Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

10. November 2012

Palästinenser mit neuem Vorstoß bei UNO

Antrag auf Beobachterstatus.

JERUSALEM. An ihr Versprechen, bis nach den US-Wahlen mit einer neuen UN-Initiative zu warten, hat sich die moderate Palästinenserführung gehalten. Jetzt will sie wissen, wie die Welt zu einem Staat Palästina steht. Ihren Antragsentwurf auf Aufwertung des bisherigen Beobachterstatus zu einem Nicht-Mitgliedsstaat hat die PLO am Donnerstag allen 193 UN-Mitgliedern geschickt. Eine Abstimmung könnte noch in diesem Monat erfolgen, womöglich am 29. November.

Das Datum hat einen hohen Symbolwert: An diesem Tag vor 65 Jahren hatte die UNO mehrheitlich die Teilung des britischen Mandatsgebietes in einen jüdischen und einen arabischen Staat beschlossen. Israel wurde ein halbes Jahr später gegründet und siegte im Unabhängigkeitskrieg gegen fünf arabische Armeen. Die eigentlichen Verlierer waren die Palästinenser.

Ihren Anspruch auf einen eigenen Staat in den Grenzen von 1967 – im Westjordanland, Gaza und Ostjerusalem – haben 130 Staaten offiziell anerkannt. Die nötige Mehrheit in der UN-Vollversammlung scheint daher sicher. Sie reicht für die Aufnahme als beobachtender Nicht-Mitgliedsstaat aus – ein Status, der dem des Vatikans entspricht. Eine solche Entscheidung könnten die USA im Sicherheitsrat nicht per Veto blockieren. Vor einem Jahr war der palästinensische Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft in diesem Gremium beerdigt worden.

Werbung


Eine zweite Bauchlandung kann sich Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas nicht leisten. Mangels politischer Erfolge ist seine Popularität gesunken. Im eigenen Volk steht er im Ruf, zu zahm zu sein. Andererseits drohen Israels Ultrarechte wie Außenminister Avigdor Lieberman mit einseitigen Schritten wie einer Annexion der Siedlungsblöcke, falls die Palästinenser den Gang nach New York wagen. Auch muss die Autonomieführung in Ramallah mit finanziellen Sanktionen rechnen, wenn sie sich trotz amerikanischer Einsprüche an die UN-Generalversammlung wendet. Ihre von Geberländern abhängige Haushaltslage ist schon jetzt desperat. 150 000 Angestellte in Schulen, Krankenhäusern und Polizei warten noch auf ihre Oktobergehälter.



Autor: Inge Günther