Anmeldefrist und Lohnschutz ungeklärt

Fabian Hägler

Von Fabian Hägler

Di, 22. Januar 2019

Aargau

FDP-Großrat fordert mehr Infos zum EU-Rahmenabkommen und dessen Einfluss auf den Kanton Aargau und Arbeiter aus der EU.

KANTON AARGAU. Der Aargauer FDP-Großrat Titus Meier will wissen, wie der Kanton vom Rahmenabkommen mit der Europäischen Union betroffen wäre – und wie die Regierung zum Lohnschutz und zur Anmeldefrist für Arbeiter aus der EU steht. Ob die Schweiz ein Rahmenabkommen mit der EU abschließt, ist derzeit noch völlig offen.

Die Frage wird in Bern intensiv diskutiert, kürzlich wurde sogar zum ersten Mal eine Sitzung der außenpolitischen Kommission mit Experten live übertragen. Doch das Thema interessiert nicht nur Politiker auf nationaler, sondern auch solche auf kantonaler Ebene. So hat FDP-Großrat Titus Meier einen Vorstoß eingereicht, der sich um mögliche Auswirkungen eines EU-Rahmenabkommens auf den Kanton Aargau dreht.

Meier hält fest, der Aargau sei aufgrund seiner geografischen Lage und seiner Wirtschaftsstruktur enger mit dem EU-Wirtschaftsraum verknüpft als andere Kantone. Er räumt ein, dass auswärtige Angelegenheiten zwar Sache des Bundes seien, doch müssten auch die Interessen der Kantone gewahrt werden.

Darum will Meier vom Regierungsrat wissen, wie und mit welchem Inhalt sich der Kanton in die Verhandlungen eingebracht habe. Meier fragt weiter, ob bei einem möglichen Abschluss des Rahmenabkommens kantonale Gesetze angepasst werden müssten. Ein wichtiger Streitpunkt bei den Diskussionen um das Rahmenabkommen ist der Lohnschutz, auf den insbesondere die Gewerkschaften und linke Parteien pochen. Mit zusätzlichen Maßnahmen soll Lohndumping durch Arbeiter, die von Unternehmen aus der EU für kurze Zeit in die Schweiz geschickt werden – zum Beispiel für Bauarbeiten – vermieden werden.

Meier will vom Regierungsrat wissen, welche Bedeutung diese Entsendungsarbeit in der Aargauer Wirtschaft habe. Er verlangt detaillierte Angaben dazu, wie viele meldepflichtige Arbeiter mit Kurzaufenthalt in den vergangenen drei Jahren im Aargau gemeldet wurden. Die Angaben soll die Regierung in den Kategorien "kurzfristiger Stellenantritt", "selbstständigerwerbende Dienstleistungserbringer" und "Entsandte von ausländischen Unternehmen" liefern.

Meier fragt weiter, welches Arbeitsvolumen, umgerechnet auf Vollzeitstellen, diese Kurzaufenthalter im Aargau geleistet hätten. Und er fragt, welche Kosten für die Kontrollen in diesem Bereich anfallen. Schließlich will der FDP-Großrat wissen, wie die Regierung zur möglichen Verkürzung der Voranmeldefrist für ausländische Unternehmen steht.

Bisher müssen diese sich acht Tage vor Arbeitsbeginn in der Schweiz bei den Behörden anmelden, künftig sollen es nur noch vier sein. Ein umstrittener Punkt im Verhältnis mit der EU sind laut Titus Meier Beihilfen in Form von Subventionen, Steuererleichterungen oder staatlichen Beteiligungen an Unternehmen. Diese sind in der Europäischen Union, von einigen Ausnahmen abgesehen, verboten. Meier will deshalb vom Regierungsrat wissen, welche Beteiligungen und Subventionen des Kantons Aargau in die Kategorie "staatliche Beihilfen" fallen. Weiter fragt er, ob es Beteiligungen und Subventionen auf Stufe der Gemeinden oder Gemeindeverbände gibt, die in dieselbe Kategorie fallen. Zudem soll geklärt werden, welche Auswirkungen ein Rahmenabkommen mit der EU auf diese Beihilfen im Aargau hätte. Meier schreibt in seinem Vorstoß, bislang sei der bilaterale Weg ein Erfolg für die Schweiz gewesen. Insbesondere die Abkommen über die technischen Handelshemmnisse seien für die Exportwirtschaft wichtig. Sie müssen aufgrund der Weiterentwicklung der technischen Anforderungen von Zeit zu Zeit überarbeitet werden.

Laut einem EU-Kommissar werde es ohne Rahmenabkommen auch keine Weiterentwicklung bestehender Verträge geben. Er will auch wissen, wie die Regierung die Folgen für den Forschungsplatz Aargau mit dem Park Innovaare und die Ansiedlung von neuen Arbeitsplätzen einschätzt.