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08. November 2016

Millionen für Akw-Betreiber

Zum Jahresende läuft die Brennelementesteuer aus / Stromkonzerne beladen Reaktoren später neu.

  1. Die Revision in den Atomkraftwerken wird aus steuerlichen Gründen ins Jahr 2017 verschoben. Foto: dpa

FREIBURG. Mit einem einfachen Steuertrick wollen die deutschen Akw-Betreiber Hunderte von Millionen Euro sparen: Weil nach derzeitiger Gesetzeslage die Steuer auf Kernbrennstoffe zum Jahresende ausläuft, haben die Atomunternehmen ihre Revisionszeiten zum Austausch der Brennelemente auf den Jahresbeginn 2017 verschoben.

Üblicherweise erfolgen solche Revisionen im Sommerhalbjahr, weil dann der Stromverbrauch im Land und damit auch der Börsenpreis der Kilowattstunden geringer ist. Diesmal aber werden vier der acht deutschen Atomkraftwerke im Januar abgeschaltet sein, die anderen vier in den Monaten Februar bis April.

Relevant für die Steuer in Höhe von 145 Euro je Gramm Kernbrennstoff ist der Zeitpunkt, zu dem die nukleare Kettenreaktion startet, nachdem ein Brennelement in einen Reaktor eingebracht wurde. Also versucht die Atomwirtschaft in diesem Jahr, den Austausch des Brennstoffs so weit möglich über das Jahresende hinauszuzögern. Gundremmingen C zum Beispiel befindet sich laut einer Mitteilung der Betreiber RWE und Eon im sogenannten "Stretch-Out-Betrieb", seit September ist die Leistung gedrosselt, am 28. Dezember soll der Block abgeschaltet sein. Dann beginne der Wechsel der Brennelemente.

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Nach einer Übersicht der Organisation "Ausgestrahlt" wurden im Jahr 2016 lediglich 212 Brennelemente in den deutschen Reaktoren gewechselt – üblich sind rund 600. Daher werden die Betreiber der Kraftwerke in diesem Jahr nach Berechnungen von "Ausgestrahlt" lediglich 355 Millionen Euro an Brennelementesteuer an den Staat überweisen – 2015 waren es bei gleicher Anzahl zahlungspflichtiger Reaktoren 1,4 Milliarden Euro. Für 2016 hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble mit Einnahmen von einer Milliarde Euro gerechnet – laut dem Monatsbericht des Finanzministers gingen bis Ende Juli lediglich 266 Millionen ein.

Da die Unternehmen lediglich die Gestaltungsspielräume nutzen, die ihnen die Politik gibt, richten Atomkraftgegner ihre Kritik an die Bundesregierung. Zahlreiche Organisationen und auch einige Landesregierungen haben sich in den vergangenen Wochen bereits dafür starkgemacht, dass die Steuer bis zum Ende der Atomkraft in Deutschland, also bis 2022, verlängert wird. "Es gab noch nie einen vernünftigen Grund, 2016 die Brennelementesteuer auslaufen zu lassen", sagt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland.

Eine Berechnung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) kam zu dem Ergebnis, dass die Akw-Betreiber durch den Wegfall der Steuer in den noch verbleibenden Jahren bis zum vollendeten Atomausstieg zusammen zwischen 2,9 und 4,4 Milliarden Euro an Zusatzgewinnen einstreichen werden. Thomas E. Banning, Chef der Naturstrom AG, die das FÖS-Gutachten in Auftrag gegeben hatte, sagt: "Steuerfrei Atommüll produzieren, dessen Lagerung künftige Generationen auf Jahrtausende beschäftigen wird – das geht nicht." Laut "Ausgestrahlt" müssten zur Verlängerung der Steuer im entsprechenden Gesetz nur wenige Worte geändert werden.

Autor: Bernward Janzing