben. Verbraucher erhalten wegen der Langzeitnutzung einer Immobilie nach Vertragsschluss noch ein Änderungsrecht. Änderungswünsche sind schriftlich mitzuteilen, worauf der Unternehmer 30 Tage Zeit für eine Annahme und ein Angebot über die Mehrvergütung hat. Zur schnellen Streitauflösung werden unter Verzicht auf einstweilige Verfügungen neue, spezialisierte Baukammern an den Landgerichten installiert.Weiterhin kann jede Vertragspartei einen Werkvertrag aus wichtigem Grund, etwa bei Insolvenz oder drohendem Zahlungsausfall, kündigen. Neu hinzugekommen ist jedoch ein Anspruch des Bauunternehmers auf Leistungsstandfeststellung. Bleibt der Kunde diesem Termin fern, wird die Beweislast für von ihm behauptete Leistungsdefizite oder Mängel auf ihn verlagert.

Bei Projektende ist die Fälligkeit immer an die Übersendung einer prüffähigen Schlussrechnung gekoppelt. Auch deren Vorliegen wird jetzt vermutet, wenn der Bauherr nicht 30 Tage nach Erhalt begründete Einwendungen erhoben hat. Ein Bauherr kann somit durch Missachtung die eintretende Zahlungsfrist nicht mehr hinauszögern.

Johannes Fechner nannte diese Reform einen Beweis für "praxisnahe Gesetzgebung", die eng abgestimmt mit dem Bauhandwerk erfolgt sei. Auch für die Behandlung von Mängelrügen werden die spezialisierten Baukammern schnelle, kostensparende Entscheidungen bringen. Gesetzliche Konkretisierungen des Mängelbegriffs würden aber zu einer kasuistischen Aufblähung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) führen, was nicht machbar war. Christof Burger dankte Fechner. Durch ihn als "lokal zuständigem Fach-Abgeordneten" habe die Handwerkskammer die Chance bekommen, im Rechtsetzungsverfahren gehört zu werden. Informationen aus der Praxis konnten so frühzeitig einfließen.

Autor: Nikolaus Bayer