"Zuerst ist Frankreich selbst gefordert"

zied

Von zied

Di, 13. Juni 2017

Ausland

BZ-INTERVIEWmit dem CDU-Wirtschaftsexperten Gunther Krichbaum über Macrons Ideen zur Ankurbelung der Konjunktur.

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), sieht die Ideen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Ankurbelung von Investitionen skeptisch. Mit ihm sprach Christopher Ziedler.

BZ: Herr Krichbaum, Macron verfügt nun für seine Reformagenda über den notwendigen Rückhalt im Parlament. Was bedeutet das für Deutschland?
Krichbaum: Wir haben in ihm einen verlässlichen Partner gewonnen, um mit Hilfe des deutsch-französischen Motors europäische Projekte vorantreiben zu können. Das ist sehr gut. Zudem ist es nicht nur in Frankreich, sondern auch im europäischen und damit im deutschen Interesse, dass Frankreich wieder wettbewerbsfähiger wird. Es ist daher eine gute Nachricht, wenn Macron für seine Ideen die nötige Parlamentsmehrheit hat.
BZ: Wie kann Deutschland Frankreich dabei unterstützen?
Krichbaum: Die Arbeitsmarktreformen kann nur Frankreich allein umsetzen. Dies ist ein innerstaatlicher Prozess, in den Deutschland weder eingreifen sollte, noch könnte.
BZ: Macron fordert eine EU-Investitionsoffensive mit "frischem Geld".
Krichbaum: Es gibt bereits zahlreiche europäische Investitionsprogramme – etwa zur Strukturförderung oder ein spezielles Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Nicht vergessen werden darf auch der sogenannte Juncker-Plan für Investitionen. All die Programme laufen aber ohne begleitende Strukturreformen ins Leere. Wir sollten erst vorhandene Instrumente ausschöpfen und optimieren, bevor wir über neue nachdenken.
BZ: Dann halten Sie auch wenig von einem neuen Eurozonen-Budget à la Macron?
Krichbaum: Das hört sich zunächst gut an, keine Frage. Bei Lichte betrachtet wird der EU-Haushalt aber nach dem Brexit zu 85 Prozent von Eurostaaten finanziert. Ich bin sehr skeptisch, ob wir dann wirklich einen parallelen Eurozonenhaushalt benötigen.
BZ: Wo sehen Sie dann neue Möglichkeiten?
Krichbaum: In zentralen Bereichen wie der Terrorbekämpfung oder der Verteidigungspolitik könnte Europa enger zusammenarbeiten. Der geplante deutsch-französische Ministerrat könnte etwa die koordinierte Beschaffung von Rüstungsgütern vorantreiben – da ist viel Geld zu sparen.
BZ: Neues Geld schließen Sie aber aus?
Krichbaum: Wenn es Investitionen mit einem echten Mehrwert sind, die die europäische Wettbewerbsfähigkeit stärken, sollten wir uns gegen höhere Ausgaben nicht grundsätzlich verschließen. So könnten wir bilaterale Verkehrsprojekte vorantreiben, grenzüberschreitend digitale Netze ausbauen oder Forschungsvorhaben im Technologiebereich anstoßen.

Günther Krichbaum (53) vertritt den Wahlkreis Pforzheim seit dem Jahr 2002 im Bundestag. Drei Mal hat der Wirtschaftsjurist sein Direktmandat für die CDU verteidigt – im Herbst will er es ein viertes Mal tun. Seit dem Jahr 2007 steht Krichbaum dem Europaausschuss vor.