Eine alte Idee findet Widerhall

Bernhard Walker

Von Bernhard Walker

Do, 21. Juni 2018

Wirtschaft

Der Karlsruher Unternehmer Götz Werner will ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen und über eine Besteuerung des Konsums finanzieren.

Die Idee ist uralt und hat Philosophen und Politiker fasziniert. Im Zeitalter der Aufklärung dachten Thomas Paine, einer der Mitbegründer der USA oder der Marquis de Condorcet über ein Grundeinkommen nach. Mit Unterstützung des Ökonomen James Tobin schlug 1972 der US-Politiker George McGovern im Wahlkampf um das Weiße Haus ein "Bürgerstipendium" von 1000 Dollar je Einwohner vor.

Viel Zuspruch bei den Wählern fand der Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei damit nicht – und auch die Schweizer sprachen sich im Juni 2016 bei einer Volksabstimmung gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Diese Ergebnisse ändern nichts daran, dass die Idee von vielen Initiativen und auch in den Parteien breit diskutiert wird.

Führende Wirtschaftsvertreter wie Siemens-Chef Joe Kaeser machen sich für ein Grundeinkommen stark. Der US-Unternehmer Sam Altman will es sogar mit 3000 Empfängern testen. Er meint, dass es in 50 Jahren lächerlich klingen wird, dass man bisher die Angst, seinen Lebensunterhalt nicht bezahlen zu können, als Arbeitsmotivation nutzte. Wie viel Interesse an dem Thema besteht, zeigt auch eine Erfahrung von Thomas Straubhaar. Er bekomme inzwischen dazu weit mehr Anfragen für Vorträge oder Podiumsdiskussionen, als er je wahrnehmen könne. Sein Modell unterscheidet sich von dem Ansatz, den Götz Werner, der Gründer der DM-Drogeriemarktkette, verfolgt. Werners Ausgangspunkt ist eine Betrachtung über das Wesen des Menschen. "Weil ich ein Mensch bin, habe ich ein ganz grundlegendes Menschenrecht: Mein Menschenrecht ist zu leben", sagt er in einem Interview mit utopia.de. Um dieses Recht auszufüllen, braucht es Geld – und zwar unabhängig von einer bezahlten Erwerbsarbeit. Dies wird durch ein Grundeinkommen verwirklicht.

Erst auf dieser Basis kommt bei Werner die Arbeit ins Spiel: "Das Grundeinkommen ermöglicht die Arbeit. Mit dem Grundeinkommen werde nicht die Arbeit bezahlt, "sondern es ermöglicht sie erst". Werner legt nicht fest, wie hoch das Grundeinkommen sein soll. In dem Interview sagt er: "Mit 1000 Euro sollte man bescheiden, aber menschenwürdig im Sinne des Artikel I des Grundgesetzes leben können."

Um das bedingungslose Grundeinkommen bezahlen zu können, sieht sein Modell einen Umbau des Steuersystems vor. An die Stelle der Besteuerung von Einkommen tritt eine Konsumbesteuerung, die den Verbrauch von Gütern, Ressourcen oder Dienstleistungen besteuert. Das entspricht im Prinzip der heutigen Mehrwertsteuer. Technisch entspricht das Grundeinkommen einem Freibetrag: Es ist die Summe, auf die keine Steuerzahlung erhoben wird.