Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

01. Dezember 2010 00:01 Uhr

Interview

Gewerbesteuer: "Ein irrsinniges System"

Der heutigen Gewerbesteuer kann Wolfgang Kessler nichts abgewinnen. Der Freiburger Professor fordert stattdessen eine Bürgersteuer, bei der die Gemeinden einen für alle Bürger erkennbaren Anteil an der Einkommensteuer erhalten.

  1. Wolfgang Kessler Foto: Michael Bamberger

BZ: Herr Kessler, vor allem Deutsche und Franzosen wollten die Iren wegen des EU-Hilfspaketes dazu drängen, ihre Körperschaftsteuersätze zu erhöhen. Die niedrigen Steuersätze werden als unfairer Wettbewerbsvorteil gesehen, der die Krise noch beschleunigt hat. Hätten die Iren ihren EU-Partner nachgeben sollen?
Kessler: Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist der irische Körperschaftsteuersatz von 12,5 Prozent nicht unfair. Unfair wäre es, wenn dieser niedrige Steuersatz nur für bestimmte Gruppen gelten würde – also zum Beispiel für ausländische Unternehmen, die in Irland investieren. Der Steuersatz ist jedoch für alle gleich, ob irisches oder ausländisches Unternehmen.
BZ: Die niedrige Körperschaftssteuer und die laxe Regulierung der Banken haben die Finanzindustrie nach Irland gelockt – mit katastrophalen Konsequenzen. Was aus Sicht eines einzelnen Betriebes Sinn ergeben mag, muss im Zusammenspiel unterschiedlicher Volkswirtschaften in einem einheitlichen Wirtschaftsraum nicht unbedingt von Nutzen sein.

Werbung

Kessler: Ich wundere mich immer wieder darüber, dass die Iren so scharf aus Deutschland attackiert werden. Auch im einheitlichen Wirtschaftsraum Bundesrepublik gibt es Steuerverwerfungen. In Eschborn vor den Toren Frankfurts beträgt der Gewerbesteuerhebesatz 280 Prozent, in Frankfurt 460 Prozent. Die Deutsche Börse ist mit ihrem Sitz von Frankfurt nach Eschborn umgezogen. Sie spart dadurch 60 Millionen Euro pro Jahr. Unser Nationalstaat Deutschland hat Steuerwettbewerb im hohen Maße, doch von einer Krise spricht derzeit niemand. Den Steuerwettbewerb für das Irland-Desaster verantwortlich zu machen, halte ich deshalb für ziemlich abwegig. Zudem sollte man nicht vergessen: Irland hat sich in den vergangenen Jahren wirtschaftlich stark entwickelt, aus dem europäischen Armenhaus wurde ein Boomland. Um wieder aus der Krise zu kommen, brauchen die Iren einen niedrigen Körperschaftsteuersatz.
BZ: In der Bundesrepublik werden immer wieder Forderungen laut, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Sie gilt als nicht mehr zeitgemäß. Andere Länder kennen sie überhaupt nicht. Die Städte und Gemeinden verteidigen die Gewerbesteuer jedoch hartnäckig.
Kessler: Weil so viele Bürgermeister gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer sind, wird die Steuer auch bleiben. Das ist unerfreulich. Die Gewerbesteuer ist nämlich eine sehr ungerechte Steuer. In der Regel bezahlen sie nur große Kapitalgesellschaften oder auch Einzelhandelsunternehmen, die in gemieteten Räumen arbeiten, ihre Inneneinrichtung geleast, ihr Warenlager fremdfinanziert haben und als GmbH eingetragen sind. Die Einzelhändler müssen für die Mieten, Zinsen und Leasinggebühren Gewerbesteuer entrichten. Das ist in etwa so, als müsste der Angestellte auf seine Fahrtkosten Steuern bezahlen.
BZ: Auch der Handwerksmeister, der Einzelunternehmer ist und über eine Werkstatt im eigenen Haus verfügt, muss Gewerbesteuer an das Finanzamt abführen.
Kessler: Im Ergebnis stimmt das nicht. Das Kuriose bei der Gewerbesteuer ist, dass wir ein irrsinniges System entwickelt haben. Die Gewerbesteuer wird beim Handwerksmeister zuerst einmal erhoben. Der kann die Gewerbesteuer jedoch als Einzelunternehmer wieder auf seine Einkommenssteuer anrechnen lassen, was auch verhältnismäßig gut funktioniert. Wie in Deutschland besteuert wird, hängt also ganz entscheidend von der Wahl der Rechtsform für das Unternehmen ab. Weil das System so komplex ist, brauchen wir dringend eine Vereinfachung und den Abschied von der Gewerbesteuer. Die Steuerausfälle könnten zum Beispiel über die Einkommenssteuer kompensiert werden.
BZ: Gibt es denn ein Steuersystem, das den Idealvorstellungen eines Betriebswirtschaftlers ziemlich nahe kommt?
Kessler: Nach meiner Ansicht erfüllt das niederländische Steuersystem am ehesten die Anforderungen, die ein Steuersystem in einer globalisierten Wirtschaft erfüllen muss. Das hängt mit der niederländischen Geschichte zusammen. Die Niederländer haben schon früh weltweiten Handel betrieben und nach außen geblickt.
BZ: Was macht das niederländische System so vorteilhaft?
Kessler: Das niederländische Recht bietet mehr Planungssicherheit für die Unternehmen. Die Eckpfeiler des Unternehmenssteuerrechts sind mehr als 100 Jahre alt, die Änderungsgeschwindigkeit ist deutlich geringer als in Deutschland und das niederländische Recht ist traditionell sehr viel internationaler als das deutsche Recht, weil die niederländischen Unternehmen viel schneller an die Landesgrenzen stoßen als die deutschen Nachbarn. Auch der Verzicht auf die Gewerbesteuer macht sich positiv bemerkbar. Große Unternehmen müssen sich am Kapitalmarkt Geld beschaffen.Dazu gründen sie Finanzierungsgesellschaften, die das geliehene Geld dann weiterleiten. Viele Finanzierungsgesellschaften sitzen in den Niederlanden, weil sie dort auf Zinsen keine Gewerbesteuer zahlen müssen.
BZ: Raten Sie Unternehmern ab, sich in Deutschland anzusiedeln?
Kessler: Vom steuerlichen Blickwinkel betrachtet, spricht nicht viel für den Standort Deutschland. Wenn man das zum ersten Mal einem Unternehmer sagen muss, tut das sehr weh. Aber es ist so.

Zur Person

Wolfgang Kessler (geboren 1956) ist Inhaber des Stiftungslehrstuhls für betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Uni Freiburg und Vorstandsvorsitzender des dortigen Zentrums für Business and Law. Außerdem ist er Partner der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young.

Glossar: Steuerchinesisch

Was ist die Gewerbesteuer?
Die Gewerbesteuer wird auf den Gewinn von Betrieben erhoben und fließt der Gemeinde zu, in der der Betrieb angesiedelt ist. Aus dem Gewinnertrag errechnet man denGewerbesteuermeßbetrag, der anschließend mit dem Hebesatz multipliziert wird. In die Bemessungsgrundlage für die Steuer werden auch bestimmte Finanzierungskosten einbezogen. Den Hebesatz kann eine Gemeinde selbst bestimmen. Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden. Weil sie auf den Gewinn erhoben wird, schwanken die Einnahmen.

Was ist der Grenzsteuersatz?
Der Grenzsteuersatz besagt, wie der zuletzt verdiente Euro steuerlich belastet wird. Nicht jeder verdiente Euro wird nämlich steuerlich gleich behandelt. So beträgt das steuerliche Existenzminimum (Grundfreibetrag) in diesem Jahr 8004 Euro. Das heißt: Die ersten 8004 Euro des zu versteuernden Einkommens sind steuerfrei.Der Grundfreibetrag soll dafür sorgen, dass das Einkommen, soweit es zur Bestreitung des Existenzminimums benötigt wird, nicht mit Steuern belastet ist. Hier beträgt der Grenzsteuersatz Null. Auf jeden weiteren Euro werden Steuern erhoben und zwar mit steigender Tendenz (siehe Grafik oben).

Allerdings steigt der Grenzsteuersatz nicht bis ins Unendliche. Seine Obergrenze ist der Spitzensteuersatz. Er beträgt derzeit 42 Prozent. Wer mehr als 52 152 Euro als Alleinstehender verdient, muss auf jeden Euro, der über diesem Betrag liegt, 42 Cent Einkommensteuer bezahlen. Wer als Alleinstehender über ein zu versteuerndes Einkommen von 250000 Euro verfügt, muss die Reichensteuer bezahlen. Sie besagt: Der Grenzsteuersatz wird um drei Prozentpunkte erhöht, er beträgt also 45 Prozent.

Was ist der Durchschnittssteuersatz?
Der Durchschnittssteuersatz, auch effektiver Steuersatz genannt, gibt das Verhältnis der Steuerlast insgesamt zum zu versteuernden Einkommen an. Steigt der Durchschnittssteuersatz in Abhängigkeit vom Einkommen, spricht man von Steuerprogression.

Was bedeutet kalte Progression?
Einkommenssteigerungen, beispielsweise über Tariferhöhungen, müssen nicht unbedingt zu mehr Kaufkraft für den Bürger führen. Ist die Inflationsrate so hoch wie die Tariferhöhung, kann sich der Bürger real nicht mehr kaufen. Trotzdem steigt seine Steuerlast, weil das zu versteuernde Einkommen zunimmt und damit auch der Durchschnittssteuersatz. Der Staat kassiert die Mehreinnahmen. Man spricht von kalter Progression.

Was sagen die Steuerkurven aus?
An den Kurven lassen sich ein wesentlicher Grundsatz der politischen und wirtschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik ablesen. Es wird nach Leistungsfähigkeit besteuert. Wer über ein höheres Einkommen verfügt, muss auch mehr Steuern bezahlen. Die Steuerprogression führt dazu, dass Bezieher höherer Einkommen nicht nur mehr Steuern insgesamt entrichten müssen, sondern auch prozentual, gemessen an ihrem Einkommen.

Autor: Thomas Hauser und Bernd Kramer