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21. Mai 2017 14:03 Uhr

Atomausstieg

Die Schweizer sagen laut Hochrechnung Ja zur Energiewende

Die Schweizer wollen sich langfristig vom Atomstrom verabschieden und die erneuerbaren Energien stärker fördern. Dafür stimmten nach ersten Hochrechnungen vom Sonntagmittag etwa 58 Prozent der Wähler.

  1. Windkraftanlage am Mont-Soleil in Saint-Imier: Am Sonntag stimmen die Schweizer über die Energiewende ab. Foto: dpa

  2. Das Antomkraftwerk Leibstadt bei Waldshut-Tiengen. Foto: Manfred Herbst

Die Schweiz will bis Mitte des Jahrhunderts ihre Abhängigkeit vom Atomstrom und von Energieimporten beenden. Dazu soll der Neubau von Atommeilern verboten, mehr Energie eingespart und der Ausbau erneuerbarer Energien verstärkt werden. Für ein entsprechendes erstes Gesetz zur Umsetzung der "Energiestrategie 2050" der Berner Regierung, das das Parlament nach fünfjährigen Beratungen verabschiedet hatte, votierte am Sonntag bei einer Volksabstimmung nach einer ersten Hochrechnung eine Mehrheit von 58 Prozent der Eidgenossen.

Die SVP hatte die Volksabstimmung erzwungen

Die Volksabstimmung wurde durch eine Initiative der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) erzwungen, die – obwohl mit zwei Ministern an der siebenköpfigen Regierung beteiligt – das Gesetz sowie grundsätzlich auch den Ausstieg aus der Atomenergie ablehnt. Nun sieht es so aus, als würden sich vor allem Linke und Umweltschützer durchsetzen.

Das Gesetz sieht neben dem Verbot neuer Atomkraftwerke und der Wiederaufarbeitung von nuklearen Brennstäben die Verlängerung oder Verstärkung bereits laufender Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energieträger und zur Erhöhung der Energieeffizienz vor. Darunter sind Mindestanforderungen für Autos und mehr Geld für Gebäudesanierungen. Großwasserkraftwerke sollen vorübergehend staatliche Subventionen erhalten.

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Ebenso im Gesetz verankert ist als Richtwert, den Energiebedarf bis 2050 um fast die Hälfte zu reduzieren. Bislang produziert die Schweiz lediglich ein Viertel ihres Energieverbrauchs selbst, vor allem Strom aus Wasserkraft und Atommeilern.

Drei Viertel der verbrauchten Energie kommen aus dem Ausland. Für den Import von endlichen Rohstoffen wie Erdöl und Uran zahlen die Eidgenossen etwa zehn Milliarden Franken pro Jahr. Konkrete Fristen für die Abschaltung der fünf existierenden Schweizer Atomkraftwerke sieht das Gesetz allerdings nicht vor. Sie sollen am Netz bleiben, "solange sie sicher sind".

Noch kein Abschaltdatum in Sicht

Dennoch werden das Gesetz und die dahinter stehende "Energiestrategie 2050" jetzt auch von den Schweizer Umweltverbänden und den Grünen unterstützt, die mit einer viel weitergehenden Initiative bei einem Referendum im November vergangenen Jahres lediglich die Unterstützung von 45 Prozent der Stimmbürger erhalten hatten.

Diese Initiative sah die Abschaltung der Atommeiler nach maximal 45 Jahren Laufzeit vor. Bei einer Annahme dieser Initiative hätten dieses Jahr drei Atomkraftwerke endgültig abgeschaltet werden müssen, ein weiteres 2023 und das letzte 2029. Zudem forderte die damals gescheiterte Initiative eine entschiedenere Energiewende, um den Strombedarf in der Schweiz bis spätestens 2030 zu 100 Prozent durch einheimische erneuerbare Energien zu decken.

Autor: Andreas Zumach