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29. November 2010 00:01 Uhr

EU und Afrika

Armutsquelle Milchpulver

Afrikanische Landwirte leiden unter preisgünstigen europäischen Einfuhren. Die EU dringt trotzdem auf niedrige afrikanische Importzölle. Das ist der Kern eines Streits über ein Handelsabkommen, das beim EU-Afrika-Gipfel Thema ist.

  1. Bauern in Afrika leiden unter billig eingeführtem Milchpulver aus der Europäischen Union (Symbolbild). Foto: dpa

Europäisches Milchpulver ist billig auf den Märkten Afrikas. Zu billig sagt Ndiaga Mboup, der Vertreter Senegals bei den Vereinten Nationen in Genf. Er kritisiert: "Dadurch nimmt die Armut zu, nicht ab." Denn die preisgünstigen Importe aus Deutschland, Frankreich und anderen EU-Staaten würden die einheimischen Produzenten vom Markt verdrängen.

Das ist ein Vorwurf, mit dem die EU nicht gerne konfrontiert wird. Heute könnte es trotzdem so weit sein. Dann tagt in der libyschen Hauptstadt Tripolis der EU-Afrika-Gipfel. Ihren dort anwesenden Regierungschefs haben die Handelsminister der Afrikanischen Union nahegelegt, die laufenden Verhandlungen mit der EU über die weitere Öffnung des Handels zwischen den beiden Kontinenten für gescheitert zu erklären.

Wegen billiger Importe aus dem reichen europäischen Norden ist manche afrikanische Regierung erzürnt. Faire Entwicklungspolitik sehe anders aus, sagt der Senegalese Mboup.

Das Muster der Handelsbeziehungen ist oft dasselbe. "Im August 2009 wurde in Kamerun Milchpulver der Marke Nido von Nestlé für umgerechnet 51 Euro-Cent pro Liter verkauft", sagt Armin Paasch vom Hilfswerk Misereor in Aachen. Dagegen müssten die einheimischen Produzenten des westafrikanischen Staates mehr als 60 Cent verlangen, um durch den Verkauf ihrer Milch den Lebensunterhalt finanzieren zu können. "Die afrikanischen Hersteller konkurrieren oft gegen sehr wettbewerbsfähige Produzenten aus der EU", erklärt Mboub.

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Kamerun ist ein Beispiel, die Elfenbeinküste ein zweites. Wie Paasch weiß, habe dort der Import von Schweinefleisch unter anderem aus der EU zwischen 2 000 und 2006 von 5000 Tonnen auf 35 000 Tonnen jährlich zugenommen. Weil auch in diesem Fall die Einfuhrpreise unter den lokalen Produktionskosten lägen, sei die einheimische Herstellung eingebrochen, erläutert der Misereor-Mitarbeiter. Geringere Einnahmen führten beispielsweise dazu, dass die afrikanischen Familien statt drei Mahlzeiten am Tag nur noch zwei auf den Tisch bringen.

Deshalb fühlen sich die Handelsminister der Afrikanischen Union übervorteilt. Besonders ärgert sie allerdings, dass die EU die für sie günstige Situation auch für die Zukunft festschreiben will. Das ist ein Sinn der Abkommen für Wirtschaftspartnerschaft (Economic Partnership Agreements, EPAs), die die EU unter anderem mit Afrika verhandelt. Diese Freihandelsabkommen sehen vor, dass bestehende Zölle nicht erhöht werden dürfen.

Im Fall des Imports von Milchpulver und Schweinefleisch bedeutet dies: Kamerun und die Elfenbeinküste haben auch künftig keine Chance, ihre niedrigen Importzölle so anzuheben, dass der Endpreis für EU-Produkte über das Niveau der einheimischen Produktionskosten steigt. Die afrikanischen Produzenten hätten das Nachsehen. Solche Abkommen wollen die Afrikaner nicht abschließe. Sie wollen den Gipfel nutzen, um auf die Misere aufmerksam zu machen.

EU-Afrika-Gipfel

2007 haben die EU und die Afrikanische Union eine weitgehende Zusammenarbeit verabredet. Dabei geht es unter anderem um Fragen der Migration und der Umwelt. Beim Gipfel am Montag und Dienstag im libyschen Tripolis, zu dem rund 80 Regierungschefs erwartet werden, steht ein Aktionsplan auf der Tagesordnung.

Autor: Hannes Koch