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13. November 2009

Weiterhin haften die anderen

Manager sollen für ihre Fehler mit eigenem Geld geradestehen – die Praxis sieht aber anders aus

  1. Foto: Nerlich Images

FREIBURG. Die Finanzmarktkrise hat Schäden in enormer Dimension angerichtet – und die Politik hat reagiert. Zahlreiche Ideen für eine Regulierung des Finanzmarktes liegen auf dem Tisch. Die meisten müssen noch umgesetzt werden. Ein neues Gesetz aber gilt bereits. In Deutschland sollen Vorstände von Aktiengesellschaften stärker mit eigenem Geld haften, wenn sie Schäden anrichten. Wer hohe Risiken eingehe, solle auch die finanzielle Verantwortung tragen, sagte die Große Koalition. Aber das Gesetz, das sie beschlossen hat, wird kaum etwas ändern.

Jeder deutsche Autofahrer muss eine Haftpflichtversicherung haben. Verursacht einer unabsichtlich einen Unfall und schädigt einen anderen, begleicht die Versicherung des Unfallverursachers den Schaden. Gäbe es diesen Schutz nicht, könnten Autofahrer finanziell ruiniert sein – wegen einer Unaufmerksamkeit.

Das Gleiche gilt für Vorstandschefs und Geschäftsführer. Ein Fehler könnte auch sie ruinieren, wobei die Schäden im Geschäfts- in der Regel höher sind als im Straßenverkehr. Deswegen haben viele Unternehmensleiter – freiwillig – eine spezielle Haftpflichtversicherung. Diese heißt D & O. Das Kürzel steht für Directors and Officers Liability Insurance, deutsch: Manager-Haftpflicht. Der Versicherer zahlt, falls ein Firmenchef einen Schaden anrichtet, weil er zum Beispiel die Bücher fehlerhaft geführt, Aufsichtsräte nicht über wichtige Fehlentwicklungen informiert oder das Tun seiner Mitarbeiter nicht sorgfältig geprüft hat. Die Versicherung zahlt, wenn der Manager nicht vorsätzlich Pflichten verletzt hat.

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Solche Policen sind umstritten, seit es sie gibt. Wegen der Finanzmarktkrise hat die Debatte darüber noch an Brisanz gewonnen – und die deutsche Politik auf den Plan gerufen. Die Verursacher der Krise kämen zu gut weg, müssten zu wenig dafür haften, meinten Union und SPD. Denn die Beiträge für eine D & O-Police zahlt nicht etwa ein Manager aus seiner eigenen Tasche, sondern das Unternehmen, das ihn beschäftigt. Die große Koalition wollte dies ändern. Manager sollten einen Teil des Schadens selbst bezahlen. Deshalb wurde in die D & O-Policen per Gesetz ein Selbstbehalt eingebaut. Dieses Prinzip kennen Autofahrer von ihrer Kasko-Versicherung. Steuert ein Autofahrer seinen Wagen unabsichtlich gegen einen Laternenpfahl, zahlt seine Kasko – aber meist nicht in voller Höhe. In vielen Policen ist ein Selbstbehalt enthalten. Der Autofahrer muss einen Teil des Schadens übernehmen, vielleicht ein paar hundert Euro. Diesen Selbstbehalt kann man als erzieherische Maßnahme deuten. Die Botschaft: Vorsichtig sein!

Union und SPD wollten auch Manager erziehen. Und so gilt der Selbstbehalt künftig auch für jene Vorstände, die eine Aktiengesellschaft führen – spätestens von Juli 2010 an. Dann läuft eine Übergangsfrist aus. Mit ihrem "Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung" zielt die Große Koalition in erster Linie auf die Mächtigen in den Bankentürmen. Weil man aber Bankmanager schwerlich anders behandeln kann als ihre Kollegen in anderen Branchen, gilt der Selbstbehalt für alle Vorstandsmitglieder – egal, ob ihre Unternehmen Anlageprodukte, Autoreifen oder Atomstrom produzieren.

Verletzt ein Vorstandsmitglied seine Pflicht und richtet damit in seinem Unternehmen einen Schaden an, soll er mindestens zehn Prozent davon selbst bezahlen, maximal jedoch anderthalb Jahresgehälter – wobei nur das Festgehalt gemeint ist, nicht aber Boni oder andere flexible Bestandteile des Einkommens. Das schreibt das neue Gesetz vor.

Es öffnet aber gleichzeitig eine Hintertür. Denn es schließt nicht aus, dass sich ein Manager dagegen versichert, dass er den Selbstbehalt aus eigener Tasche aufbringen muss. Die Assekuranzen, die schon heute klassische D & O-Policen anbieten, arbeiten deshalb an neuen oder sind schon fertig – wie die Allianz. "Wir bieten seit August solche Policen an", sagt Richard Manson, der Sprecher der Allianz-Tochter AGCS. Diese versichert Kunden in der Industrie. Wie groß die Nachfrage nach den neuen Policen ist, sagt er nicht. Man sei in einem frühen Stadium.

"Keine verhaltenssteuernde Wirkung"
"Wir gehen davon aus, dass 95 Prozent aller Vorstände eine solche Versicherung abschließen werden", sagt Michael Verhasselt, einer der Geschäftsführer der Südvers-Gruppe. Deren Zentrale liegt in Au, zwei Kilometer außerhalb Freiburgs. Südvers ist ein Makler, der den Versicherer und den Versicherten zusammenbringt. Südvers wird also die neuen Policen an die Vorstände bringen. Das Unternehmen hat Briefe an die Unternehmensleiter verschickt. Man arbeite an einer Lösung, heißt es darin. Einige Vorstände haben schon Fragebögen ausgefüllt, dabei auch angegeben, wie viel sie verdienen. Davon hängt die Höhe der Prämie ab. "Die neue Versicherung wird geräuschlos in den Markt eingeführt", sagt Verhasselts Kollege Kim-André Vives, ein Experte für D & O-Policen.

Wie teuer ist eine solche neue Versicherung? "Nehmen wir an, ein Vorstand verdient eine Million Euro im Jahr", erklärt Verhasselt. "Er müsste im Schadensfall also maximal anderthalb Millionen zahlen. Er versichert sich dagegen. Wir gehen davon aus, dass die meisten dieser Policen 2000 bis 10 000 Euro im Jahr kosten werden – je nach Risiko der Branche."

Mit einer Versicherung gegen den Selbstbehalt ist der Sinn des Gesetzes ab absurdum geführt, meinen Experten. Für die Manager ändert sich nur eines: Sie müssen etwa 0,2 bis ein Prozent ihres Festgehaltes als Versicherungsbeitrag einsetzen. "Das Gesetz wird, was die praktischen Auswirkungen angeht, ein stumpfes Schwert bleiben", sagt daher Tobias Lenz. Er ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei Graf von Westphalen und Direktor des Instituts für Haftungs- und Versicherungsrecht an der Rheinischen Fachhochschule Köln. Genauso sieht es Michael Verhasselt von Südvers: "Es gibt keine verhaltenssteuernde Wirkung."

Manager können die persönliche, finanzielle Verantwortung weiterreichen. Es haften weiterhin andere. Mehr zu tun hat die Versicherungsbranche.

Autor: Ronny Gert Bürckholdt