"Ein Grundeinkommen ist finanzierbar"

Jannik Jürgens

Von Jannik Jürgens

Di, 18. Dezember 2018

Wirtschaft

BZ-INTERVIEW: Maximilian Sommer glaubt, dass eine negative Einkommensteuer bei der Reform des Sozialstaats helfen könnte.

FREIBURG. Das bedingungslose Grundeinkommen wird in Deutschland intensiv diskutiert als Alternative zum heutigen System der Grundsicherung. Das wichtigste Gegenargument: Ein Grundeinkommen wäre nicht finanzierbar. Der Wirtschaftsforscher Maximilian Sommer hat ein Modell durchkalkuliert und kommt zu dem Schluss: Ein Grundeinkommen ist finanzierbar. Wie es funktionieren könnte, ließ sich Jannik Jürgens erklären.

BZ: Herr Sommer, was wollten Sie mit Ihrer Rechnung zeigen?
Sommer: Die beiden Standardargumente gegen ein Grundeinkommen sind: Es sei nicht finanzierbar und die Leute würden sofort aufhören zu arbeiten. Wir wollten zeigen, dass ein Grundeinkommensmodell finanzierbar sein kann, ohne falsche Anreize am Arbeitsmarkt zu setzen. Gleichzeitig muss ein solcher Vorschlag mit den grundsätzlichen Regelungen des deutschen Sozialstaats übereinstimmen, da es ansonsten nie realisierbar wäre.
BZ: Was haben Sie genau simuliert?
Sommer: Wir haben versucht, die Grundsicherung in Deutschland für Haushalte mit mindestens einer erwerbsfähigen Person zu reformieren. Rentnerhaushalte und Personen mit Behinderungen, die unter das Bundesteilhabegesetz fallen, sind nicht Teil der Analyse. Die Idee ist, alle aktuellen staatlichen Transfers zu streichen und dafür ein Grundeinkommen einzuführen.
BZ: Es fällt also zum Beispiel das Arbeitslosengeld II (ALG II) weg.
Sommer: Genau – und die damit verbundene Bedürftigkeitsprüfung. Daneben gibt es keinen Kinderzuschlag mehr, kein Wohngeld und kein Bafög. Dafür führen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen ein – in Form einer negativen Einkommensteuer.
BZ: Das müssen Sie erklären.
Sommer: Aktuell ist es so, dass man bis zum Freibetrag von 9000 Euro pro Person keine Einkommensteuer zahlt. Ab dieser Summe wird jeder Euro versteuert. Eine negative Einkommensteuer erweitert einfach die bestehende Regelung. Ich bekomme Geld in Form einer staatlichen Transferleistung. Je weniger Einkommen, desto mehr Transfers. Aus ökonomischer Sicht ist das ein Grundeinkommen und die einfachste Art, es umzusetzen.
BZ: Auf welche Schwierigkeiten sind Sie gestoßen?
Sommer: Die Idee war, ein finanzierbares Grundeinkommen zu entwerfen, bei dem jedes weitere Einkommen mit 60 Prozent Steuern angerechnet wird. Wir bieten aber zusätzlich noch eine Alternative: Man kann weiterhin auf dem Niveau des heutigen Hartz-Systems gesichert werden. Dies unterliegt aber der üblichen Bedarfsprüfung sowie der Verpflichtung, an Qualifizierungen für den Arbeitsmarkt teilzunehmen.
BZ: Und das ist bei der Idee der negativen Einkommenssteuer nicht der Fall?
Sommer: Nein, da wird keine Bedürftigkeit geprüft. Und es gibt für Aufstocker bessere Anrechnungsmöglichkeiten für zusätzliches Einkommen. Aktuell behalten sie im ALG II von jedem zusätzlich verdienten Euro nur zehn bis 20 Cent. Das hemmt natürlich ungemein. In unserem Modell könnten sie 40 Cent behalten. Diese Abgabe ist zwar immer noch sehr hoch, aber die Anreize zu arbeiten werden größer.
BZ: Was war Ihr Ausgangspunkt?
Sommer: Um eine Einführung zu ermöglichen, muss das System im Einklang mit dem Sozialstaat stehen sowie finanzierbar sein. Das heißt, es darf nicht teurer sein als das heutige System.
BZ: Und was kam dabei raus?
Sommer: Unser Modell basiert auf Daten von 2011, doch man kann das noch gut mit heute vergleichen. Zunächst kommen wir auf Mehrkosten von sieben bis zehn Milliarden pro Jahr. Wenn die Leute ihre Arbeitszeit ändern können, entstehen positive Arbeitsanreize. Die Leute drängen stärker auf den Arbeitsmarkt, weil sie mehr von ihrem Einkommen behalten können. Dies würde zu Mehreinnahmen in Höhe von sieben bis neun Milliarden führen. Die Kosten würden also schrumpfen und die Finanzierbarkeit wäre erreicht. Der Vorschlag liegt aber nah am derzeitigen Sicherungsniveau.
BZ: Wie verändert sich die Armut?
Sommer: Die Armutsquoten gehen leicht zurück. Das unterscheidet sich natürlich je nach Familientyp. Bei Alleinerziehenden fallen die Armutsquoten sogar stark. In unserem Modell profitiert diese Gruppe immens von einer höheren Kindergrundsicherung. Das hat weniger mit der negativen Einkommensteuer für zu tun.
BZ: Warum haben Sie denn die Kindergrundsicherung erhöht?
Sommer: Wir argumentieren stark über das soziokulturelle Existenzminimum. Also müssen wir das auch für Kinder sichern. Unser Vorschlag koppelt somit eine negative Einkommensteuer mit einer Kindergrundsicherung.

Maximilian Sommer arbeitet an der Katholischen Universität Eichstätt am Lehrstuhl für Wirtschaftsethik und Sozialpolitik.