Ausstieg aus dem Atomabkommen

Angst vor einem neuen Kalten Krieg

Stefan Scholl, Bärbel Krauss, dpa

Von Stefan Scholl, Bärbel Krauß & dpa

Mo, 22. Oktober 2018 um 20:27 Uhr

Ausland

Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Abschied vom INF-Abrüstungsvertrag mit Russland ruft Sorgen vor einem neuen Wettrüsten hervor. Die EU ist dafür, den Vertrag beizubehalten.

Es war eine der größten Demonstrationen, die es in Deutschland je gegeben hat. Am 22. Oktober 1983 bildeten mindestens 200 000 Menschen eine Kette von Stuttgart nach Neu-Ulm, um gegen die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II in Deutschland zu protestieren. Damals befürchteten viele Menschen, Deutschland könne zu einem Schlachtfeld in der Auseinandersetzung zwischen den Atommächten USA und Sowjetunion werden. Am Montag jährte sich die denkwürdige Demonstration zum 35. Mal, doch von Entspannung ist auf einmal keine Rede mehr. Stattdessen stellen sich Fragen wie damals, mitten im Kalten Krieg: Kehren die atomaren Mittelstreckenraketen nach Europa zurück? Kommt es zu einem atomaren Wettrüsten?

Warum gibt es die Befürchtungen?

Der Grund ist die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, den INF-Vertrag über das Verbot von landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern aufzukündigen. Das am 8. Dezember 1987 unterzeichnete Abkommen war die entscheidende Weichenstellung für eine mehr als 30 Jahre lange Phase der nuklearen Abrüstung, in der die Atomwaffen weltweit von 70 000 auf 15 000 reduziert wurden. Jetzt könnte es wieder in die andere Richtung gehen. "Wenn es nicht gelingt, diese atomare Spirale erneut zu stoppen, sind wir in Zentraleuropa und hier in Deutschland wieder Schauplatz des atomaren Wahnsinns", warnte der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag auf Twitter.

Warum will Trump den Vertrag aufkündigen?

Die US-Regierung bezichtigte Moskau immer wieder, das Abkommen zu verletzen – durch Tests und die Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen. Es geht um russische Marschflugkörper mit dem Nato-Code SSC-8 (Russisch: 9M729), die eine Reichweite von 2600 Kilometern haben sollen. Schon vor Jahren hieß es aus der US-Regierung, die Geduld mit den Russen sei nicht grenzenlos. Unter Trump scheint sie nun am Ende zu sein. Der US-Präsident hat sich bei seiner Ankündigung aber eine Hintertür offengehalten und klargemacht, dass er sich den Rückzug aus dem Vertrag anders überlegen könnte – falls sich Russland und auch China verpflichteten, auf die Entwicklung solcher Waffen zu verzichten.

Was hat China damit zu tun?

Die USA stören sich daran, dass das INF-Abkommen sie daran hindert, dem Aufrüsten Chinas etwas entgegenzusetzen – denn die Chinesen sind nicht Vertragspartner und unterliegen nicht den Beschränkungen des Abkommens. US-Militärs verweisen darauf, dass ein Großteil des chinesischen Arsenals heute aus Mittelstreckenraketen besteht.

Was sagt Russland zu den Vorwürfen der USA?

Die Russen beschuldigen im Gegenzug die Amerikaner, mit der Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Rumänien vor zwei Jahren gegen den INF-Vertrag verstoßen zu haben. Präsident Wladimir Putin behauptet, dass von den Abschussrampen des Nato-Raketenschutzschirms jederzeit auch atomar bestückte US-Marschflugkörper gestartet werden können – die dann gegen Russland eingesetzt werden könnten. Die Nato betont jedoch, das System sei defensiv. Die Vorwürfe Trumps weist Russland von sich. Putin selbst hatte zu verstehen gegeben, Russland sei für alle Fälle gewappnet. "Wenn unsere amerikanischen Partner den Wunsch hegen, das Abkommen zu verlassen, wird unsere Antwort spiegelbildlich sein." Außenminister Sergei Lawrow  beschwichtigte dagegen. Er bezeichnete Trumps Ankündigung als Absicht, eine Entscheidung des US-Präsidenten habe er noch nicht gesehen. "Jetzt im Kaffeesatz zu lesen, ist wenig produktiv." Die russische Seite wolle auf die offiziellen Erklärungen der US-Kollegen warten – ein Hinweis auf den Besuch des US-Sicherheitsberaters John Bolton in Moskau. Dieser verhandelte am Montag mit dem Sekretär des russischen Sicherheitsrates Nikolai Patruschew, hinterher erklärten beide knapp, man habe außer über Syrien, Nordkorea und Terrorismus auch über Rüstungsvereinbarungen gesprochen.

Wie reagiert die Nato auf Trumps Ankündigung?

Offiziell gar nicht. Da die USA Mitglied und größter Beitragszahler im Militärbündnis sind, wird es offiziell keine kritische Stellungnahme zu den Ankündigungen Trumps geben. Den Alliierten bleibt nur die Möglichkeit, hinter verschlossenen Türen oder bilateral auf ein Umdenken zu drängen.

Trumps Ankündigung überraschend?

Zumindest zu diesem Zeitpunkt: Ja. Noch beim Nato-Gipfel im Juli hatten sich die USA und die anderen Alliierten darauf geeinigt, Gespräche mit Russland zu führen. In der Schlusserklärung hieß es zum Thema: "Wir treten weiter uneingeschränkt für den Erhalt dieses wegweisenden Rüstungskontrollvertrags ein. (...) Die Verbündeten werden ihre Anstrengungen fortsetzen, in bilateralen und multilateralen Formaten mit Russland einen Dialog zu diesem Thema zu beginnen."

Glauben die Nato-Partner den US-Vorwürfen gegen Russland?

Grundsätzlich schon – auch wenn sie vor einer abschließenden Beurteilung bis zuletzt zurückschreckten. "Solange es keine glaubwürdige Antwort von Russland zu dieser neuen Rakete gibt, halten es die Verbündeten für am plausibelsten, dass Russland den Vertrag verletzt", lautet die gemeinsame Linie zur 9M729.

Könnten die USA in Europa Mittelstreckenraketen stationieren?

So weit ist man noch lange nicht. Eine neue Debatte darüber ist aber gut möglich. Da Mittelstreckenraketen nur eine Reichweite von 5500 Kilometern haben, müsste Trump sie schon in Europa stationieren, wenn er Russland damit bedrohen wollte. Das wäre aber nur möglich, wenn zumindest einzelne Nato-Partner ihr Einverständnis geben würden.

Wie reagieren deutsche Politiker auf Trumps Ankündigung?

Regierungssprecher Steffen Seibert bedauerte die Entscheidung der USA und würdigte den INF-Vertrag als wichtiges Instrument der Rüstungskontrolle. Die Bundesregierung werde sich nun mit den Verbündeten abstimmen. "Wir müssen uns für den Erhalt und gegebenenfalls auch für eine Fortentwicklung des INF-Vertrages einsetzen", forderte der CDU-Politiker Henning Otte. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte, man müsse über Lücken und Unstimmigkeiten in dem Abkommen reden – aber nur auf Grundlage des bestehenden Vertrags. Linke und Grüne forderten die Regierung auf, sich für Rüstungskontrolle einzusetzen. Weil die Kündigung des INF-Vertrags die Sicherheitslage in Deutschland und Europa verschlechtere, so der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff, müsse die Regierung auf einen Nato-Sondergipfel dringen.

Befinden sich im Moment Atomwaffen in Deutschland?

Es gilt als offenes Geheimnis, dass auf dem Bundeswehr-Stützpunkt in Büchel noch 20 Atombomben lagern. Sie heißen B61-4, sind 3,58 Meter lang und haben eine Sprengkraft von bis zu 50 Kilotonnen. Im Ernstfall sollen sie von Eurofighter-Kampfjets der Bundeswehr an ihr Ziel gebracht und abgeworfen werden. Im Nato-Jargon nennt man das "nukleare Teilhabe". Die Stationierung ist höchst umstritten. Im Wahlkampf befürwortete sogar SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz einen Abzug. Allen Umfragen zufolge ist ein Großteil der Bevölkerung dafür.

Ist die Gefahr eines Atomkriegs so groß wie im Kalten Krieg?

Seit 1947 zeigt die "Doomsday Clock", die Weltuntergangsuhr einer Gruppe von Atomwissenschaftlern in den USA, wie kurz die Welt ihrer Meinung nach vor einer nuklearen Katastrophe steht. Der Zeiger steht mit zweieinhalb Minuten so kurz vor zwölf wie seit 1953 nicht mehr. Damals tobte der Korea-Krieg, die USA und die Sowjetunion lieferten sich einen Wettlauf um die Wasserstoffbombe. Sollte Trump bei seinem Ausstieg aus dem INF-Vertrag bleiben, dürfte der Zeiger weiter vorrücken, wenn die Uhr Ende Januar neu gestellt wird. Die Welt war schon mal viel weiter. 1991, kurz nach Ende des Kalten Krieges, zeigte die Uhr noch 17 Minuten vor zwölf.

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