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08. April 2015

Bloß keine Bagatellgrenze

Der Abgeordnete Schuster rät den Weiler CDU-Mitgliedern davon ab, weniger großzügig zu sein.

  1. Geehrt wurden bei der Hauptversammlung des Weiler CDU-Stadtverbands (von links) Günter Sauer (40 Jahre), Edgar Martin, Norbert Adam, Heinz Schleyer und Gottfried Schmidle (alle 50 Jahre). Foto: Hannes Lauber

WEIL AM RHEIN (nn). Bei der Hauptversammlung des CDU-Stadtverbandes hat sich der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster klar gegen eine Bagatellgrenze für die Mehrwertsteuerrückerstattung an Schweizer Einzelhandelskunden ausgesprochen. Er riet dazu, "nicht am Ast zu sägen, auf dem wir ganz gut sitzen."

Schuster ist sicher, dass die Bagatellgrenze vor allem die kleinen Einzelhändler träfe, bei denen die Einkaufstouristen eher kleinere Einkäufe tätigen. Die würden dann womöglich zu größeren Händlern verlagert, um die Bagatellgrenze zu überschreiten. Den großen verwaltungstechnischen Aufwand will Schuster mit einem automatisierten Verfahren zur Bearbeitung der grünen Zettel mindern, das eventuell noch dieses Jahr in den Probebetrieb gehen könne. Die grünen Zettel könnten dann "anhaltefrei" bearbeitet werden.

Sowohl Schuster als auch Oberbürgermeister Dietz nutzten die Hauptversammlung für umfassende Lobreden. Dietz nannte Schuster den besten Abgeordneten in seiner 15-jährigen Zeit als OB. So viel Einsatz hätte er sich früher von anderen Volksvertretern gewünscht. Schuster bezeichnete Dietz als den "besten OB von Weil." Außerdem bekenne sich zur CDU und sei dennoch ein gutes Beispiel dafür, wie man das "parteineutral und zur Zufriedenheit der Bürger hinkriegt." Und weitere: "Das ist ein OB, den man in diesem Land suchen muss und der für Weil von unschätzbarem Wert ist."

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Beide gemeinsam waren sich außerdem einig, dass der CDU-Stadtverband mit der neuen, seit zwei Jahren amtierenden Vorsitzenden Ulrike Smit, die vorher noch keine vergleichbaren Erfahrungen gesammelt hatte, eine gute Wahl getroffen habe. Schuster nannte es mutig, die Führung in die Hände eines ganz neuen Teams zu legen, versicherte aber auch, dass er als CDU-Kreisvorsitzender dieses Beispiel überall im Kreis lobe. Dietz hob ebenfalls den "uneigennützigen Einsatz" von Smit hervor, schloss in sein Lob aber auch die CDU-Gemeinderatsfraktion mit ein, die "leistungsstark, sehr konkret, ohne Fensterreden" auftrete und sympathisch wirke, weil ihre Mitglieder nicht das Gefühl hätten, dass alles, was einer von ihnen gesagt habe, noch einmal wiederholt werden müsse.

Der frühere Fraktionsvorsitzende Siegfried Stiasny und sein Nachfolger Claus Weibezahl gaben den Mitgliedern dann noch einen kurzen Überblick über die Gemeinderatsarbeit der letzten zwei Jahre und einen kleinen Ausblick. Dabei hob Weibezahl hervor, dass er eine Rathauserweiterung für wichtig hält, sprach sich zugleich aber dafür aus, den langjährigen Kurs des Schuldenabbaus fortzusetzen.

Die Hauptversammlung bot schließlich Gelegenheit, langjährige Mitglieder zu ehren. Seit 40 Jahren sind Heinz Roßhirt, Günter Sauer, Wanda Merkel und Hans-Hermann Kohlstedt in der Partei, sogar seit 50 Jahren Edgar Martin, Norbert Adam, Heinz Schleyer und Gottfried Schmidle. Heinz Schleyer seinerseits nutzte die Gelegenheit, um darauf hinzuweisen, dass die Seniorenunion einen neuen Vorsitzenden sucht, nachdem er dieses Amt aufgegeben hat.

Autor: nn