Niemand wollte Knoten durchschlagen

Ulrich Senf

Von Ulrich Senf

Fr, 08. Dezember 2017

Binzen

Norbert Beck nimmt die Behörden in die Pflicht, verweist aber auch auf die Grenzen des Petitionsrechts.

BINZEN. "Ich gebe die Hoffnung noch nicht auf", leitete Norbert Beck, der Vorsitzende der öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses am Mittwoch um die Mittagszeit sein Schlusswort ein. Dabei setzt Beck vor allem auf den Vorschlag, die Situation dadurch zu entschärfen, dass der Dreispitz formal in eine Innerortslage verlegt wird. Das Verfahren gebe den Behörden die Möglichkeit, den Streit zu beenden.

Dass nämlich genau das bisher nicht geschehen ist, wurmte Beck. "Den gordischen Knoten hätten ja längst die Regierungspräsidentin und die Landrätin durchschneiden können", war er sich sicher. Die hätten sich aber dazu nicht in der Lage gesehen. Umso mehr hoffe er, dass die Beteiligten nun die Verantwortung für die anstehende Entscheidung über eine Umwidmung der Straßen übernehmen.

Interessant ist dabei der Umstand, dass der gemeinsame Antrag der Stadt Weil am Rhein und der Gemeinde Binzen, die Ortsverbindung zwischen den beiden Gemeinden als Ortsdurchfahrt einzustufen, wiederum beim Regierungspräsidium entschieden wird – jener Behörde, die zuletzt die Einsprüche der Gemeinde gegen den Eilantrag zum Abriss des Kreisels abgewiesen hatte.

Dass Binzen mit dem Dreispitz kein Einzelfall ist, unterstrich Heidi Goetz, die stellvertretende Leiterin der Abteilung Straßenbau im Regierungspräsidium. All jene baden-württembergischen Gemeinden, auf deren Gemarkung gefährliche Kunstwerke in Kreisverkehren ausgemacht worden waren, seien angeschrieben worden. "Viele haben daraufhin die Kunstwerke selbst entfernt", so Goetz. Bei jenen, die das nicht freiwillig machten, betreibe das Regierungspräsidium über das Landratsamt den Abriss. Dabei hätten inzwischen auch Verwaltungsgerichte das Vorgehen der Behörden gebilligt und in etlichen Fällen die Durchsetzung auch gegen die Proteste und Einsprüche der Gemeinden als rechtens erklärt, unterstrich Goetz.

Genau diese Frage der Rechtmäßigkeit ist es am Ende, die auch der Petitionsausschuss zu beantworten hat, relativierte Norbert Beck die Erwartungen der Bürger an das Gremium. Über Recht könne sich der Ausschuss nicht hinwegsetzen – allerdings hat er das Recht, zu prüfen, ob die jeweiligen Ermessensspielräume und Abwägungen auch vorgenommen wurden.