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08. September 2011

Brüssel will in Energiefragen mehr mitreden

Kommissar Oettinger entwirft eine gemeinsame EU-Energieaußenpolitik / Sie würde die Autonomie der Staaten einschränken.

BRÜSSEL. Die EU-Kommission will bei Energieabkommen der Mitgliedsstaaten ein Mitspracherecht. Der zuständige Kommissar Günther Oettinger stellte einen Plan für eine gemeinsame Energieaußenpolitik vor. Sie setzt voraus, dass die Staaten in dieser Frage ihre Autonomie freiwillig einschränken.

Im Juli 2010 schickte die EU-Kommission eine Warnung nach Polen. Sollten die neuen Gaslieferverträge mit Russland dazu führen, dass die Polen durchquerende Jamal-Pipeline anderen Gasanbietern nicht zur Verfügung stünde, werde Brüssel einschreiten und ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Diese Drohung zeigte Wirkung. Im November lenkten die russischen Verhandlungspartner ein und änderten den Vertrag entsprechend. Eine frühe Einbindung der EU-Kommission in Energieverhandlungen helfe, "spätere Reparationen zu vermeiden", sagte der für Energie zuständige Kommissar aus Schwaben. "Wenn wir gegenüber unseren Lieferländern mit einer Stimme sprechen, haben wir ein viel größeres Gewicht." 60 Prozent des in der EU verbrauchten Erdgases und 80 Prozent des Öls werden aus Drittstaaten geliefert.

Bei Energieverhandlungen möchte die EU-Kommission künftig in drei Bereichen mitreden. Erstens bei bilateralen Verhandlungen wie den Gaslieferverträgen zwischen Polen und Russland, die den Energiemarkt oder die Frage der Versorgungssicherheit berühren. In der Rolle eines Beobachters und Ratgebers will die Kommission mit am Tisch sitzen und sicherstellen, dass die EU-Staaten in zentralen Fragen mit einer Stimme sprechen. Verträge könnten vor der Unterschrift daraufhin geprüft werden, ob sie den Binnenmarktregeln entsprechen. Das schaffe, so Oettinger, Rechtssicherheit für die Investoren. Verträge zwischen Unternehmen seien nur betroffen, wenn sie auf staatliche Abkommen Bezug nehmen. Eine Sprecherin des Energiekonzerns RWE äußerte sich der Badischen Zeitung gegenüber aber skeptisch, ob so nicht vertrauliche Details wie Preisverhandlungen an die Öffentlichkeit gelangen könnten.

Zweitens will Brüssel für alle Mitgliedsstaaten sprechen, wenn es um Infrastrukturprojekte zwischen der EU und Drittländern geht – wie die transkaspische Pipeline, die Gasfelder in Turkmenistan und Aserbaidschan mit den Kunden in Europa verbinden soll, oder das geplante Solarprojekt Desertec in Nordafrika. Drittens will die EU mit Hauptlieferländern und Energieverbraucherländern außerhalb Europas stabile Partnerschaften aufbauen, bei denen es um die Liefersicherheit geht, um Energieeffizienz sowie Forschung und Entwicklung. Ein Schwerpunkt soll auf Länder wie Ägypten, Tunesien oder Libyen gelegt werden, die einen politischen Umbruch erleben.

Laut Oettinger kann Energieaußenpolitik nicht allein nach Gesichtspunkten von Demokratie und Menschenrechten gemacht werden. Es sei aber durchaus möglich, in Ländern wie Tunesien durch neue Formen der Energiegewinnung einen Beitrag zu Wohlstand und so zu einer demokratischeren Gesellschaft zu leisten.

Autor: Daniela Weingärtner