Das Problemmitglied Rumänien

Daniela Weingärtner

Von Daniela Weingärtner

Sa, 17. November 2018

Ausland

EU: Unabhängigkeit der Justiz und Kampf gegen Korruption gefährdet / Ratspräsidentschaft fraglich.

BRÜSSEL. Der 9. Mai 2019 hätte ein symbolträchtiger Neuanfang für die Europäische Union (EU) werden sollen. Einen Sondergipfel im rumänischen Sibiu ausgerechnet am Europatag hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angeregt. Die Welt hätte sehen sollen, dass die Union der 27 nach dem Austritt der Briten enger zusammenrückt und die Kluft zwischen Ost und West überwindet. Wie es nun aussieht, könnte die am 1. Januar beginnende rumänische Ratspräsidentschaft stattdessen deutlich machen, dass die Ostintegration der EU gescheitert ist.

Gleich drei Ohrfeigen holte sich die rumänische Regierung unter ihrer sozialdemokratischen Chefin Viorica Dancila diese Woche. Der Chef des Europarats forderte sie auf, die umstrittene Justizreform aufzugeben und wieder konsequenter gegen Korruption vorzugehen. Das Europaparlament zeigte sich in einer Resolution "tief besorgt" über die Reform des Justiz- und Strafrechts, die die Gewaltenteilung und den Kampf gegen Korruption untergrabe. In einer Debatte in Straßburg, bei der Dancila anwesend war, forderten die Abgeordneten, die Parlamentsaufsicht der Geheimdienste zu verstärken und die Rolle der Polizei bei den Massenprotesten in Bukarest im August durch ein unabhängiges Gremium untersuchen zu lassen.

Die EU-Kommission stellte in ihrem ebenfalls diese Woche veröffentlichten Fortschrittsbericht fest, dass die optimistische Bewertung vom Januar 2017 heute nicht mehr aufrecht zu halten sei. Der zuständige EU-Kommissar Frans Timmermans sagte: "Ich bedauere, dass bei Themen Rückzieher gemacht werden, bei denen in den vergangenen zehn Jahren bereits Fortschritte zu verzeichnen waren. Es ist sehr wichtig, dass Rumänien den Kampf gegen die Korruption unverzüglich wieder aufnimmt und die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet."

Während in Ungarn und Polen rechtsnationale Regierungen am Ruder sind, gehört die PSD der sozialdemokratischen Parteienfamilie an. Dennoch gleichen sich die Probleme verblüffend. Wie in Polen zieht auch in Rumänien ein mächtiger Parteichef im Hintergrund die Fäden. Liviu Dragnea ist selbst wegen Korruption verurteilt worden und hat ein persönliches Interesse daran, die Antikorruptionsgesetze zu entschärfen und die Justiz zu entmachten. Die Stigmatisierung von Nichtregierungsorganisationen und das Verbot ausländischer Finanzierung für Stiftungen erinnern fatal an Victor Orbans Bemühungen, die Soros-Universität in Budapest aus dem Land zu treiben.

Zu Beginn seiner Amtszeit hatte Präsident Juncker gehofft, dass die positive Entwicklung in Rumänien jährliche Fortschrittsberichte bald überflüssig machen könnte. Mittlerweile hat sich die Situation so verschlechtert, dass einige Europaabgeordnete laut darüber nachdenken, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags anzustrengen und die Stimmrechte des Landes im Rat zeitweise auszusetzen.

Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis äußerte letzte Woche öffentlich Zweifel, ob sein Land geeignet sei, den Vorsitz im Rat der Regierungen zu übernehmen. Finnlands Premierminister Juha Sipila hat angeboten, die Plätze zu tauschen. Sein Land würde den Vorsitz ab Januar übernehmen, Rumänien wäre erst im Juli 2019 an der Reihe. Aus dem Gipfel in Sibiu würde dann vielleicht einer in Helsinki oder Turku. Symbolträchtig wäre auch das – es würde vor Augen führen, dass die Kluft zwischen Ost- und Westeuropa tiefer ist als je zuvor.