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28. Dezember 2010

"Der Kodex ist lückenhaft"

BZ-INTERVIEW mit Inge Gräßle (CDU) von der EVP-Fraktion im Europaparlament über mangelhafte Regeln für EU-Kommissare.

Die EU-Kommission hat sich noch immer keinen neuen Kodex für ausscheidende Kommissionsmitglieder gegeben. Daniela Weingärtner sprach darüber mit Inge Gräßle (CDU), haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP).

BZ: Es werden immer mehr Details bekannt über die Selbstbedienungsmentalität ausgeschiedener EU-Kommissare. Wie reagiert das Europaparlament?
Gräßle: Die Regeln verbieten das bislang nicht. Und alles was nicht verboten ist, ist offensichtlich erlaubt, weil es keine persönliche Sensibilität mehr gibt, wie man damit umgehen sollte. An den jetzigen Kodex für Kommissare ist eine Regelung der Übergangszahlungen geknüpft, die aus dem Jahr 1967 stammt. Damals hatte die Kommission noch eine ganz andere Rolle als heute. Ich bin bereit, den Kommissaren nach dem Ausscheiden ein Jahr oder 18 Monate ihr Gehalt voll weiterzuzahlen und ihnen gleichzeitig für diese Periode ein Berufsausübungsverbot aufzuerlegen. Das halte ich für gerechtfertigt. Wir müssen zwischen Mandat und spätere Berufstätigkeit eine Ruhephase schalten. Ich möchte zwingend vermeiden, dass ein Kommissar sich schon während seiner Amtszeit mit Blick auf spätere Berufsoptionen zu Gefälligkeiten hinreißen lässt.
BZ: Die Kommission wollte bis September einen neuen Kodex vorlegen. Bislang gibt es aber keinen Entwurf.
Gräßle: Auf meine schriftliche Anfrage hat die Kommission mitgeteilt, dass sie bis zum Jahresende etwas vorlegen will. Darin muss nicht nur das Übergangsgeld und die Karenzzeit neu geregelt werden. Der Kodex ist derart lückenhaft, dass er den Kommissaren in ihrer Amtsführung nicht wirklich Leitplanken einzieht. Bislang müssen zwar Geschenke ab 150 Euro abgegeben werden, aber Reisen dürfen in unbegrenzter Höhe akzeptiert werden. Ein einflussreicher Oligarch aus Russland, ein Aluminiumhersteller, hat den Handelskommissar der ersten Barroso-Kommission auf seine Jacht eingeladen. Peter Mandelson hat die Einladung angenommen und dem Produzenten wenig später besondere Zugangsbedingungen zum europäischen Markt für sein Unternehmen zugestanden.
BZ: Gibt es ein nationales Vorbild, an dem sich der neue europäische Verhaltenskodex orientieren könnte?
Gräßle: In den meisten Mitgliedstaaten ist der Übergang besser geregelt als in Brüssel. Andere internationale Organisationen wie die Weltbank oder die UNO haben sehr viel klarere Regeln. Der seit zehn Jahren unveränderte EU-Code fällt dahinter zurück.
BZ: Wie stellen sich Ihre Parlamentskollegen Danuta Hübner und Louis Michel zu Ihrer Forderung? Sie kassieren ja zusätzlich zu ihren Diäten weiterhin Übergangsgeld von der Kommission.
Gräßle: Ich stelle mir vor, dass die vor Begeisterung über meine Aktivitäten aus den Schuhen fallen. Aber auch in der neuen Kommission gibt es Probleme, die zeigen, was alles im neuen Code mitgeregelt werden muss. Wir haben eine irische Kommissarin, die Regierungsmitglied war, dann beim Rechnungshof arbeitete, jetzt in der EU-Kommission tätig ist. Da addieren sich Pensionsansprüche in einem Ausmaß, dass es einen Riesenärger geben wird, wenn das bekannt wird.

Autor: wein