Kommentar
Baden-Württemberg bekommt ein scharfes Polizeigesetz – richtig durchdacht ist es nicht
Baden-Württemberg bekommt ein scharfes Polizeigesetz – richtig durchdacht ist es nicht.
Der islamistische Terrorismus hat es in den vergangenen Jahren nicht nur geschafft, Anschläge in Deutschland zu verüben, er nagt auch erfolgreich an der liberalen Demokratie. Auf Attentat folgt Angst, die Angst verlangt nach Linderung, der Gesetzgeber liefert Arznei in Gesetzesform. Auch wenn ihre Wirkung unbewiesen bleibt und Nebenwirkungen möglich sind.
Im vergangenen Dezember verübte der unter Beobachtung der Behörden stehende Terrorist Anis Amri sein Lkw-Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Bereits kurz ...