16-Punkte-Plan
Ausreise abgelehnter Asylbewerber soll forciert werden
Roland Muschel & Agenturen
Do, 09. Februar 2017
Deutschland
Bundesregierung plant verschärfte Regeln für abgelehnte Asylbewerber / Treffen mit Länderchefs.
STUTTGART/BERLIN. Ein neues Koordinationszentrum von Bund und Ländern etwa für Sammelabschiebungen, neue Möglichkeiten zur Auswertung von Handydaten, höhere Anreize für eine Rückkehr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Zahl der Abschiebungen erhöhen und die freiwillige Ausreise chancenloser Asylbewerber forcieren. Das geht aus einem 16-Punkte-Plan hervor, der der BZ vorliegt.
In der Beschlussvorschlag des Bundeskanzleramts für ein Bund-Länder-Treffen in Berlin an diesem Donnerstag ist von einer "nationalen Kraftanstrengung" die Rede. ...