Urnengang

Briten wählen neues Unterhaus – alles scheint möglich

Peter Nonnenmacher

Von Peter Nonnenmacher

Do, 07. Mai 2015 um 00:10 Uhr

Ausland

Großbritannien wählt ein neues Unterhaus. Eine fast unheimliche Nervosität hat sich des Königreichs bemächtigt: Werden die politischen Verhältnisse auf den Kopf gestellt?

In Großbritannien stehen die Wahlkampf-Busse still. Die Mikrophone sind eingepackt. Die Politiker haben sich, bei einer letzten 36-Stunden-Hetze durchs ganze Land, heiser geredet. Bis zuletzt hat der britische Premier David Cameron das "entsetzliche Chaos" zu beschwören versucht, das seiner Meinung nach die Wahl seines Labour-Herausforderers Ed Miliband zum Regierungschef auslösen muss. Eine von der Schottischen Nationalpartei (SNP) gestützte Miliband-Regierung würde Britannien "auf die Straße zum Ruin" führen, hielt Cameron Tory-Anhängern bei all seinen Auftritten vor Augen.

Boris Johnson, der Londoner Tory-Bürgermeister, der sich parteiintern bereit hält, falls Cameron eine Wahlniederlage ereilt, drückte es noch eine Spur dramatischer aus. Eine Labour-Regierung, meinte Johnson, werde "einen fundamentalen Zustand der Lähmung und zugleich permanenten Bürgerkrieg" bedeuten.

In die gleiche Kerbe hat seit Tagen die konservative Presse gehauen. Und deren Stimme ist inzwischen übermächtig. Von allen großen britischen Zeitungen haben sich vor dieser Wahl nur noch der linksliberale Guardian und der Daily Mirror zu Labour bekennen wollen. Selbst der kleine Independent wünscht sich mittlerweile auf Geheiß seines russischen Verlegers – wenn auch verschämt – eine erneute Regierung von rechts. Traditionelle Tory-Blätter wie Times, Telegraph, Mail, Sun und Express haben alles getan, um Miliband zu diskreditieren. Ihr australisch-amerikanischer Besitzer hatte den Murdoch-Zeitungen mitten im Wahlkampf von New York aus eingeschärft, gefälligst "robuster" gegen Labour vorzugehen.

Bittere Worte haben die Schlussphase des Wahlkampfs gekennzeichnet. Die Konservativen warfen Miliband vor, den von ihnen hart erarbeiteten Wirtschaftsaufschwung zu gefährden. Dass der Aufschwung sich seit Anfang des Jahres wieder im Abschwung befindet und britisches Wachstum weniger mit industriellen Erfolgen und Exporten als mit erneut aufgeblähten Immobilienpreisen und privater Verschuldung zu tun hat, wie prominente Ökonomen wie der Nobelpreisträger Paul Krugman erklären, wollte Cameron begreiflicherweise nicht hören.

Panik setzte im Tory-Lager ein, als im Laufe des Wahlkampfs klar wurde, dass weder Tories noch Labour auf eine absolute Mehrheit zusteuerten, Miliband jedoch mit Hilfe der schottischen Nationalisten möglicherweise auf eine Unterhausmehrheit hoffen könnte. Das löste den "Katastrophen"-Alarm bei den Konservativen aus. Denn auf die bisherigen Koalitionspartner, die Liberaldemokraten, können sich die Tories diesmal nicht mehr wie noch 2010 verlassen. Die Partei Nick Cleggs droht glatt zwei Drittel ihres Stimmenanteils und die Hälfte ihrer 57 Abgeordneten zu verlieren. Viele Wähler sind desillusioniert. Clegg selbst muss in seinem Wahlkreis in Sheffield um seinen Sitz bangen – obwohl ihm örtliche Konservative mit "Leihstimmen" über die Runden helfen wollen. Kein Wunder: Ohne Clegg wäre eine Wiederauflage der bisherigen Koalition wohl nicht möglich.

In den vergangenen Tagen hat Clegg sogar signalisiert, dass er, um eines erneuten Zusammengehens mit den Tories willen, auch die Forderung Camerons nach einem EU-Referendum schlucken würde. Natürlich wolle er, als alter Pro-Europäer, keiner Regierung angehören, die einen britischen Austritt aus der Union betreibe, fügte er schnell hinzu. Aber allein das Referendums-Zugeständnis hat dafür gesorgt, dass etliche Liberaldemokraten zu Labour umschwenken wollen.

Unterdessen fragt sich auch Miliband, ob er genug getan hat, um neues Vertrauen zu Labour zu schaffen. Die jüngsten Umfragen ließen das offen. Labour-Skeptiker befürchten, dass in letzter Minute zaudernde Zeitgenossen und Wähler, die eigentlich der Anti-EU-Partei Ukip ihre Stimme geben wollten, zurück in den konservativen Hafen finden und den Tories einen späten Sieg bescheren.

Derweil schärften Britanniens Parteiführer den Wählern am Mittwoch ein letztes Mal ein, worum es gehe bei dieser Wahl. "Sicherheit statt Chaos", gelobte Cameron. Die Rettung des Gesundheitswesens sieht Miliband als seine Aufgabe. Clegg prophezeite, ohne ihn und sein schrumpfendes Trüpplein werde es keine Stabilität im Lande geben.