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03. August 2012

Am "politischen Katzentisch" ist einiges anders

Das Theodor-Heuss-Gymnasium setzte seine Gesprächsreihe mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Ulrich Lusche fort / Schüler wenig an Landespolitik interessiert.

SCHOPFHEIM (BZ). Zum letztmöglichen Termin vor dem Abitur konnten die Schüler des Faches Wirtschaft den Landtagsabgeordneten der CDU, Ulrich Lusche, zu einem Gespräch empfangen. Wirtschaftslehrer Volker Habermaier begrüßte den Abgeordneten in Vertretung der Schulleitung; die Moderation übernahmen wieder Gwendolyn Engelhardt und Dominik Riether.

In den vergangenen Wochen waren bereits die beiden Abgeordneten der baden-württembergischen Regierungsparteien zu Besuch am THG. So war es den Schülern gut möglich, die Haltung der SPD und der Grünen mit der Meinung der im Landtag oppositionellen CDU zu vergleichen.

Das Gespräch drehte sich zunächst um die Umweltpolitik. Eine Schülerin wollte wissen, wie Lusche über atomare Endlager denke. Der CDU-Abgeordnete verwies darauf, dass bereits viel Geld und Zeit investiert worden sei, um das Endlager Gorleben zu prüfen. Er halte es für problematisch, wenn nun "ergebnisoffen" diskutiert werde. Momentan liege der atomare Abfall ja in den Kernkraftwerken herum. Wenn nun die Frage des Endlagers neu aufgeworfen werde, sei viel Zeit ungenutzt verstrichen.

Wie die beiden anderen Abgeordneten wurde auch Ulrich Lusche gefragt, wie er mehr Bürgernähe herstellen wolle. Häufig müssten, so der Gast, komplexe Fragen für eine Volksabstimmung in simple Ja-/Nein-Situationen aufgelöst werden. Auch sehe er eine mögliche Senkung von Quoren nur in gewissen Grenzen. Er rate dazu, die bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen. Die Abstimmung über ein Einkaufszentrum in Weil am Rhein habe ja gezeigt, was gehe. Lusche verwies auch auf die Volksentscheide in der Schweiz, die häufig wenig erfolgreich seien. Dort könne man auch den Einfluss von Massenmedien beobachten, der vor einem Volksentscheid oft einen regelrechten "Wahlkampf" entstehen lasse.

Eine Schülerin sagte, Alleingänge der Politik erzeugten Politikverdrossenheit, und deutete damit die Vorgänge um den Kauf von EnBW-Aktien durch die alte Landesregierung an. Lusche betonte, es sei wichtig, zwei Dinge zu trennen: "War’s nötig?" - keine Partei leugne dies – und "War’s juristisch richtig?" Dies habe der Staatsgerichtshof eindeutig mit Nein beantwortet. Die Auseinandersetzung drehe sich nun um die Frage, ob Mappus bewusst gegen die Gesetze verstoßen habe.

Als der CDU-Abgeordnete auf seine neue Rolle als Angehöriger der Opposition angesprochen wurde, sagte er, es habe Spaß gemacht, zu gestalten und "Dinge zu bewegen". Es sei nun ein Unterschied, "politisch am Katzentisch sitzen". Aufgabe der Opposition sei es, der Regierung auf die Finger zu schauen.


Als Beispiel nannte Lusche die geplante Bahnlinie zum Flughafen Basel-Mulhouse-Freiburg, die nun von den Grünen plötzlich in Frage gestellt werde. "Da bin ich ziemlich sauer." Von einem Teilnehmer wurde gefragt, welche Optionen er für die nächste Legislaturperiode sehe. Lusche sagte, es sei ja bekannt, dass für ihn Schwarz-Grün eine Option für das Land sei, nicht aber für den Bund.

Ob er auch eine Frage stellen dürfe, sagte Lusche: "Verfolgt ihr die Landespolitik? Interessiert euch das überhaupt?" Die meisten Schüler verneinten; es gebe andere Politikfelder, die sie weit mehr beschäftigten. Als ein Schüler sagte, die Themen seien so kompliziert; er traue sich keine Entscheidung zu, verwies Lusche auf die parlamentarische Arbeitsteilung. Auch er könne häufig nur entscheiden, was andere vorlegten. Er könne keine Details prüfen, wohl aber die Schlüssigkeit eines Vorgangs.

Auch Stuttgart 21 war wieder Thema des Gesprächs. Ein Teilnehmer fragte direkt, was Lusche denn so denke, wenn er aus dem Landtag die Vorgänge um S21 beobachte. Lusche sagte, ab einem bestimmten Moment sei es nicht mehr um die Sache selbst gegangen, sondern um Protest an sich, um "Mappus muss weg". Auch hier habe er nicht alles Details prüfen könne, aber die Gutachten seien für ihn schlüssig gewesen, so dass er den Neubau des Bahnhofs befürwortet habe: "Man muss auch in der Demokratie – auch wenn absolutistische Strukturen wie in China vermeintlich effektiver sind – am Ende des Tages Entscheidungen fällen, wohl wissend, dass es endgültige Sicherheit nicht gibt."

Auf die Grundsatzfrage nach dem Engagement Jugendlicher in der Politik sagte ein Schüler, politische Prozesse dauerten häufig so lange. Lusche gab zu: "Das kann ätzend sein." Politik aber gleiche nach dem bekannten Wort des Soziologen Max Weber häufig dem "Bohren dicker Bretter, mit Augenmaß und Verstand".

Als der Rechtsanwalt Lusche darauf angesprochen wurde, dass sich trotz der Schuldenlage die Abgeordneten höhere Diäten genehmigt haben, wurde er energisch. Er verglich sein Gehalt mit dem seines Mitanwalts in seiner Sozietät. Wer aber Chefärzte und Handwerksmeister im Parlament haben wolle, dürften diese Diskussion nicht in den Vordergrund stellen. "Oder sind Sie der Meinung, dass jemand, der sich politisch betätigt, finanziell schlechter gestellt sein sollte? Ihr müsst euch entscheiden: Entweder gute Leute in die Parlamente oder gekürzte Diäten." Auch der Rücktritt des Bundespräsidenten Wulff wegen seiner großen Nähe zu Unternehmern wurde von den Schülern als Grund von Politikverdrossenheit angeführt. Lusche sagte: "Da müssen wir in Deutschland noch entspannter sein." Ihm gebe es sogar noch zu wenig Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft. Wichtig sei jedoch, dass ein Politiker nicht käuflich sei.

Autor: bz