Warum nicht einfach den Boden besteuern?

Christian Rath

Von Christian Rath

Fr, 04. November 2016

Wirtschaft

Der Bundesrat behandelt an diesem Freitag die Reform der Grundsteuer / Dass er an der kombinierten Besteuerung von Boden und Gebäuden festhalten will, ist umstritten.

FREIBURG. An diesem Freitag will der Bundesrat eine Modernisierung der Grundsteuer auf den Weg bringen. Der Gesetzentwurf betrifft alle Grundstückseigner und Mieter. Es gibt aber ökologische und verfassungsrechtliche Kritik.

Eigentümer von Gebäuden und Grundstücken müssen Grundsteuer zahlen. Bei Mietshäusern kann die Grundsteuer per Nebenkosten vollständig auf die Mieter umgelegt werden. Die geplante Grundsteuerreform betrifft also fast jeden.

Die Grundsteuer brachte 2014 bundesweit 13 Milliarden Euro ein und geht ganz an die Kommunen. Zwar macht die Grundsteuer nur zwei Prozent des staatlichen Gesamtsteueraufkommens aus. Aus Sicht der Kommunen ist sie aber die drittwichtigste Steuerart. Sie steht für rund 15 Prozent ihrer Steuereinnahmen.

So wird bisher die Grundsteuer berechnet: Ausgangspunkt ist der Einheitswert von Grundstück und Gebäude. Dabei wird auf Wertfeststellungen von 1964 (alte BRD) beziehungsweise 1935 (neue Länder) zurückgegriffen. Im zweiten Schritt wird dieser Einheitswert mit einer Steuermesszahl von 2,6 bis 3,5 Promille multipliziert, je nach Art der Bebauung. In Ostdeutschland ist die Steuermesszahl wegen der älteren Einheitswerte höher (zwischen 5 und 10 Promille). Das Ergebnis nennt man Steuermessbetrag. Im dritten Schritt wird der Steuermessbetrag mit dem örtlichen Hebesatz multipliziert. Im Bundesschnitt lag der Hebesatz 2014 bei 441 Prozent. Diesen Hebesatz bestimmt der jeweilige Gemeinderat.

Hauptkritikpunkt war die Nutzung jahrzehntealter Einheitswerte. Diese wurden vom Bundesverfassungsgericht in den 90ern als Grundlage der Vermögens- und Erbschaftssteuer beanstandet. Damals ging es um die Bevorzugung von Immobilien gegenüber anderen Werten wie Bargeld. Bei der Grundsteuer, die ja nur auf Immobilien bezahlt wird, ist das Problem ein anderes. Hier wird moniert, dass die Orientierung an uralten Wertfeststellungen zu Ungleichbehandlungen zwischen den Immobilieneignern innerhalb einer Kommune führt. Immobilien, die 1964 gleich bewertet wurden, können heute unterschiedlich viel wert sein.

Im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist daher eine Reform der Grundsteuer vorgesehen. Das Grundsteuergesetz ist ein Bundesgesetz, dem der Bundesrat zustimmen muss. Deshalb sollen sich zunächst die Länder auf eine gemeinsame Position einigen. Ziel ist ein aufkommensneutrales Modell, das die Werte gerechter, also aktueller und differenzierter, abbildet, zugleich aber wenig Aufwand bei der Umstellung und laufenden Bewertung der immerhin rund 35 Millionen deutschen Grundstücke und Gebäude verursacht.

Für zusätzlichen Handlungsdruck sorgte 2014 ein Beschluss des Bundesfinanzhofs, der die Orientierung an den alten Einheitswerten für die Zeit ab 2009 für verfassungswidrig hält. Er hat diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, das endgültig entscheiden muss, aber noch keinen Termin genannt hat.

Hessen und Niedersachsen haben einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bewertungsgesetzes in den Bundesrat eingebracht. Nun wird er als Bundesratsinitiative beschlossen. Grundlage der Bewertung sollen künftig die bereits bestehenden örtlichen Bodenrichtwerte sein, die auf Kaufpreissammlungen beruhen. Für bebaute Grundstücke soll noch ein neuer "Kostenwert" auf der Basis von "Pauschalherstellungskosten" festgestellt werden. Dabei wird nach 28 Gebäudearten und drei Baualtersklassen differenziert. Es muss also für jedes Gebäude die Gebäudeart, das Baujahr und die Bruttogrundfläche festgestellt werden – ein ziemlicher Aufwand für die Finanzverwaltung. Die Länder setzen dafür eine Zeitspanne bis 2027 an.

Dieses Modell wird aber von fast allen Ländern getragen und hat daher gute Chancen, dass es vom Bundestag übernommen wird. Nur Bayern und Hamburg zeigen sich skeptisch. Offiziell fürchtet man dort unmäßige Belastungen. Allerdings sollen die Länder die oben erwähnte Steuermesszahl selbst festlegen können. Zudem sollen die Kommunen wie bisher den lokalen Hebesatz bestimmen. Deshalb kann die Reform durchaus aufkommensneutral sein. Allerdings werden einzelne Eigentümer und Mieter tatsächlich mehr als bisher bezahlen müssen.

Kritik gibt es auch aus ökologischer Sicht. Der Naturschutzverband Nabu fordert mit dem Mieterbund eine reine Bodensteuer, bei der es nicht mehr auf den gemeinsamen Wert von Boden und Gebäuden ankommt. Dies soll die Eigentümer animieren, bebaubare Grundstücke im Innenbereich zu bebauen. Der Nabu will so die Landschaftszersiedelung im Außenbereich bremsen. Allerdings ist die Grundsteuer nicht so hoch, dass sie unwillige Eigentümer ernsthaft zur Erzielung von Einnahmen und damit zur Bebauung drängt. Eine Bodensteuer hätte also eher symbolische Bedeutung. Gegen sie spricht aber auch, dass es ungerecht wirkt, wenn für ein Grundstück mit Villa die gleiche Steuer bezahlt werden müsste wie für ein unbebautes Grundstück.

Gegen das Modell des Bundesrats argumentiert auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW). In Modellrechnungen stellte es Abweichungen vom realen Verkehrswert um bis zu 70 Prozent fest. Das neue Modell sei ähnlich ungenau wie das alte und so auch nicht verfassungsfest. Letztlich plädiert auch das IW für eine reine Bodensteuer, weil die aufwendige Bewertung der Gebäude entfiele und der Staat sich und den Bürgern viel Bürokratie ersparen könne.

Wie es aussieht, stellt der Bundesrat aber die Weichen für eine kombinierte Boden- und Gebäude-Besteuerung.