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22. Dezember 2011 15:44 Uhr
Kredit-Affäre
Bundespräsident Christian Wulff entschuldigt sich
Bundespräsident Christian Wulff hat sich für seinen bisherigen Umgang mit der Kreditaffäre entschuldigt. Wulff sagte in Berlin, er bedauere die entstandenen Irritationen.
Er habe in den vergangenen Tagen mehr als 250 Einzelfragen beantwortet und die Kreditverträge sowie die Unterlagen über seine Ferienaufenthalte bei Unternehmer-Freunden offengelegt.
"Nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig" Christian Wulff
Wulff betonte zugleich, er wolle sein Amt weiterhin gewissenhaft fortführen. Dafür bitte er die Bürger um ihr Vertrauen. Über seine Nähe zu mehreren Unternehmern sagt Wulff, persönliche Freundschaften seien ihm sehr wichtig. Er versichere aber, dass er in seinen bisherigen Ämtern niemandem einen Vorteil gewährt habe.Werbung
Zuvor hatte er seinen Sprecher und langjährigen engen Vertrauten Olaf Glaeseker von seinen Aufgaben entbunden. Glaeseker bat dem Vernehmen nach selbst um seine Entlassung. Die Aufgaben soll ab sofort seine bisherige Stellvertreterin Petra Diroll kommissarisch wahrnehmen. Gründe für den Schritt nannte Wulff in seiner Rede nicht.
Anwälte kritisieren neuen "Spiegel"-Bericht
Kurz vor Wulffs Rede hat das Magazin "Der Spiegel" einen neuen Beitrag zu der Kreditaffäre veröffentlicht. Wulff habe – nach der Ablösung des Kredits beim Unternehmerpaar Geerkens – bei der BW-Bank keinen normalen Immobilienkredit erhalten, sondern ein komplexes Finanzprodukt. Auf diese Weise habe er das Darlehen für sein Eigenheim zu auffallend günstigen Konditionen bekommen. Wulffs Rechtsanwälte hielten dem entgegen, die Darstellungen des "Spiegels" seien so nicht richtig.
Regierungssprecher Steffen Seibert kommentierte die Rede im Namen der Bundeskanzlerin : "Die Worte des Bundespräsidenten stehen für sich. Ihnen ist nichts hinzuzufügen." Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Wulff seit Beginn der Kreditaffäre zweimal ihres Vertrauens versichert.
SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil hat eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff im niedersächsischen Landtag gefordert. Die Trennung von seinem Sprecher sei kein Ersatz für die Aufklärung in der Sache, sagte Heil nach Wulffs Stellungnahme. Es müsse nun geprüft werden, ob Wulff seinerzeit als Ministerpräsident gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen habe. CDU und FDP hätten dies bisher verhindert.
Staatsanwaltschaft verfolgt Anzeigen nicht weiter
"Alle rechtlichen Zweifel müssen schnellstmöglich ausgeräumt werden. Nur wenn das gelingt, kann der Bundespräsident sein Amt so unbefangen ausüben, wie es notwendig ist", erklärte Heil. Gleichzeitig lobte er, dass Wulff fehlende Geradlinigkeit eingeräumt und die Vorgänge bedauert hatte.
Nach mehreren Strafanzeigen muss Wulff keine Ermittlungen befürchten. Die Beziehungen zu den befreundeten Unternehmern und die von ihnen gewährten Vergünstigungen ließen "das Geschehen insgesamt als plausibel und strafprozessual unverdächtig erscheinen", teilte die Staatsanwaltschaft Hannover am Donnerstag mit. In den vergangenen Tagen waren bei der Staatsanwaltschaft neun Anzeigen gegen Wulff mit dem Vorwurf der Korruption eingegangen.
Autor: dpa,, epd, ohu (Stand: 16.37 Uhr)
