Klimaschutz

Südbadener fordern eine CO2-Abgabe

Felix Lieschke

Von Felix Lieschke

Fr, 17. März 2017 um 00:00 Uhr

Wirtschaft

Wer Treibhausgas produziert, soll dafür einen festen Betrag zahlen. Dafür macht sich eine prominent besetzte Initiative in Südbaden stark. Was wollen die Unterstützer erreichen?

Das Prinzip ist einfach: Wer klimaschädliches Treibhausgas produziert, muss zahlen. Südbadener sammeln derzeit dafür Unterschriften, darunter auch der Mitgründer der Elektrizitätswerke Schönau (EWS), Michael Sladek. Am 27. März soll aus der Initiative ein Verein werden.

Was will die Initiative erreichen?

Eine Sache ist Ulrich Lange, dem Ideengeber der Initiative, wichtig: "Es ist eine CO2-Abgabe – keine Steuer." Die Erträge einer Abgabe sind zweckgebunden, die einer Steuer nicht. Mit der Initiative sollen die CO2-Emissionen schneller reduziert und bisherige Steuern und Umlagen ersetzt werden. Langes Plan sieht so aus: Jeder, der klimaschädliche Treibhausgase produziert, zahlt dafür einen festen Betrag. Der soll am Anfang 40 Euro pro Tonne CO2 betragen und innerhalb von zehn Jahren auf 80 Euro steigen. Die Abgabe fällt an, wenn Kohle, Heizöl, Holz oder Erdgas verbrannt werden und dadurch CO2 in die Atmosphäre gelangt. Über die Abgabe sollen erneuerbare Energien langfristig gestärkt werden. "Der wirtschaftliche Druck setzt die Rahmenbedingungen für Firmen, CO2 einzusparen", sagt EWS-Gründer Michael Sladek.

Was bedeutet das für Verbraucher?

Am Beispiel der Stromrechnung wird deutlich, wo die Einsparpotenziale für den Verbraucher liegen könnten, sollte die Idee der Initiative sich durchsetzen. Der Strompreis enthält unter anderem die Stromsteuer, die Konzessionsabgabe, die Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage (EEG) und die Kraft-Wärme-Kopplungs-Umlage. Sollte eine Abgabe auf Treibhausgase eingeführt werden, wie es die Initiative fordert, würden die EEG-, die KWK-Umlage und die Stromsteuer wegfallen. Nach Schätzungen Sladeks könnte der Verbraucher rund neun Cent pro Kilowattstunde einsparen, wenn er seinen Strom aus regenerativen Energiequellen bezieht, da sie kein CO2 freisetzen. Wer dagegen Strom bezieht, der in einem Kohlekraftwerk erzeugt wurde, zahlt mehr. "Die CO2-Abgabe wird wie die Umsatzsteuer vom Produzenten an den Endverbraucher weitergegeben", sagt Lange.

Die Einnahmen aus der Abgabe fließen in einen Topf. Aus dem werden unter anderem die Dinge bezahlt, die bisher mit der Stromrechnung bezahlt wurden, beispielsweise die garantierte Vergütung für die Besitzer von Solaranlagen.

Was macht Europa bislang, um Treibhausgase zu reduzieren?

Seit 2005 gibt es den europäischen Emissionshandel. Die Industrie, die klimaschädliche Treibhausgase produziert, muss dafür Zertifikate ersteigern. Seit 2008 wurden diese sukzessive verknappt. Bis auf besonders energieintensive Branchen müssen alle Betriebe, die dem Emissionshandel unterliegen, für jede Tonne Treibhausgas, die sie ausstoßen, ein Zertifikat ersteigern. Sladek kritisiert, dass von Beginn an zu viele Zertifikate in den Markt eingebracht wurden. Das habe zu einem Preisverfall geführt. Zum Zeitpunkt der Recherche lag der Preis an der Strombörse für ein Zertifikat bei 5,15 Euro pro Tonne CO2. Bei solch einem niedrigen Preis ist der Anreiz für ein Unternehmen hoch, weiter CO2 auszustoßen anstatt in klimaschonende Techniken zu investieren. Einfach aus dem EU-Emissionshandel aussteigen kann Deutschland aber nicht: "Unternehmen sollen weiterhin die Zertifikate ersteigern", sagt Ulrich Lange von der Initiative, "das Geld dafür können sie sich aber wieder aus dem Topf der CO2-Abgabe erstatten lassen."

Ist der Vorstoß mit europäischem Recht vereinbar?

Grundsätzlich ja. "Es ist sehr wichtig, marktbasierte Anreize zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu schaffen", sagt die EU-Kommission. Europas wichtigstes Instrument dafür sei der Emissionshandel. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten aber auf freiwilliger Basis weitere CO2-Abgaben einführen. In Frankreich wurde 2009 ein Bonussystem eingeführt, das Neuwagenkäufer entlastet, deren Auto einen geringen CO2-Ausstoß aufweist. Das Gesetz wurde am 1. Januar 2017 erneut verschärft. Käufer können bis zu 10 000 Euro sparen, wenn der CO2-Ausstoß des Neuwagens unter 20 Gramm pro Kilometer liegt, und mehr als zehn Jahre alte Diesel verschrottet wurde. Käufer, die sich dagegen für einen emissionsstärkeren Motor entscheiden, zahlen drauf – ab 150 Gramm pro Kilometer jährlich 1373 Euro, ab 191 Gramm pro Kilometer sind es bis zu 10 000 Euro.

Was würde die Abgabe für die Industrie bedeuten?

Nach Meinung der Initiatoren der Initiative muss der Staat für sehr energieintensive Betriebe einen Ausgleich für die entrichtete CO2-Abgabe schaffen, so Ulrich Lange. Schon heute werden einige von ihnen von der EEG-Umlage befreit, um im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligt zu werden.

Der Bundesverband Braunkohle lehnt die CO2-Abgabe ab. Er will beim Emissionshandel bleiben. "Der Emissionshandel beschränkt die CO2-Emissionen, die Obergrenze sinkt kontinuierlich und es ist eine ordnungsrechtliche Vorgabe, die zwingend eingehalten wird. Ob die Preise für die Zertifikate aktuell niedrig sind, hat nichts damit zu tun, ob ein Ziel auf lange Sicht erreicht wird", sagt Uwe Maaßen vom Bundesverband.

Michael Schlesinger von der Schweizer Prognos AG stimmt zu, dass man bei der energieintensiven Industrie über einen Ausgleich nachdenken müsse. Auch müsse klar sein, wie die Abgabe verwendet wird. In der Schweiz gibt es bereits eine CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe. Zwei Drittel der Erträge dieser Abgabe werden allerdings an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückverteilt. Untersuchungen der Prognos AG hätten ergeben, dass sich daraus "ein positiver gesamtwirtschaftlicher Effekt ergeben hat", sagt Schlesinger.

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