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22. November 2016

Merkwürdigkeiten rund um das neue Atomkraftwerk in Ungarn

Die Russen bauen in dem Land einen Zwölf-Milliarden-Euro-Meiler – ohne Ausschreibung und mit Staatsgeld aus Moskau / Viele Fragen an EU-Kommissar Oettinger.

BRÜSSEL. Der russische Staatskonzern Rosatom soll in Ungarn ein Kernkraftwerk für 12,5 Milliarden Euro bauen. Zehn Milliarden streckt der russische Staat als Darlehen vor – den Deal vereinbarten Präsident Wladimir Putin und Premierminister Victor Orban 2014. Im November 2015 startete die EU-Kommission eine Untersuchung, ob Wettbewerbsregeln verletzt wurden, weil der Auftrag nicht öffentlich ausgeschrieben worden war. Nun legte die Behörde den Fall sang- und klanglos zu den Akten. Ob der Kredit eine unzulässige staatliche Subvention darstellt, wird noch untersucht.

Zusätzlich pikant wird der Fall, weil Ex-Energiekommissar Günther Oettinger im Mai mit Russland-Lobbyist Klaus Mangold in dessen Privatflugzeug nach Budapest flog. Ein ungarischer Abgeordneter der Grünen hatte die Mitfluggelegenheit öffentlich gemacht und die Kommission gefragt, ob ein Zusammenhang mit der Untersuchung der Auftragsvergabe an Rosatom bestehe. Antwort: Oettinger habe Mangolds Flugzeug nutzen müssen, um rechtzeitig bei einem Treffen mit Orban in Budapest zu sein. Er habe in seiner jetzigen Funktion als Kommissar für Digitalisierung eine Fachkonferenz besucht. Über den Bau des Kraftwerks Paks II sei nicht gesprochen worden.

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Nun löchern Journalisten in Brüssel seit Tagen den Sprecherdienst der Kommission mit den immer gleichen Fragen: Warum akzeptiert die EU-Kommission, dass der Auftrag ohne Ausschreibung an ein russisches Unternehmen vergeben wurde? Warum hielt sich der schwäbische EU-Kommissar nicht an die Regel, sämtliche Lobbyistenkontakte zu melden? Die zuständige Kommissionssprecherin antwortet. Die ungarische Regierung habe versichert, dass kein anderer Konzern die technischen Voraussetzungen erfülle, um Paks II zu bauen. Die Größe des Reaktors, die Besonderheiten des ungarischen Stromnetzes, die Sicherheitsbestimmungen in Ungarn und in der EU seien für Mitbewerber wie Areva (Frankreich) oder Westinghouse (USA) nicht zu bewältigen. "Unsere hauseigenen Experten sind zu dem Schluss gekommen, dass allein Rosatom diese Anforderungen erfüllen kann", erklärt die Sprecherin. Zudem würden sämtliche Unteraufträge an andere Firmen vergeben. Das könnte erklären, warum kein Konkurrent die ungarische Regierung verklagt hat. Ein Siemenswerk in Ungarn soll einen Teil der Turbinen produzieren, Westinghouse macht sich Hoffnungen, zu den Brennstofflieferanten zu gehören.

Oettinger, der zum Kommissionsvize und Haushaltskommissar befördert werden soll, genießt nach Auskunft des Sprechers von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach wie vor das uneingeschränkte Vertrauen seines Chefs. Er sei nicht verpflichtet gewesen, den Kontakt mit Mangold zu melden, da es sich nicht um ein Treffen, sondern um eine Reise gehandelt habe, und Oettinger für das Thema Energie nicht mehr zuständig sei, sagte Margaritis Schinas. Der Flug stelle keine unerlaubte Zuwendung dar, habe er doch dazu beigetragen, "das Geld des Steuerzahlers zu schonen". Auch er, Schinas, nehme derartige Mitreisegelegenheiten in Anspruch. Mit Spannung blicken nun alle auf eine Kommissarin, die dafür bekannt ist, dass sie Konflikte mit großen Firmen genauso wenig scheut wie mit EU-Staatschefs. Margrethe Vestager kümmert sich um den Beihilfeaspekt des Paks-II-Projekts. Sie muss klären, ob der russische Kredit eine unerlaubte Staatsbeihilfe darstellt. Das Thema ist in Brüssel ebensowenig vom Tisch wie Oettingers Reisegewohnheiten.

Autor: Daniela Weingärtner