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14. September 2017 17:25 Uhr

Vorschlag der Stadtverwaltung

Haltingen und Ötlingen sagen Ja zur Kriminalprävention

Mit ihrem Konzept für eine Kommunale Kriminalprävention und Sicherheitskooperation scheint die Stadtverwaltung richtig zu liegen. Nach Märkt haben auch die Ortschaftsräte in Haltingen und Ötlingen zugestimmt.

  1. Die Stadt Weil am Rhein will die Kommunale Kriminalprävention forcieren. Ein Konzept dazu liegt nun auf dem Tisch. Foto: Hannes Lauber

Was die Stadt vor hat



Wie bereits berichtet plant die Stadtverwaltung die Einrichtung eines zusätzlichen kommunalen Ordnungsdienstes, um Polizei und Gemeindevollzugsdienst zu stärken. Er soll zum Beispiel bei nächtlichen Ruhestörungen oder bei Autorennen, an Treffpunkten von Jugendlichen oder bei Vermüllung von Straßen, Plätzen oder Parks aktiv werden. Immerhin passieren 16 Prozent der Straftaten in Weil im öffentlichen Raum. Vor allem aber soll dies das Sicherheitsgefühl der Bürger erhöhen.

Außerdem soll ein Lenkungskreis zur Kriminalprävention gebildet werden und die Stelle eines Koordinators entstehen, der alle Bemühungen um Kriminalprävention abstimmen soll.

Ellen Nonnenmacher, Leiterin des Rechts- und Ordnungsamts, erläuterte die Pläne im Ortschaftsrat Ötlingen. "Im Bereich der Prävention wird in Weil am Rhein schon viel getan", betonte Nonnenmacher, "und bestehende Kontrolldefizite, die vom Gemeindevollzugsdienst der Stadt und dem Polizeivollzugsdienst des Landes nicht abgedeckt werden können, könnten durch den zusätzlichen kommunalen Ordnungsdienst beseitigt werden". Das Ziel der Kriminalprävention ist dabei die Vorbeugung, Reduzierung oder Verhinderung von Kriminalität.

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Der außerdem vorgesehene Lenkungsausschuss soll Problemfelder analysieren, konkrete Maßnahmen vorschlagen und Strategien entwickeln, die die Stadt dann umsetzen muss, erläuterte Nonnenmacher weiter. Mitglieder des Lenkungsausschusses wären neben dem Oberbürgermeister und Vertretern der Polizei auch Ortschafts- und Gemeinderäte, Angehörige der Verwaltung und sachbezogen auch Vertreter der Justiz oder der Agentur für Arbeit.

Wie in Ötlingen diskutiert wurde

Der Ortschaftsrat Ötlingen stimmte dem Konzept der Stadtverwaltung, der Schaffung des kommunalen Ordnungsdienstes, der Einrichtung des Lenkungskreises und der Schaffung einer 50 Prozent-Stelle für die Koordination zu. Dass der Lenkungsausschuss nur mindestens einmal im Jahr tagen sollte, erschien den Ortschaftsräten aber etwas wenig. Die Betonung liege auf mindestens, allerdings sei es durchaus möglich, dass zu Beginn mehrere Beratungen notwendig seien, erklärte die Amtsleiterin.

Trotz der positiven Resonanz wies im Ötlinger Gremium Ortschaftsrat Thorsten Stücklin darauf hin, dass zu viele Kontrollen in der Stadt dazu führen könnten, dass Problemgruppen sich in weniger kontrollierte Viertel zurückziehen. Erste Erkenntnisse darüber würden schon jetzt vorliegen, behauptete er.

Wie in Haltingen diskutiert wurde



Die Zahl der Straftaten in Weil am Rhein steigt. Laut Polizeistatistik gibt es heute ein Drittel (30,5 Prozent) mehr Straftaten als 2009. Allerdings gebe es gar nicht so viele Schwerverbrechen, betonte im Haltinger Ortschaftsrat Ortsvorsteher Michael Gleßner. Zum Anstieg der Straftaten trügen vielmehr die vielen Ladendiebstähle im Rheincenter und Raddiebstähle bei. Außerdem werden laut Gleßner durch die Sicherheitsinitiative Friedlingen mehr Täter erwischt. Laut Polizeistatistik war 2013 jede dritte Straftat (36 Prozent) ein Diebstahl, auch Verstöße gegen das Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz, Vermögens-, Fälschungs- und Rauschgiftdelikte sind häufig.

Martin Fischer fragte, ob es bei dem Ordnungsdienst um eine Art Schwarzer Sherriffs gehe? Unmittelbaren Zwang ausüben dürfe nur die Polizei, erklärte Gleßner. Nur sie könne Menschen festnehmen oder zwingen, sich auszuweisen. Der Ordnungsdienst solle durch seine bloße Präsenz Straftaten vorbeugen. Andere Städte wie Frankfurt am Main hätten damit gute Erfahrungen gemacht.

Thomas Bayer begrüßte die Idee, einen Koordinator einzustellen: "Genau so einer fehlt." Er hielt auch den Ordnungsdienst für sinnvoll. Seit es im Gartenschaugelände Aufsichtspersonen gebe, gebe es dort weniger Ärger und weniger Müll als vorher.

Auch Jan Bautz glaubte, dass ein Ordnungsdienst das Sicherheitsgefühl der Bürger erhöhen würde. Thomas Abele mahnte dagegen, Kosten und Nutzen abzuwägen.

Kandidaten für den Lenkungsausschuss

Der Ortschaftsrat Haltingen entsandte Jan Bautz und Katharina Hütter in den Lenkungsausschuss. Als Vertreter des Ortschaftsrats Ötlingen wurden Katrin Schröder-Meiburg und Andreas Enderlin bestimmt.

Autor: sed