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01. August 2012

Teil 11

Leserfragen: Woher kommt das Geld für die Rettungsschirme?

Mit dem Stabilitätsmechanismus ESM wollen die Europäer sich auch für zukünftige Krisen wappnen. Doch wer finanziert diesen Kraftakt?

Leserin Helga Schwab aus Müllheim und Leser Bernhard Wichmann aus Gundelfingen fragen: Woher kommt das Geld für die Rettungsschirme?

Der Rettungsschirm namens Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) unterscheidet sich von seiner Vorgängerin EFSF dadurch, dass er nicht nur aus Bürgschaften für Kredite besteht, sondern einen eigenen Kapitalstock von 80 Milliarden Euro erhält. Das heißt: Staaten zahlen tatsächlich Geld ein. Weitere 620 Milliarden Euro werden von den Mitgliedsstaaten in Reserve gehalten und sind jederzeit abrufbar. Das Stammkapital von 80 Milliarden soll die Kreditwürdigkeit des ESM garantieren und eine Feuerkraft von bis zu 500 Milliarden Euro an zinsgünstigen Krediten ermöglichen, die an Schuldenstaaten weitergegeben werden können.

Die 17 Staaten der Eurozone zahlen in den ESM entsprechend ihrem Anteil am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) ein. Auf Deutschland entfallen 27 Prozent, also 22 Milliarden Euro Stammkapital. Weitere 168 Milliarden sind jederzeit abrufbar. Das Stammkapital wird in fünf Raten fällig, jeweils zwei in diesem und im nächsten Jahr und eine Rate 2014. Auch hoch verschuldete Länder wie Italien und Staaten wie Griechenland, die derzeit schon Hilfen aus der EFSF beziehen, müssen sich entsprechend ihrem EZB-Anteil am Stammkapital beteiligen und abrufbares Kapital in Reserve halten. Griechenland muss 2,25 Milliarden Euro aufbringen, Italien 14 Milliarden. Wenn ein Land seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem ESM nicht erfüllen kann, wird sein Stimmrecht im Gouverneursrat – dem Entscheidungsgremium des ESM – zeitweise ausgesetzt.

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Der Gouverneursrat kann Kredite einstimmig bewilligen, nachdem die EZB die Situation des Landes geprüft hat, das den Antrag stellt. Nur wenn aus Sicht der EZB die Hilfen "zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitglieder unabdingbar" sind und wenn außerdem die Schuldentragfähigkeit gewährleistet ist, berechnet die Zentralbank den aus ihrer Sicht nötigen Kreditumfang. Schuldentragfähigkeit bedeutet, dass die Exportquote (Anteil der Exporte am Bruttoinlandsprodukt) des Antragstellers eine mittelfristige Rückzahlung der Kredite realistisch erscheinen lässt. Griechenland erfüllt dieses Kriterium nicht. Die Hilfen aus der noch existierenden EFSF werden ohne diese Vorbedingung vergeben.

Steht ein Land vor der Insolvenz, sollen künftig die privaten Gläubiger an den Rettungskosten beteiligt werden. Ihre Kredite sind gegenüber den ESM-Anleihen nachrangig. Also zuerst wird der ESM mit Geld bedient, erst danach kommen die privaten Gläubiger dran. Diese zusätzliche Sicherheit für Hilfen aus dem Rettungsschirm soll dafür sorgen, dass er am Kapitalmarkt zu günstigen Zinsen Geld aufnehmen kann. Mit einem Aufschlag von einem Prozent gibt er es an die Krisenstaaten weiter. Sie müssen sich im Gegenzug zu einem strikten Sparprogramm verpflichten.

Alle warten auf das Bundesverfassungsgericht

Wenn Gefahr im Verzug ist, kann der Gouverneursrat, der aus den Finanzministern der Euroländer besteht, mit qualifizierter Mehrheit entscheiden. Dafür müssen genug Stimmen zusammenkommen, um 85 Prozent des Stammkapitals zu vertreten.

Der ESM hätte zum 1. Juli in Kraft treten sollen, während die EFSF parallel bis zum kommenden Jahr weiterläuft. Deutschland hatte verlangt, dass ab März 2013 nur noch Eurostaaten ESM-Hilfen beantragen können, die den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin ratifiziert haben und seine Vorschriften einhalten. Nun ist es ausgerechnet Deutschland, das diesen Zeitplan durcheinanderbringt. Der Bundespräsident will die Gesetze zum ESM und zum Fiskalpakt erst unterzeichnen, wenn das Bundesverfassungsgericht ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz bestätigt.

Der Vorschlag, innerhalb der Währungszone für die Schulden anderer Mitglieder zu haften, ist gerade in Deutschland umstritten. Eurobonds, gemeinschaftliche Staatsanleihen aller Euroländer, sind ein Reizwort. Eine gewisse gemeinsame Haftung aber gibt es schon. Die EZB hat schließlich Staatsanleihen von Schuldenstaaten gekauft. Für diese Schulden haftet Deutschland anteilig ebenso wie für die Kredite der EFSF.

Für Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ist der ESM ein "Mittelweg, eine Art Kompromiss zwischen Nichtstun und der kollektiven Gesamthaftung für alle Schulden durch Eurobonds". Er würde es aber für fairer halten, wenn die Krisengewinner einen Teil ihrer Zinsersparnisse an die Schuldenländer weitergäben. Im Schnitt sei der Zins während der Krise nicht gestiegen. Was Länder wie Griechenland oder Italien zusätzlich für ihren Schuldendienst aufbringen müssen, sparen Deutschland oder die Niederlande.



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Autor: Daniela Weingärtner