Europamesse Straßburg

Gewerbeaufsicht nimmt deutsche Aussteller in die Mangel

Helmut Seller, Bärbel Nückles

Von Helmut Seller & Bärbel Nückles

Fr, 09. September 2016 um 18:29 Uhr

Offenburg

Ärger im Eurodistrikt: ein Ortenauer Aussteller muss auf der Europamesse in Straßburg saftiges Bußgeld bezahlen, weil er nicht auf Französisch wirbt und verkauft.

Repressionen gegen deutsche Aussteller auf der Europamesse in Straßburg erschüttern den Eurodistrikt. Bei überraschenden Kontrollen der DGCCRF, einer Art Gewerbeaufsichtsamt, werden saftige Bußgelder verlangt, wenn Flyer und Werbematerial nicht auf Französisch erstellt sind und die Verkäufer nicht französisch sprechen. Selbst Standschließungen stehen im Raum. Vertreter von Institutionen im Eurodistrikt sprechen von Schikanen, Willkür und einem Rückschlag für die Bemühungen um gute Zusammenarbeit.

Klaus Flötzer versteht die Welt nicht mehr. Seit 25 Jahren vertreibt der Chef der Firma Schwarzwaldstände aus Appenweier auf der Europamesse unter anderem hochwertige Gartenscheren. Die sind im Elsass gefragt. In Halle 3 hat der Unternehmer der neuntägigen "Foire Européenne" in Straßburg mehr als 130 Quadratmeter Standfläche gebucht, was ihn allein 18 900 Euro kostet. Zwei Dutzend Menschen sind dort beschäftigt. Nie gab es Probleme, ein Vierteljahrhundert lang lief beim Messeauftritt in Straßburg alles reibungslos. Auch die elsässischen Kunden hatten kein Problem. Alles in Butter also. Bis vergangenen Dienstag. Da standen am Nachmittag plötzlich vier Kontrolleure der DGCCRF an Flötzers Stand, drei Männer und eine Frau: "Das war wie ein Überfallkommando", sagt der Unternehmer.

Die sperrige Abkürzung steht für das noch sperrigere "Services de contrôle de la consommation et de la répression des fraudes de Strasbourg" und ist laut Auskunft des Gemeinsamen Zentrums in Kehl mehr oder weniger vergleichbar mit einem Gewerbeaufsichtsamt. Weil Messeauftritt und Prospekte nur auf Deutsch sind und sein Standpersonal nicht französisch spricht, sollte Flötzer 2500 Euro Strafe zahlen. Selbst mit Standschließung wurde gedroht, wie auch sein Kollege Jürgen Handler schildert. "Wir wurden behandelt wie Aussätzige", sagt Flötzer.

"Nach 25 Jahren so ein Zirkus, das kann es nicht sein."

Er sah den Messeauftritt in Gefahr, hängte seine deutschsprachigen Werbeplakate ab und zahlte. Immerhin gelang es ihm, das Bußgeld auf 800 Euro zu drücken. Die DGCCRF ist bei der Festlegung frei. Auch in anderen Hallen sollen Aussteller Ziel von Kontrollen gewesen sein – indes nur deutsche. "Ich bin keiner, der Wellen macht", sagt Klaus Flötzer, "aber nach 25 Jahren plötzlich so ein Zirkus, das kann es nicht sein."

Die Kontrolleure beriefen sich auf ein Décret von 1995. "Es schreibt in der Tat für alle Angebote und Anleitungen die französische Sprache vor", bestätigt Martine Mérigeau vom Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz in Kehl. Dies beziehe sich auch auf "publicité parlée", also gesprochene Werbung – und damit möglicherweise auch auf Verkaufsgespräche. Zwar seien ihr Fälle aus der Vergangenheit bekannt, so Merigeau, in denen etwa deutsche Handwerker belangt wurden, die im Elsass auf Deutsch geworben hatten. Aber sie sei davon ausgegangen, dass das inzwischen überholt sei. Und dass es ausgerechnet bei einer Europamesse so hart angewendet werde, sei lächerlich: "Das sind reine Schikanen."

Bei der zuständigen Gewerbeaufsicht gibt man sich auf eine BZ-Anfrage hin mit Erklärungen sehr zurückhaltend: Ihre Behörde mache jedes Jahr zahlreiche Kontrollen dieser Art auf der Europamesse – allerdings unter ganz unterschiedlichen Gesichtspunkten, so eine Mitarbeiterin. Dass bei den betroffenen deutschen Unternehmen das Problem der fehlenden Übersetzung erst jetzt aufgefallen sei, deutet sie in einem Nebensatz an, sei möglicherweise auf die große Zahl der Aussteller zurückzuführen.

Zum Einzelfall heißt es allerdings, gebe man keinerlei Auskünfte, weil es sich hier um ein Verfahren mit rechtlichen Konsequenzen handle. Bei der Messe Straßburg ist man gar nicht erfreut über die jüngste Entwicklung. Noch nie bisher sei das Gesetz Thema gewesen, sagt Philippe Meder, sonst hätte man als Veranstalter natürlich seine Aussteller darauf hingewiesen. Dass jetzt so streng kontrolliert werde, sei "schon sehr merkwürdig". Noch am Donnerstag hat die Messegesellschaft eilig die deutschen Aussteller informiert, dass alle Dokumente, Werbematerial, Werbeplakate auf Französisch erstellt sein und die Verkäufer französisch sprechen müssen. Zudem wurde auf eine erneute Kontrolle diesen Freitag hingewiesen. "Das ist nicht sehr diplomatisch", sagt Philippe Meder über die Kontrollen, die für ihn auch nicht zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit passen." Er hätte sich gewünscht, dass er die Aussteller zumindest hätte informieren können. "Alle sind überrascht", bestätigt Marc Gruber vom Generalsekretariat des Eurodistrikts Straßburg-Ortenau. "Das ist enttäuschen und geht in die falsche Richtung." Auch im Offenburger Rathaus kann man nur den Kopf schütteln: "Das ist ein Anschlag auf die Zusammenarbeit", sagt Europakoordinator Wolfgang Reinbold.

Warnung für Beschicker der Elsässer Weihnachtsmarkte

Der Fall könnte zudem noch weitere Kreise ziehen. Martine Mérigeau weist darauf hin, dass die Geldstrafen sogar kumuliert werden, sprich mit der Anzahl der nicht gesetzeskonformen Produkte multipliziert werden können. Sie rät betroffenen Unternehmern, sich unter anderem an den Präsidenten der Eurometropole Strasbourg, die Leitung des Eurodistricts, die Messegesellschaft und die IHK Strasbourg zu wenden. Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz könne als Verbrauchereinrichtung leider nicht für Unternehmen tätig werden. Der leidige Fall könnte sich auch auf dem Weihnachtsmarkt wiederholen, so Marigeau: "Das hätte dann erst recht fatale Folgen für Straßburg."

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