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04. März 2013 00:01 Uhr

Finanzierung

Per Widerruf aus dem teuren Baukredit

Die Zinsen sind niedrig – wer sich jetzt verschuldet, ist fein raus. Aber viele Haus- und Wohnungsbesitzer können von den niedrigen Zinsen auf den ersten Blick nicht profitieren.

  1. Eine Vorfälligkeitsentschädigung muss nicht sein. Foto: dpa-tmn

Wer einen Baukredit zu höheren Zinsen aufgenommen hat, dessen Vertrag läuft noch etliche Zeit. Ein Experte sagt nun, dass man in bestimmten Fällen aus den teuren Verträgen herauskommt, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung an die Banken zahlen zu müssen.

In der Regel wird ein Baukredit in Deutschland mit fünf- oder zehnjähriger Laufzeit abgeschlossen.Was tun? Der übliche Weg ist die Kündigung des Kredits. Die Bank, die den Kredit vergeben hat, wird diese Kündigung aber nur akzeptieren, wenn der Kreditnehmer sie für den entgangenen Zinsgewinn entschädigt. Der Fachbegriff dafür heißt Vorfälligkeitsentschädigung. Über Höhe und Berechnungsmethode kann man im Detail streiten. In aller Regel macht die Vorfälligkeitsentschädigung den Gewinn zunichte, den man durch Abschluss eines neuen Kredits mit niedrigen Zinsen machen könnte. Ein anderer, weitgehend unbekannter Weg aus einem Kreditvertrag ist der Widerruf. Dieser Weg kommt für Kreditnehmer in Frage, die zwischen Ende 2002 und Mitte 2010 ein Darlehen aufgenommen haben.

Zu jedem Verbraucherkreditvertrag gehört eine Widerrufsbelehrung. Darin wird Kreditnehmern erklärt, dass sie ihre Unterschrift unter den Kreditvertrag binnen zwei Wochen widerrufen können. Die Widerrufsbelehrung muss eine bestimmte Form haben, um wirksam zu sein. 2002 traten gesetzliche Neuerungen in Kraft, die auch das Widerrufsrecht änderten. Daraufhin hätten die Kreditinstitute ihre Widerrufsbelehrungen geändert – und dabei fast immer Fehler gemacht, sagt Rechtsanwalt Andreas Mayer, Spezialist für Verbraucherrecht in Freiburg. "Wegen dieser Fehler endet die Frist zum Widerruf nicht", sagt Mayer. Das gebe Kreditnehmern die Chance, ohne Vorfälligkeitsentschädigung aus einem Kreditvertrag herauszukommen.

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Bei 90 Prozent aller Verträge falsche Belehrungen?

Mayer schätzt, dass 90 Prozent aller Banken und Sparkassen in den Jahren 2002 bis 2010 falsch formulierte Widerrufsbelehrungen verwendet haben. 2010 hat der Gesetzgeber dann wieder Klarheit beim Widerrufsrecht geschaffen. Jüngere Widerrufsbelehrungen der Banken seien zumeist nicht angreifbar, sagt Mayer. Die Banken könnten die Schwachpunkte in ihren älteren Widerrufsbelehrungen tilgen, wenn sie ihre Kunden nachbelehrten, sagt Mayer. Wenn eine Bank einem Kunden eine neue, korrekt formulierte Widerrufsbelehrung vorlege und der Kunde binnen eines Monats nicht widerrufe, sei der Vertrag später nicht mehr angreifbar. Die Banken täten das aber wohl nicht, um keine schlafenden Hunde zu wecken, vermutet er.

Bei Kreditverträgen von Ende 2002 bis Mitte 2010 sieht Mayer jedenfalls gute Chancen, den Vertrag zu widerrufen. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband argumentiert zwar, das Oberlandesgericht Bamberg habe im Sommer 2012 geurteilt, eine Widerrufsbelehrung sei nicht unwirksam, wenn es kleinere Abweichungen von der Musterbelehrung gebe. Diese erschwerten das Verständnis der Belehrung nicht.

Aber zu einem Prozess kommt es nach den Erfahrungen von Anwalt Mayer nicht. Banken reagierten auf Schreiben mit dem Wunsch nach Widerruf eines Kreditvertrags häufig empört, es gebe zum Teil auch versteckte Drohungen in den Antwortschreiben, letzten Endes steckten die Kreditinstitute aber zurück. "Wir haben zu diesem Thema noch nie einen Prozess führen müssen", sagt Mayer. Es habe immer eine Einigung gegeben, mehr oder weniger schnell.

Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist weniger optimistisch, was ein rasches Einlenken der Kreditinstitute betrifft. "Verbraucher müssen sich darauf einstellen, dass die Institute es auf einen Prozess ankommen lassen", sagt er.

Ein einfacher Brief reicht noch lange nicht

Dass der Ausstieg aus einem Kreditvertrag ohne Mühe mit einem einfachen Brief zu haben wäre, behauptet auch Rechtsanwalt Mayer nicht. "Man muss jeden Kreditvertrag und jede Widerrufsbelehrung genau anschauen, ob da tatsächlich Fehler drin stecken", sagt Rechtsanwalt Roman Tulke, der Spezialist in der Kanzlei Mayer & Mayer in Freiburg. Ein Kreditnehmer muss außerdem eine Anschlussfinanzierung in der Hinterhand haben, wenn er einen Kreditvertrag widerrufen will. Stimmt die Bank der Auflösung des Vertrags zu, hat sie Anspruch darauf, binnen 30 Tagen die ausstehende Kreditsumme zu erhalten. Die wenigsten Institute wollen nämlich einen solchen Kunden behalten. "Für einige Hundert Euro lohnt sich der Kampf nicht", sagt Anwalt Mayer. "Es muss sich schon um größere Summen handeln."

Autor: Jörg Buteweg