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Flüchtlingspolitik

Bund und Länder pokern um Asylrecht

  • Armin Käfer

  • Fr, 19. September 2014, 00:00 Uhr
    Deutschland

Werden Roma auf dem Balkan politisch verfolgt? Um diese Frage dreht sich ein Streit, der im Bundesrat auf der Tagesordnung steht. Eine Schlüsselrolle kommt den Grünen zu.

Ein Mann in einer Roma-Siedlung in Bulgarien   | Foto: DPA
Ein Mann in einer Roma-Siedlung in Bulgarien Foto: DPA
Es geht um das Asylrecht und um die Absicht der Großen Koalition, die Regeln für Balkanflüchtlinge zu verschärfen. Dazu braucht der Bund das Plazet der Länderkammer. Dort hat er aber keine Mehrheit.
Eine Schlüsselrolle kommt in dem Streit den Grünen zu. Mindestens ein Land, ...

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