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12. Juni 2015

Europäisches Patentamt

Verhältnisse wie im Überwachungsstaat

Im Europäischen Patentamt wurden Computer mit Kameras und Spionagesoftware ausgespäht / Gestörter Betriebsfrieden.

  1. Bizarr geht es im Europäischen Patentamt zu. Foto: DPA

MÜNCHEN. Das Europäische Patentamt (Epa) in München und sein Präsident Benoit Battistelli kommen nicht zur Ruhe. Ende vorigen Jahres wurden dort öffentlich zugängliche Computer über mehrere Wochen hinweg heimlich mit Kamera und Spionagesoftware überwacht, bestätigen mehrere Insider. Auch dem Berliner Bundesjustizministerium unter Heiko Maas (SPD) ist der Vorgang bekannt.

Als Folge der Überwachung wurde ein Mitglied einer Epa-Beschwerdekammer suspendiert, weil es diffamierende Äußerungen über das Amt und seine Manager verbreitet haben soll. Die nicht deutschen Gesetzen unterliegende Behörde verweigert jede Stellungnahme.

Zu Wort gemeldet hat sich dagegen der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri. Er fordert, beim Epa einen externen Datenschützer einzusetzen, weil interne Kontrolleure nicht unabhängig genug seien und Vorgänge sonst aus dem Ruder laufen könnten. Durchsetzbar ist eine solche Forderung nicht. Das wurde zuletzt beim Urteil eines niederländischen Gerichts klar, das dem Epa die Verletzung von Grundrechten attestiert hat. Battistelli erklärte das Gericht für nicht zuständig und ignorierte dessen Spruch. Auch eine Demonstration hat der umstrittene Präsident schon verbieten lassen, was zwar mit deutschen Gesetzen nicht zu rechtfertigen ist, der rechtliche Sonderstatus des Amts aber erlaubt.

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Seit Monaten tobt in der Münchner Epa-Zentrale ein Kampf zwischen Battistelli und großen Teilen der rund 7000 Beschäftigten. Der Präsident reformiert derzeit das Amt auf Geheiß der 38 Mitgliedstaaten, geht dabei aber alles andere als zimperlich vor. Vom Epa-Verwaltungsrat ist Battistelli deshalb verpflichtet worden, den Betriebsfrieden wieder herzustellen. Der jetzt bekannt gewordene Überwachungsfall torpediert das.

"Ich rufe im Amt am Rechner keine Seiten mehr auf, die mich verdächtig machen könnten und nutze auch mein Privathandy nur noch außerhalb, weil alles abgehört werden kann", sagt ein Epa-Mitarbeiter, der anonym bleiben will. Auch Kollegen hielten das jetzt so. Was im Haus laufe, kenne man sonst nur aus China oder von der Fifa. Die überwachten Rechner seien eigentlich für Patentanwälte installiert, um vom Amt aus mit Mandanten zum Austausch von Dokumenten in Verbindung treten zu können. Auch Mitglieder des Epa-Verwaltungsrats würden sie während ihrer Sitzungen nutzen. In den Überwachungszeitraum fällt eine solche Sitzung. Von der Überwachung könnten also auch Anwälte oder Verwaltungsräte betroffen sein. Auch auf die Fragen, ob es sich dabei um einen Einzelfall gehandelt hat, aktuell weitere Aktionen dieser Art laufen, verweigert das Epa eine Antwort. Alle Fragen zu diesem Komplex "beziehen sich auf ein Verfahren, das derzeit anhängig ist und der strikten Vertraulichkeit unterliegt", teilt die Behörde mit.

Indessen ist unklar, ob sich der suspendierte Epa-Mitarbeiter wirklich der Diffamierung schuldig gemacht oder nur die Wahrheit ausgesprochen hat. Seine Äußerungen beziehen sich dem Vernehmen nach auf den Epa-Vize Zeljko Topic und beinhalten Korruptionsvorwürfe aus seiner Zeit am kroatischen Patentamt.

Die Friedensgespräche mit Battistelli hat die Epa-Gewerkschaft Suepo für ausgesetzt erklärt. Für die nächste Verwaltungsratssitzung am 23. Juni hat sie erneut zum Protest aufgerufen und sie appelliert an Bundesjustizminister Maas, sich des Falls anzunehmen. Das Bundesjustizministerium verweist auf den Immunitätsstatus des Epa. Die Frage des internen Datenschutzes stehe dort allerdings nun auf der Agenda.

Autor: Thomas Magenheim