Südbaden

Beschluss zur Rheintalbahn fällt erst im Januar

amp/bwa

Von Wulf Rüskamp & Bernhard Walker

Di, 15. Dezember 2015 um 20:38 Uhr

Südwest

Das Hin und Her dauert an: Weiterhin ist offen, ob der Ausbau der Rheintalbahn – mitsamt Lärmschutz – so umgesetzt wird, wie es in eigentlich längst beschlossen ist. Woran hakt es jetzt?

Der Bundestag wird erst im Januar darüber entscheiden, ob er für den Bau der Rheintalbahn 1,5 Milliarden Euro mehr ausgeben will, als von der Bahn bisher geplant. Damit ist auch der Kompromiss wieder in Frage gestellt, den die Regierungsfraktionen von CDU und SPD nach den Querelen vor 14 Tagen ausgehandelt haben.

Diesmal haben CDU-Bundestagsmitgliedern aus Nordrhein-Westfalen, wie der Emmendinger SPD-Abgeordnete Johannes Fechner berichtete, das Verfahren angehalten. Sie wollen nur zustimmen, wenn es für wichtige Güterbahnstrecken auch in ihrem Bundesland mehr Geld gebe.

Jetzt blockieren CDU-Abgeordnete – davor waren es SPD-Politiker

Zuvor hatte die SPD-Fraktion blockiert, weil eine Abgeordnete aus Schleswig-Holstein eine ähnliche Forderung erhoben hatte. Die Unionsfraktion hat am Abend entschieden, das Thema nicht wie geplant am Donnerstag im Bundestag zu behandeln.

Über Jahre hinweg war im Projektbeirat für die Rheintalbahn die Kompromissformel für den viergleisigen Ausbau ausgehandelt worden – bis alle einverstanden waren mit Trassenführung und Lärmschutz. Doch dieser Konsens ist in Gefahr, seit Parlamentarier aus anderen Regionen Deutschlands auf den Gedanken kamen, diesen besonderen Lärmschutz auch bei neuen Bahnstrecken in ihrer Heimat haben. Offen bleibt damit die Frage, ob die Rheintalbahn ein politischer Sonderfall sein darf – Fortsetzung folgt.

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