Berlin

Korrupte Firmen sollen auf eine Schwarze Liste

Christian Rath

Von Christian Rath

Sa, 03. Juni 2017

Wirtschaft

Große Koalition schafft ein Register, um unfair agierende Unternehmen leichter von öffentlichen Aufträgen ausschließen zu können.

BERLIN. Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag das lange umstrittene Korruptionsregister beschlossen. Firmen, die bestochen oder andere Wirtschaftsdelikte begangen haben, kommen nun auf eine Art "Schwarze Liste", die zum Ausschluss von öffentlichen Aufträgen führen kann.

Es geht um einen gewaltigen Markt. Für 300 Milliarden Euro vergeben Bund, Länder und Gemeinden jährlich Aufträge an private Unternehmen. Künftig sollen davon nur noch Unternehmen profitieren, die sich im Wettbewerb fair verhalten. 2002 hatten die Grünen erstmals ein Korruptionsregister auf Bundesebene gefordert – bis jetzt ohne Erfolg. Nun hat es die große Koalition ohne viel öffentliche Aufmerksamkeit eingeführt. Die schwarze Liste heißt nun Wettbewerbsregister.

Das Register wird beim Bundeskartellamt als elektronische Datenbank geführt. Spätestens 2020 soll es funktionsfähig sein. Nur öffentliche Auftraggeber können es abrufen. Aus Datenschutzgründen steht die schwarze Liste also nicht der Allgemeinheit zur Verfügung. In dem Register sollen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten von Personen gespeichert werden, die dem Unternehmen zuzurechnen sind, zum Beispiel Geschäftsführer oder Vorstände. Dazu kommen Ordnungswidrigkeiten der Firmen selbst.

Konkret geht es vor allem um wirtschaftsbezogene Delikte wie Bestechung, Betrug, Steuerhinterziehung oder Absprachen bei Ausschreibungen. Aber auch Terrorfinanzierung, Menschenhandel und Zwangsprostitution werden erfasst. Bestimmte Delikte werden erst eingetragen, wenn die Strafe mehr als drei Monate Gefängnis, 90 Tagessätze Geldstrafe oder 2500 Euro Bußgeld beträgt. Dies betrifft Vergehen wie die Beschäftigung von Schwarzarbeitern oder Verstöße gegen das Mindestlohngesetz.

Bußgelder der Kartellbehörden werden erst registriert, wenn sie 50 000 Euro übersteigen. Das war im Gesetzgebungsverfahren der entscheidende Streitpunkt. Der Bundesrat monierte, dass so 95 Prozent der Kartellverstöße nicht im Wettbewerbsregister erfasst werden. Die Union fand, die hohe Schwelle entspreche dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit. SPD, Linke und Grüne konnten sich nicht durchsetzen. Die SPD gab als Koalitionspartner schließlich nach, damit das Register überhaupt zustande kommt. Verschärfen könne man das Gesetz später noch, erklärte ihr Abgeordneter Marcus Held.

Die Delikte werden von den Strafverfolgungsbehörden oder den zuständigen Verwaltungsbehörden automatisch an das Register gemeldet. Die Bundesregierung geht davon aus, dass jährlich 9500 neue Einträge hinzukommen. Ganz wichtig: Registriert werden nur rechtskräftige Verurteilungen. Es kann also Jahre dauern, bis ein illegal handelnder Betrieb im Wettbewerbsregister erscheint. Im Interesse der Unschuldsvermutung wurde diese Verzögerung aber hingenommen.

Ab einer Vergabesumme von 30 000 Euro müssen öffentliche Auftraggeber beim Register nachfragen, ob gegen das Unternehmen, das den Zuschlag bekommen soll, etwas vorliegt. Bei Aufträgen unter 30 000 Euro ist eine Abfrage möglich, aber nicht verpflichtend.

Der Eintrag ins Register führt nicht automatisch zum Ausschluss von allen öffentlichen Aufträgen. Vielmehr wird differenziert: Bestechung, Betrug, Steuerhinterziehung sind zwingende Ausschlussgründe. Bei sonstigen Verstößen gegen umwelt-, sozial- und arbeitsrechtliche Verpflichtungen ist abzuwägen. Solche Einträge können zum Ausschluss führen, müssen es aber nicht. Der Eintrag ins Register ist bei Straftaten nach fünf Jahren zu löschen, bei Ordnungswidrigkeiten nach drei. Die Frist beginnt ab Rechtskraft des Urteils. Nach der Löschung darf die Verurteilung bei Vergabeverfahren nicht mehr negativ gewertet werden.

Außerdem haben Unternehmen die Möglichkeit, die Löschung durch eine so genannte "Selbstreinigung" zu beschleunigen. Wenn ein Unternehmen den angerichteten Schaden wiedergutmacht und mit den Ermittlungsbehörden kooperiert und Vorkehrungen trifft, dass vergleichbare Taten nicht mehr passieren, dann gilt seine Integrität als wiederhergestellt. Ob die Maßnahmen des Unternehmens ausreichend sind, entscheidet das Bundeskartellamt.

Seit 2002 haben viele Bundesländer eigene Korruptionsregister oder Vergabe-Ausschluss-Listen eingeführt. Nordrhein-Westfalen war 2004 das erste Land, die Mehrheit der Länder (inklusive Baden-Württemberg) folgte. Allerdings unterschieden sich die Regeln stark. Während in manchen Ländern nur eine Handvoll Unternehmen auf der schwarzen Liste stand, führten in anderen Ländern schon Lappalien zum existenzbedrohenden Eintrag. Mit Einführung des bundesweiten Wettbewerbsregisters müssen die Listen der Länder nun gelöscht werden.

Die Einträge werden nicht in das Bundesregister übernommen. Katharina Dröge von den Grünen sprach daher von einer Generalamnestie. Linke und Grüne, die das Korruptionsregister eigentlich am meisten gefordert hatten, enthielten sich bei der Abstimmung der Stimme.