Breisgau-Hochschwarzwald

Abrechnung für Flüchtlingskosten: Landkreis zweifelt an der Methode des Innenministers

Sebastian Wolfrum

Von Sebastian Wolfrum

Mi, 24. Mai 2017 um 17:30 Uhr

Kreis Breisgau-Hochschwarzwald

Das Land verspricht, Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zu übernehmen – doch der Landkreis hat Zweifel am Verfahren. Ohne neue Gesetze fehle die rechtliche Grundlage, um das Geld zurückzuzahlen, so die Bedenken.

Die Botschaft hören sie wohl, allein es fehlt der Glaube: Das Land hat bekräftigt, den Landkreisen die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen zu erstatten. Allerdings hat die Sache einen Haken. Die Landesregierung will für die Abrechnung das Gesetz nicht ändern. Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald befürchtet, dass es damit keinen Rechtsanspruch für die Rückerstattung gibt. Kritiker sagen, man sei damit vom guten Willen der Landesregierung abhängig. Der Landkreistag glaubt hingegen, das Problem werde gelöst.

Was ist das Problem?
Die Erstunterbringung von Flüchtlingen ist eine staatliche Aufgabe. Sie wird in Baden-Württemberg übertragen auf die Landkreise, dafür erhalten diese Geld vom Land. Das zahlt einmalig eine Pauschale von etwa 14 000 Euro pro Kopf. Dies hat in den vergangenen Jahren aber nicht ausgereicht, um die Kosten der Kreise zu decken. Das liegt daran, dass viele Landkreise neue Unterkünfte bauen mussten. Vor allem, nachdem 2015 und 2016 sehr viele Menschen nach Deutschland kamen. Außerdem sind viele Flüchtling lange in der Obhut der Kreise. Etwa, weil die Asylverfahren sich hinziehen. Sie müssen also lange versorgt werden, Geld vom Land gibt es aber nur einmal. Erst wenn das Asylverfahren abgeschlossen ist, geht die Verantwortung für die Flüchtlingsunterbringung auf die Kommunen über. So sind vielen Landkreisen in Baden-Württemberg hohe Kosten entstanden, die die Pauschale weit übersteigen.

Was sagt das Land?
Das Land verspricht schon länger, dass die Mehrkosten eins zu eins vom Land erstattet werden. Spitzabrechnung wird das genannt. Die Zusage steht so im grün-schwarzen Koalitionsvertrag. Am Montag bekräftigte Innenminister Thomas Strobl (CDU) nochmals, dass die Spitzabrechnung kommen werde, zunächst für die Jahre 2015 und 2016. Allerdings heißt es aus dem Innenministerium auf Anfrage der BZ, dass dafür das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) nicht geändert werden soll. Laut einem Schreiben Strobls an die Landkreise, dass der BZ vorliegt, könnte eine Änderung des Gesetzes höchstens mittelfristig angegangen werden. Der Minister bleibt vage in der Ankündigung.

Wozu ein neues Gesetz?
Kritiker sagen, ohne ein neues Gesetz seien die Zusagen vom Land nur wenig wert. Denn nur ein Gesetz regle den Anspruch der Kreise auf mögliche Rückerstattung. Und im Gesetz ist eben weiter die Pauschale festgeschrieben. "Ich kann mir kaum vorstellen, wie das funktionieren soll, ohne das Gesetz zu ändern", sagt der Finanzdezernent des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald, Thomas Wisser. Ohne Rechtsgrundlage sei es aus seiner Sicht problematisch, gesetzeskonform Geld anzuweisen. "Mir fehlt die Fantasie. Aber ich bin auch nicht der Innenminister. Wahrscheinlich hätte ich dann eine große Portion mehr Fantasie. Sie haben einen zweifelnden Beamten vor sich", sagt Wisser. Positiv bewertet Wisser jedoch, dass die Problematik der Spitzabrechnung endlich auf oberster Ebene entschieden werden soll. "Wenn es einen Weg gibt, das durch Erlasse und Verwaltungsvorschriften willkürfrei und frei von Rechtszweifeln zu regeln – dann ist das bestens", sagt Wisser. Auch von der SPD im Kreis werden Zweifel an Strobls Lösung vorgebracht. Ohne eine Gesetzesänderung sei man finanziell vom guten Willen der Landesregierung abhängig, heißt es in einer Pressemitteilung. Denn mit einer Zahlung für die Jahre 2015 und 2016 sei es nicht getan. "Die Abschreibungen müssen über Jahrzehnte abgerechnet werden können", so SPD-Kreisvorsitzende Birte Könnecke.

Um wie viel Geld geht es?
Endgültige Zahlen gibt es noch nicht. Laut einer Schätzung des Landkreistages machen die Kreise für das Jahr 2015 einen dreistelligen Millionenbetrag geltend. Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald hat für die Versorgung von Flüchtlingen in den Jahren 2015, 2016 und 2017 etwa 40 Millionen Euro Schulden gemacht. Nicht alle Landkreise mussten übrigens für das Land vorfinanzieren. Manche Kreise müssen bei der Spitzabrechnung wohl Geld zurückbezahlen. Das gilt etwa für solche, die Flüchtlinge in großen Kasernen unterbringen konnten. Sie hatten kaum Ausgaben, um Gebäude vorzuhalten, hier war die Pauschale mehr als ausreichend.

Was sagt der Landkreistag?
Der Landkreistag bewertet die Aussagen Strobls grundsätzlich positiv, so Hauptgeschäftsführer Eberhard Trumpp. Der Landkreistag hatte in den vergangenen Monaten Gespräche mit dem Innenminister über die Spitzabrechnung geführt. Eine drohende Rechtsunsicherheit sieht er nach der Ankündigung Strobls nicht mehr. Wenn das Geld ausgezahlt würde, wäre damit ein Präzedenzfall geschaffen. "Wir erwarten, dass wir auf Punkt und Komma das Geld erstattet bekommen", sagt Trumpp. Er sieht noch einen weiteren Vorteil, wenn die Zahlungen ohne neues Gesetz über die Bühne gehen können: Es könnte schneller gehen. Denn Gesetzesänderungen können dauern.

Wie sieht der Zeitplan aus?
Ein Datum für die erste Rückzahlung gibt es noch nicht. "Zeitnah" sollen die Rückzahlungen fließen, heißt es aus dem Ministerium. Dabei geht es nur um die Rückzahlungen aus dem Jahr 2015. Zeitnah dürfte im Sinne der Landkreise sein. Denn es ist ein gewisser Druck im Finanzkessel. Wenn nicht bald Geld aus Stuttgart kommt, "dann wird es düster", sagt Thomas Wisser. Das Geld wird nicht auf einen Schlag zurückbezahlt, sondern sozusagen in Raten. Gebäude werden über einen gewissen Zeitraum abgeschrieben. Die Millionen für Container werden in Tranchen über vier bis zehn Jahre gezahlt, für neue Gebäude in der Zeit von 20 bis 50 Jahre. Für die Flüchtlinge, die im Kreis leben, fallen weiter Kosten an. "Aber wenn ich weiß, dass das Geld fließt, tut sich jeder Finanzdezernent leichter", so Wisser.

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