Kommission legt Papier vor

Wie funktioniert der Ausstieg aus der Kohle?

Bärbel Krauß,dpa

Von Bärbel Krauß & dpa

Mi, 23. Januar 2019 um 19:38 Uhr

Wirtschaft

Die Kohlekommission hat viele Details für den Kohleausstieg ausgehandelt, die für den Bund teuer werden könnten. Viele Fragen sind aber noch offen.

An diesem Freitag wird es ernst beim Kohleausstieg. Dann trifft sich die von der Regierung berufene Kommission zu ihrer vielleicht letzten Sitzung. Es geht um einen fundamentalen Strukturwandel und um Milliarden.

» Worüber wird diskutiert?
Nach dem im Jahr 2000 erstmals beschlossenen Atomausstieg, der 2022 abgeschlossen wird, wird es jetzt ernst mit dem zweiten Teil der Energiewende: dem Abschied vom Kohlestrom. Im Koalitionsvertrag ist der Ausstieg beschlossen, seit sieben Monaten arbeitet die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung an einem Ausstiegsplan. Am Freitag will sie ihre Beratungen abschließen; am 1. Februar ist allerdings noch einmal ein Tagungstermin geblockt, falls doch noch Zeit für die endgültige Formulierung gebraucht wird. Danach werden die Vorschläge der Bundesregierung übergeben. Am Ende beschließen Bundestag und Bundesrat die Gesetze, wie der Kohleausstieg umgesetzt wird.

Wieso macht man das überhaupt? Deutschland muss auf saubere Energie setzen, wenn es seine national beschlossenen und die international im Pariser Abkommen vereinbarten Klimaziele erreichen will. Global soll die Erderwärmung auf maximal zwei Grad beschränkt werden. Auf nationaler Ebene ist vereinbart, dass der Energiesektor seine klimaschädlichen Emissionen bis 2030 um 61 bis 62 Prozent senken muss. Bis spätestens 2050 soll die Energieversorgung laut den Beschlüssen der Bundesregierung "nahezu vollständig dekarbonisiert erfolgen" – das heißt ohne Ausstoß von Kohlendioxid.

» Was heißt das konkret?
Etwa hundert Kohlekraftwerke produzieren aktuell etwa ein Drittel des Stroms in Deutschland. Der Kraftwerkspark mit 20 Gigawatt Braun- und 23 Gigawatt Steinkohle soll auf 19 Gigawatt mehr als halbiert werden. Konsens ist dem Vernehmen nach, dass bis 2020 die Kraftwerksleistung deutlich verringert wird. Konsens ist auch, dass zuerst Braunkohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen vom Netz gehen (weil dort die ältesten Anlagen stehen) und die Kraftwerke in den ostdeutschen Revieren später abgeschaltet werden. Man will sicherstellen, dass Deutschland sein Klimaziel 2020 mit möglichst wenig Verspätung erreicht und die Energiewirtschaft ihr Klimaziel für 2030 sicher schafft. Zudem soll ein Enddatum für den Kohleausstieg vorgeschlagen werden. In der Kommission rangierten die Vorschläge von 2030 bis 2065. Wahrscheinlich wird kein klares Datum, sondern ein Ausstiegskorridor vereinbart.

Nach den gegenwärtigen Plänen endet die Verstromung der Braunkohle erst in den späten 2040er-Jahren. Wie die Strecke zwischen 2020 und 2030 gestaltet wird, gehört dem Vernehmen nach zu den noch offenen Fragen. Die Auswirkungen des schrittweisen Ausstiegs sollen in den Jahren 2023, 2026 und 2029 laut Entwurf von einem unabhängigen Expertengremium überprüft werden, um gegebenenfalls nachzusteuern.

Für das Abschalten der Kraftwerke soll ein Einvernehmen mit den Kraftwerksbetreibern angestrebt werden. Sollte es bis Mitte 2020 keine Einigung auf Entschädigungen geben, empfiehlt die Kommission laut Entwurf aber einen staatlichen Zwang.

Was bedeutet das
für die Stromverbraucher?
Stromkunden und Unternehmen sollen beim Kohleausstieg vor zu stark steigenden Strompreisen geschützt werden. Neue Abgaben oder Umlagen auf den Strompreis soll es nicht geben, sondern möglicherweise eine Entlastung bei den Netzentgelten, die Kunden mit der Stromrechnung zahlen. Energieversorger sollen bei den Kosten für Kohlendioxid-Verschmutzungsrechte entlastet werden. Spitzenverbände der Wirtschaft hatten zuletzt eine Studie vorgestellt, wonach ein beschleunigter Kohleausstieg zu Mehrbelastungen durch steigende Strompreise von 14 bis 54 Milliarden Euro führen könnte.

» Welche Folgen hat das
für die Kohlereviere?

Angemessen sei "die Schaffung von insgesamt bis zu 5000 neuen Arbeitsplätzen durch den Bund in den nächsten 10 Jahren", heißt es. In einem 194-seitigen Anhang werden zahlreiche Projektlisten der Bundesländer aufgeführt.

Es geht zum Beispiel um schnelles Internet in den Regionen, die gezielte Ansiedelung von Behörden und Forschungseinrichtungen sowie einen Schwerpunkt auf Zukunftstechnologien und moderne Energie. Vorgeschlagen werden auch Investitionen in neue Verkehrswege wie Bahnstrecken. In einem Gesetz soll das Engagement des Bunds beim Strukturwandel verbindlich festgeschrieben werden. Die Lausitz zum Beispiel könnte eine Modellregion werden für klimafreundliche Mobilität oder ein Entwicklungsstandort für künstliche Intelligenz.

Die Landesregierungen, die für die vier Braunkohlereviere (Lausitz, Mitteldeutschland, Rheinisches und Helmstädter Revier) zuständig sind, haben umfassende Hilfen zur Abfederung des Strukturwandels gefordert. Ursprünglich verlangten sie Zuschüsse von 60 Milliarden Euro. Zusagen gibt es offiziell bisher keine von der Bundesregierung. Aber bei einem Spitzentreffen mit der Kanzlerin und Finanzminister Olaf Scholz hat man sich offenbar auf langfristige staatliche Hilfen verständigt. Bisher sind im Koalitionsvertrag lediglich 1,5 Milliarden Euro jährlich bis 2021 eingeplant. Vor allem in der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier und im Rheinischen Revier hängen rund 20 000 Arbeitsplätze direkt an der Kohle, indirekt sind es noch deutlich mehr. Die Kommission nennt eine Zahl von rund 60 000 Arbeitsplätzen alleine für die Braunkohle. Betriebsbedingte Kündigungen sollen verhindert werden. Der Entwurf empfiehlt ein "Anpassungsgeld – Braunkohle", um Übergänge zu erleichtern – analog zum Ausstieg aus dem Steinkohlenbergbau.

Wie sind die Reaktionen?
Sowohl die Deutsche Umwelthilfe als auch der WWF (World Wide Fund for Nature) kritisieren, dass die Kommission noch keine klimapolitischen Marksteine gesetzt hat. "Gelder für den Strukturwandel, für die Kraftwerksbetreiber, Strompreiskompensationen: Die Kohlekommission kommt überall voran, nur nicht beim Klimaschutz", erklärt der WWF. Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer ist besorgt, dass Steuermilliarden ohne Gegenleistung für den Klimaschutz an Unternehmen fließen. "Die Kommission muss verhindern, dass Milliarden auf Kosten der Bürgerinnen und Bürgern in Konzernkassen verschwinden. Unterstützung darf es nur für das vorzeitige und ambitionierte Abschalten von Kohlekraftwerke geben."