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16. Oktober 2015

Regelungen zu restriktiv

EuGH: Man muss leichter gegen Bauprojekte klagen können.

LUXEMBURG (dpa). Bürger und Umweltverbände haben in Deutschland zu wenig Möglichkeiten für Klagen im Umweltbereich. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Die Richter gaben der EU-Kommission weitgehend recht, die die deutsche Gesetzgebung in mehreren Punkten für unvereinbar mit dem europäischen Recht hält (Rechtssache C-137/14).

Der Hintergrund: Wenn eine Fabrik oder eine Straße gebaut werden soll, müssen die Behörden untersuchen, wie sich das Vorhaben auf Menschen, Tiere, Pflanzen oder Wasserqualität auswirken kann.

Die Richter bemängelten nun, eine Entscheidung für oder gegen ein Projekt könne nur in wenigen Fällen aufgehoben werden, etwa, wenn es gar keine Prüfung der Folgen für die Umwelt gegeben habe.

Auch die Einschränkungen des möglichen Zeitpunkts einer Klage gehen dem EuGH zu weit. Wer gegen ein Projekt klagen wolle, müsse dies nach deutschem Recht tun, bevor die Behörden über die Genehmigung entschieden hätten.

Schließlich monierte der EuGH eine Übergangsfrist, nach der – wegen Änderungen der deutschen Vorschriften im November 2012 – für bestimmte Altverfahren zwischendurch abgeschaffte Regelungen weiter gelten.

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In einem Punkt wiesen die Richter die Klage der EU-Kommission jedoch ab. Wenn nämlich Einzelne – also Bürger oder Verbände – gegen Verwaltungsentscheidungen klagen, dann dürfen die Gerichte nur Faktoren bewerten, von denen die Kläger persönlich betroffen sind. Dies hält der EuGH für rechtens. Für Umweltverbände besteht diese Einschränkung nicht; sie können auch allgemeiner im Sinne des Umweltschutzes klagen.

Autor: dpa