Vorwürfe gegen Berater der Windpark-Gemeinden

Nicolai Kapitz

Von Nicolai Kapitz

Sa, 14. Juli 2018

Zell im Wiesental

Anwalt Schöneweiß weist Befangenheits-Vorwurf zurück.

BÖLLEN (nic). In der Gemeinderatssitzung in Böllen am Donnerstagabend sind aus den Reihen der Bürger Stimmen laut geworden, die dem Rechtsberater der Gemeinde, Anwalt Dirk Schöneweiß, mehrere Vorwürfe machen. Schöneweiß, der beteiligte Kommunen im Windpark komplex – also neben Böllen auch Zell, und das Kleine Wiesental – betreut, soll in einen Interessenskonflikt geraten sein. Darüber hinaus soll Schöneweiß Gemeinderäte unter Druck gesetzt haben.

In der Sitzung wies ein Bürger darauf hin, dass Dirk Schöneweiß in einer Rechtsanwaltskanzlei tätig sei, die auch für die EWS arbeite. Außerdem seien die Räte vor der Abstimmung verunsichert und eingeschüchtert worden. Der Badischen Zeitung liegt außerdem ein Schreiben der Bürgerinitiative Schwarzwald Gegenwind an die Rechtsanwaltskammer Freiburg vor, in dem die BI Schöneweiß eine "mögliche Interessenskollision und Befangenheit" unterstellt. Schöneweiß sei zwar für die Kommunen tätig, werde aber durch den Windpark-Investor EWS aus Schönau bezahlt.

Auch in dem Schreiben wird der Vorwurf erhoben, Schöneweiß habe Gemeinderäte durch Formulierungen unter Druck gesetzt, einerseits als es im Frühjahr um die Zustimmung zum Windpark-Nutzungsvertrag zwischen den Kommunen und der EWS ging, anderseits nun, als es in Böllen um die Ablehnung des Bürgerbegehrens gegen den Windpark ging.

Dirk Schöneweiß weist beide Vorwürfe auf Anfrage der BZ zurück. Er habe nie für die EWS gearbeitet oder einen Auftrag der EWS angenommen. Auch seine Kanzlei habe nie für die EWS gearbeitet. "Meine Auftraggeber sind die Stadt Zell, die Gemeinde Kleines Wiesental und die Gemeinde Böllen." Die Bezahlung basiert auf einer Kostenübernahmeerklärung der Gemeinden. Schöneweiß war mit Vertragsarbeiten betraut, als es um die Erstellung des Flächennutzungsplans Windkraft seit dem Jahr 2012 ging. "Das ist seit vielen Jahren öffentlich", sagt Schöneweiß. Zu diesem Sachverhalt habe es bereits eine Strafanzeige gegeben. Die Staatsanwaltschaft habe allerdings entschieden, dass diese Kostenübernahme verwaltungsrechtlich zulässig sei. "In solchen Verfahren haben Gemeinden hohe Kosten. Es gab einen Kostenübernahmevertrag, damit die Gemeinden nicht auf den Kosten hängen bleiben." Dies sei im Baugesetzbuch geregelt und zulässig.

Er habe auch keine Gemeinderäte – weder in Böllen noch sonstwo – beeinflusst: "Auch das stimmt nicht", sagt Schöneweiß. "Ich habe keine Räte eingeschüchtert. Ich habe meine Rechtsmeinung vorgetragen und auf Konsequenzen aufmerksam gemacht. Ich habe das getan, was mein Mandat erfordert."