Bundesregierung will mit schärferen Strafen und Vorgaben gegen Rechtsextremismus vorgehen. Auch Aggressive Beleidigungen und Hetze im Netz sollen härter bestraft werden können.
Als Konsequenz aus dem Anschlag auf die Synagoge in Halle und weitere Gewalttaten verstärkt die Bundesregierung den Kampf gegen Rechtsextremismus. Ein am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeter Neun-Punkte-Plan ...