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28. Mai 2015 07:19 Uhr

Selbstversuch

Mehrwertsteuer retour: So mogeln Deutsche an der Schweizer Grenze

Wie lässt sich die Mehrwertsteuer sparen? Im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet geht das recht einfach, wie ein Selbstversuch zeigt. Die Zeche zahlt der deutsche Staat und damit die Allgemeinheit. Der Zoll ist machtlos.

  1. Die Bescheinigung macht’s möglich: Kaffeeautomat ohne Mehrwertsteuer. Foto: Grabherr

Die Geschichten kursieren seit geraumer Zeit in Lörrach, Weil am Rhein und Rheinfelden. Nicht bei allen lässt sich der Wahrheitsgehalt prüfen. Geschichten, die davon handeln, dass man doch einiges an Geld sparen kann beim Einkaufen, wenn man nur die richtigen Freunde hat.

19 Prozent vom Nettopreis bei Windeln oder Computern, sieben Prozent bei Lebensmitteln. Es sei einfach, man müsse es nur so machen wie die Nachbarn aus der Schweiz und sich die Mehrwertsteuer zurückholen. Das Umsatzsteuergesetz besagt, dass die Steuer erstattet wird, wenn die Ware ausgeführt wird.

15,7 Millionen Ausfuhrbescheinigungen

Den Gerüchten folgen Angebote von Freunden, die in Basel wohnen. Ihre Angebote beginnen zum Beispiel so: "Neulich habe ich für X. eine Lederjacke mit rübergenommen" oder "Also, wenn du mal was Größeres anschaffen willst …". Man kann solche Angebote ausschlagen. Aber spätestens beim nächsten Einkauf, wenn man in der Schlange vor der Kasse steht und mit ansieht, wie sich andere Kunden eine grüne Ausfuhrbescheinigung ausfüllen lassen, meldet sich das innere Sparschwein. "Ich bin doch nicht blöd", zitiert es den alten Werbespruch.

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Einmal aufmerksam geworden, lernt man Freunde und Bekannte von einer neuen Seite kennen, und wer am Stammtisch das Thema anspricht, gewinnt den Eindruck, er sei der Letzte, der es nicht macht. Der nicht die Situation nutzt, die sich aus der Lage an der Schweizer Grenze ergibt. Endlich einmal nicht nur die Zeche zahlen in Gestalt hoher Preise im Restaurant und teurer Mieten im Einzugsgebiet gut verdienender Pharma-Pendler. Nicht nur zusehen, wie Franken-Verdiener erst die Supermarktkassen blockieren und dann auch noch billig einkaufen.

1,5 Millionen Kunden lassen sich einen Warenausfuhrschein abstempeln

Wir machen die Probe aufs Exempel, nicht mit einem Joghurt, es soll etwas richtig Greifbares sein, eine Espressomaschine. Wie leicht ist es wirklich, die Mehrwertsteuer selbst einzusacken? Immerhin haben in den ersten drei Monaten an den Grenzübergängen in Weil am Rhein, Lörrach, Grenzach-Wyhlen und Rheinfelden 1,5 Millionen Kunden einen Warenausfuhrschein abstempeln lassen. Wer sich diese Zahlen vor Augen führt, ahnt: Echte Kontrollen kann es nicht geben. Wir geben den Beamten aber eine Chance und kaufen nicht am Samstag ein, dem Großkampftag.

Seit Jahren beklagt der Bund Deutscher Zollbeamter (BDZ), dass an der deutsch-Schweizer Grenze hochqualifizierte Beamte mit nichts anderem beschäftigt sind als dem Abstempeln grüner Ausfuhrscheine. Vor neun Jahren wurden 150 Beamte eigens für diese Aufgabe eingestellt, damals wurden noch sechs Millionen Ausfuhrscheine ausgestellt. Im Jahr 2014 wurden zwischen Konstanz und Weil am Rhein 15,7 Millionen grüne Zettel abgestempelt, 1,5 Millionen mehr als 2012. Seit der Freigabe des Frankenkurses Mitte Januar sind die Zahlen noch einmal um 20 Prozent gestiegen. 20.000 Scheine werden an manchen Tagen an einer einzigen Kontrollstelle gestempelt. Alle 14 Sekunden wird entlang der Rheinschiene eine Ausfuhr bestätigt. Für echte Kontrollen bleibt da keine Zeit.

Dabei gibt es eine Vereinbarung zwischen der Finanzverwaltung des Landes und dem Bundesfinanzministerium, die eine Kontrollquote von 30 Prozent vorsieht. Würden die Zollbeamten dieser Vorgabe ernsthaft nachkommen und jede dritte Ausfuhr prüfen, die Grenzen wären dicht, der Verkehr bräche zusammen.

Fauxpas an der Kasse bleibt ohne Folgen

Im Geschäft passiert ein erster Fauxpas. Die Verkäuferin sagt: Die Maschine hat einen EU-Stecker. Wir schauen uns ratlos an. Natürlich. Was sonst. Da wir nicht die Absicht haben, das Gerät in die Schweiz auszuführen, hat uns die Steckerfrage nicht interessiert. "Sie brauchen einen Adapter", insistiert die Frau. Ach so, ja, klar, haben wir. Dann erzählt sie etwas von der Drei-Jahres-Garantie und dass die Rechnung als Beleg gilt und dass sie die Adresse benötige. Zweiter Fehler: Wir geben eine deutsche Adresse an. Erstaunt sagt sie, in diesem Fall könne sie uns keinen Ausfuhrschein ausstellen. Wir korrigieren die Angabe, sie tippt die Adresse meines Begleiters ein. Wir sind uns sicher, dass sie dabei ahnend ein Lächeln unterdrückt. Vermutlich denkt sie sich ihren Teil. Aber ist das ihr Thema? Soll sie auf den Verkauf einer Kaffeemaschine im Wert von 379 Euro verzichten, weil sie eine Ahnung hat? Nein. Wir gehen also zur Kasse, bezahlen, lassen den Ausfuhrschein stempeln und machen uns auf den Weg zur Grenze.

"Das ist total frustrierend." Zollbeamter
Wir ahnen, dass niemand etwas von uns wissen will. Zumal der Bundesfinanzminister in eine ganz andere Richtung denkt. Die Ausfuhrbescheinigungen sollen künftig automatisch erfolgen. Es wäre nur konsequent. Seit Jahren verfolgt Wolfgang Schäuble die Linie, alles zu unterlassen, was die Kauflaune der Schweizer Nachbarn beeinträchtigen könnte. Deshalb sind den Zollbeamten auch die Hände gebunden, was Sanktionen angeht. Es gibt erstens keinen Straftatbestand der Nicht-Ausfuhr einer Ware, für die ein Ausfuhrschein ausgestellt wurde, und zweitens keinen dazugehörenden Bußgeldkatalog. Wird jemand beim Schmuggel erwischt, wird der Ausfuhrschein ungültig gestempelt. Das war’s. "Das ist total frustrierend", sagt ein Beamter. Man komme sich – salopp gesagt – "verarscht" vor. Zumal, wie ein Beamter erzählt, wenn es sich um Centbeträge handele. "Es gibt Leute, die kaufen für weniger als zehn Euro Lebensmittel ein und lassen sich dann die wenigen Cent erstatten. Das ist nicht mehr rational, da geht es ums Prinzip."

Schweizer Handel verliert Milliarden-Umsatz

Die Zollgewerkschaft fordert die Einführung einer Bagatellgrenze, wie sie in Frankreich (175 Euro), Italien (150) und Österreich (75) gilt. Erst bei Beträgen, die darüber liegen, wird die Mehrwertsteuer erstattet. Die Gewerkschaft hat 100 Euro als Mindestwert vorgeschlagen. Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat dem Bundesfinanzminister einen Brief geschrieben, in dem er sich der Forderung anschließt: "Um die Flut an zu erteilenden Ausfuhrbescheinigungen für Kleinbeträge einzudämmen, mögliche negative Folgen für die Wirtschaft in der Region aber dennoch in Grenzen zu halten, erachten wir die Einführung einer Bagatellgrenze in Höhe von 50 Euro für sinnvoll und sachgerecht." Schmid erinnert daran, dass mit der Überlastung des Zolls "der missbräuchlichen Inanspruchnahme der Umsatzsteuerbefreiung zwangsläufig Vorschub geleistet" werde.

Die Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee hat erhoben, dass der durchschnittliche Einkauf bei 25 bis 30 Euro liege, 80 Prozent unter 100 Euro. Für 80 Prozent der Kunden fiele also das Steuerprivileg weg – und am Ende, warnt die IHK, kämen die Kunden selbst nicht mehr. Die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster (Lörrach) und Thomas Dörflinger (Waldshut) betonen, sie lehnten eine solche Bagatellgrenze ab. Ebenso der örtliche Handel, der Einbußen fürchtet und Jobs in Gefahr sieht.

Die Kaffeemaschine verlässt Deutschland nie

Gemeint sind nicht die Stellen, die infolge der Ladenschließungen in den grenznahen Schweizer Gemeinden verloren gehen. Immerhin, ergab eine Studie der Schweizer Bank Credit Suisse, wandern fünf Milliarden Franken Kaufkraft vom Schweizer Handel ins Ausland. Was auch bedeutet, dass der deutsche Fiskus pro Jahr auf einen zweistelligen Millionenbetrag an Mehrwertsteuer verzichtet.

Mein Begleiter nimmt den Ausfuhrschein und seinen Ausweis, geht ruhig zum Zollschalter. Zwei Schalter sind geöffnet, vor beiden stehen Menschen. Mein Begleiter stellt sich an, legt den Schein auf den Tresen, der Stempel klopft aufs Papier, er dreht sich um und kommt zurück zum Auto. Wir geben uns die Hand, er geht zur Straßenbahn. Die Maschine hat Deutschland nie verlassen, sie läuft und macht guten Kaffee. Die 60,51 Euro Mehrwertsteuer hole ich – gegen Vorlage der Ausfuhrbescheinigung – im Elektrogeschäft ab, wir haben dem Staat die Steuer vorenthalten, einfach so.

Die 60,51 Euro gehen an die Aktion BZ-Weihnachtswunsch und tun Gutes.

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Autor: Franz Schmider