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09. Mai 2014 00:00 Uhr

Anbau

Bundesregierung vollzieht Kehrtwende bei Gentechnik

Ob es Genmais in Deutschland geben wird, ist unwahrscheinlich. Die Bundesregierung plädiert für ein Modell, das die Entscheidung den EU-Mitgliedsstaaten überlässt.

  1. Ob es Genmais in Deutschland geben wird, ist unwahrscheinlich. Foto: dpa

Nun ist es offiziell: Die Bundesregierung stellt sich gegen den Anbau genmanipulierter Pflanzen und votiert auf europäischer Ebene für ein Modell, das es einzelnen Ländern ermöglicht, selbst zu entscheiden, wie sie mit gentechnisch veränderten landwirtschaftlichen Produkten umgehen. Das ist eine Kehrtwende, denn zuvor war die CDU der Sache gewogen.

Offiziell sind sie Schwesterparteien, die CDU und CSU. Was jedoch die Frage angeht, ob genetisch veränderte Pflanzen angebaut werden dürfen, tragen Christdemokraten und Christsoziale seit Jahren einen Konflikt aus. Im August 2008 trat der damalige Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) dafür ein, dass jedes EU-Land selbst entscheidet, ob es den Anbau erlaubt oder nicht. Davon allerdings wollte die Kanzlerin lange Zeit nichts wissen. Im Juli 2010 erklärte sie, dass es einen europäischen Binnenmarkt gebe. Dazu passe nicht, "den Beschluss zu fassen, dass jedes Land und möglichst noch jedes Bundesland selber entscheiden kann, ob es die grüne Gentechnik anwendet".

Diese Position Merkels brachte viele CSU-Politiker zur Verzweiflung. Denn wann immer sie sich im ländlichen Raum, bei Veranstaltungen mit kirchlichen Gruppen oder auf Bauernversammlungen blicken ließen, schallte ihnen Kritik an der grünen Gentechnik entgegen. Umso erleichterter ist die CSU, dass sich nun bei der CDU wie bei der Kanzlerin ein Sinneswandel eingestellt hat. Auf ihrem letzten Parteitag sprach sich die CDU für das sogenannte "Opting-out" aus – also dafür, dass nicht Brüssel, sondern jeder der 28 Mitgliedstaaten der EU selbst entscheidet, ob es den Anbau von Genpflanzen zulässt. "Wir setzen uns auf Ebene der EU für eine Regelung ein, die das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzensorten gewährleistet", heißt es im Wahlprogramm der Christdemokraten für die Europawahl am 25. Mai. Einen entsprechenden Beschluss hatte vor längerer Zeit auch der Bundesrat gefasst. Beides führt nun dazu, dass Merkel ihre Position vom Juli 2010 ad acta legt.

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Genau das ist die Botschaft, die Staatsminister Helge Braun (CDU) dieser Tage im Fraktionsvorstand der CDU/CSU übermittelte. Aus der neuen innenpolitischen Lage müsse man Lehren ziehen, sprich: das Opting-out zulassen.

Wie dieses genau aussieht, wird sich zeigen, wenn die griechische Ratspräsidentschaft dafür heute in Brüssel einen Vorschlag unterbreitet. Im Kern sieht er eine Zwei-Phasen-Lösung vor. Schon während die zuständige EU-Behörde prüft, ob eine gentechnisch veränderte Pflanze überhaupt zugelassen wird, kann ein EU-Mitgliedsstaat die Herstellerfirma der Pflanze auffordern, sein ganzes Staatsgebiet oder Teile davon von der beantragten Zulassung auszunehmen. Folgt das Unternehmen dem nicht, kann in Phase zwei der Staat verfügen, dass er den Anbau untersagt oder beschränkt.

Am 12. Juni werden die Umweltminister der EU-Staaten über die Zwei-Phasen-Lösung abstimmen. Und nachdem sich nun das Kanzleramt nicht länger gegen das Opting-out sperrt, ist der Weg frei, dass am 12. Juni auch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit Ja stimmt.

Damit bleibt aber die Frage offen, welche Ebene den Anbau (oder Nicht-Anbau) regelt. Die CSU plädiert dafür, dass dies die 16 Länder sein sollen. Bei SPD und Grünen wäre es aber vielen lieb, wenn Berlin die gesamte Republik zur gentechnikfreien Zone erklärte. Allerdings gibt es auch Länder, wie zum Beispiel Sachsen-Anhalt, deren Landesregierungen grüne Gentechnik nicht grundsätzlich ablehnen. Bei einem bundesweiten Anbaustopp wären ihnen die Hände gebunden. Somit spricht viel dafür, dass am Ende die Länder entscheiden, und so beispielsweise die grün-rote Regierung von Baden-Württemberg eine Rechtsgrundlage hätten, um den Anbau zu unterbinden.

Autor: Bernhard Walker