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05. Februar 2015

Datenschutz

Mehr Recht für Verbraucher

Schutzverbände sollen in Zukunft klagen können, wenn Datenschutz missachtet wird.

BERLIN (AFP). Stellvertretend für den einzelnen Bürger sollen Verbraucherschutzverbände in Zukunft auch gegen die großen Internetkonzerne klagen können, wenn diese Kundendaten missbrauchen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem Verbraucherschutzverbände das Recht bekommen sollen, Abmahnungen auszusprechen und Unterlassungsklagen zu erheben.

Die neuen Regelungen gelten vor allem bei der Verarbeitung von Daten für Werbung, Persönlichkeitsprofile sowie den Handel mit Adressen und Daten. "Egal ob wir surfen, eine App herunterladen oder ein Foto posten, bei nahezu jedem Klick und jeder Aktion werden Daten von Verbrauchern gesammelt", erklärte der Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, Heiko Maas (SPD), in Berlin. Diese Daten würden aber nicht nur zur Vertragsabwicklung benötigt, sondern zunehmend kommerziell verwertet. Ein Missbrauch der Daten könne aber zu erheblichen Verletzungen des Persönlichkeitsrechts führen, weshalb die Datenschutzregeln unbedingt durchgesetzt werden müssten.

Schon jetzt können Verbände, etwa Verbraucherorganisationen oder Industrie- und Handelskammern, gegen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Unternehmen klagen, die gegen Datenschutzrecht verstoßen. Verwendet aber eine Firma personenbezogene Daten ihrer Kunden ohne die nötige Einwilligung oder aufgrund einer unwirksamen Einwilligung, muss der Betroffene selbst vor Gericht ziehen.

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Das soll sich mit dem Gesetzentwurf nun ändern. Die erweiterten Rechte der Verbände sollen im Unterlassungsklagengesetz festgeschrieben werden und sich auf alle Fälle beziehen, "in denen Unternehmer beim Erheben, Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten von Verbrauchern gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen".

Mit der Stärkung der Verbraucherschutzverbände will die Bundesregierung vor allem gegen Datenmissbrauch durch ausländische Firmen vorgehen. Die Erfahrungen mit in Deutschland ansässigen Unternehmen seien "in der Regel positiv, weil sie sich an das Bundesdatenschutzgesetz halten", sagte Gerd Billen, Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium. Probleme bereiteten eher Unternehmen, "die ihren Sitz in anderen Ländern haben oder aus den USA kommen".

Verbraucher haben oft Schwierigkeiten, zu erkennen, ob ein Unternehmen gegen das Datenschutzrecht verstößt. Außerdem schrecken viele Verbraucher davor zurück, selbst gegen datenschutzrechtliche Verstöße von Unternehmen vorzugehen. "In solchen Situationen brauchen die Verbraucher einen starken Anwalt ihrer Interessen: die Verbraucherorganisationen", erklärte Maas. Die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, erklärte, Beispiele wie Facebook und Google zeigten "eindrücklich, wie einzelne Unternehmen den Verbrauchern gegenüber den Umgang mit ihren Daten bewusst verschleiern".

"Das Verbandsklagerecht ist endlich im digitalen Zeitalter angekommen", begrüßte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, den Gesetzentwurf. Dieser sieht auch eine wichtige Klarstellung zur Form von Kündigungen von im Internet abgeschlossenen Verträgen vor. Verbraucher seien meist der Ansicht, wenn die Schriftform vorgeschrieben sei, müssten sie auf Papier mit eigenhändiger Unterschrift kündigen. "Wo über das Internet verkauft wird, wird in Zukunft auch die Kündigung per E-Mail möglich sein", betonte Billen. An der fehlenden Briefmarke werde eine Kündigung dann nicht mehr scheitern.

Autor: afp