UN-Konferenz

Entwicklungsländer fühlen sich beim Klimaschutz von Industriestaaten veräppelt

Christian Mihatsch

Von Christian Mihatsch

Di, 07. November 2017

Wirtschaft

Entwicklungsländer bezweifeln, dass sich Industriestaaten an ihre selbst gesteckten Vorgaben halten. Das Vertrauen ist erschüttert.

BONN. In Zukunft sind alle zum Klimaschutz verpflichtet, aber halten sich die Industriestaaten und Deutschland an ihre Zusagen aus der Vergangenheit? Daran bestehen Zweifel, was die Vertrauensbasis zwischen Industrie- und Entwicklungsländern beeinträchtigt.

Die UN-Klimakonferenz in Bonn ist von zwei Gegensätzen geprägt: Zum einen präsidiert eines der verletzlichsten Länder, Fidschi, eine Konferenz, die nur wenige Kilometer entfernt vom größten Braunkohletagebau Europas stattfindet. Zum anderen verhandeln Deutschland und die EU über den Klimaschutz in der Zeit nach dem Jahr 2020, während in Berlin darüber diskutiert wird, ob sich Deutschland an sein Klimaziel für das Jahr 2020 halten soll.

Diese beiden Gegensätze zeigten sich schon am ersten Tag: Einerseits bekam Umweltministerin Barbara Hendricks viel Applaus für die Ankündigung, dass Deutschland 50 Millionen in den Anpassungsfonds einzahlt, der armen Ländern wie Fidschi bei der Vorbereitung auf die Klimaerwärmung hilft. Andererseits musste sie die Frage beantworten, ob Deutschland an Ansehen eingebüßt habe, weil es sein Klimaziel für 2020 voraussichtlich verfehlen wird. "Das Ansehen Deutschlands ist nach wie vor sehr sehr hoch", sagte Hendricks und verwies dann auf eine Leistung aus der Vergangenheit: "Deutschland wird als Vorreiter angesehen, weil es die erneuerbaren Energien marktfähig gemacht hat." Die Zeiten, als das Einspeisegesetz für Erneuerbare das Land zum Vorreiter gemacht hat, sind allerdings lange vorbei.

Schon am ersten Tag der Konferenz ließ sich daher erkennen, dass die Vertrauensbasis zwischen Industrie- und Entwicklungsländern noch immer dünn ist. Anlass war die Bestandsaufnahme im nächsten Jahr, die die Frage beantworten soll: Reichen die Anstrengungen der Länder aus, um die Klimaerwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen?

Fidschi hat hier einen Vorschlag gemacht, wie diese Bestandsaufnahme ablaufen soll. Doch schon am Wochenende kam Kritik an diesem Vorschlag: "Der Vorschlag ist inakzeptabel", sagte ein ungenannter indischer Diplomat gegenüber der indischen Publikation Scroll. Grund dafür ist die Befürchtung Indiens, Chinas und einiger anderer Länder, dass die Bestandsaufnahme zum Ergebnis kommt, die Klimapläne der Länder müssten deutlich ehrgeiziger sein.

Doch viele Entwicklungsländer wollen vor dem Jahr 2020 ihre Klimaziele nicht anheben, denn bis dann gilt das Kyoto-Protokoll noch, das nur die Industriestaaten zum Klimaschutz verpflichtet. Diesen Punkt unterstrich Dipti Bhatnagar von der Umweltorganisation Friends of the Earth: "Der Vorschlag von Fidschi wischt die Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern weg." Um dem vorzubeugen, haben Iran und China in der ersten Sitzung beantragt, dass das "Handeln vor 2020" in die Konferenzagenda aufgenommen wird. Unter diesem Ausdruck werden ausschließlich Klimaschutzmaßnahmen der Industriestaaten verstanden. Damit wird ein möglicher Tauschhandel vorbereitet: Eine aussagekräftige Bestandesaufnahme gibt es nur, wenn die Industriestaaten vor 2020 mehr machen.