Der Bundestag verabschiedete gestern vier Ergänzungen zum EU-Reformvertrag / Damit stärkte er seine Mitwirkungsrechte
Der Bundestag hat gestern den Weg für den EU-Reformvertrag freigemacht. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen wurden vier Begleitgesetze, aber nicht die von der CSU gewünschte Resolution beschlossen. Nur die Linke stimmte gestern dagegen.
Schon im Mai letzten Jahres hatte der Bundestag dem Reformvertrag, auch Lissabon-Vertrag genannt, mit großer ...