Kläger wollen die vorläufige Anwendung des Handelsabkommens mit Kanada kurzfristig stoppen. Das Urteil im Eilverfahren fällt schon an diesem Donnerstag.
KARLSRUHE. Darf Sigmar Gabriel nächste Woche dem EU-Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) und seiner vorläufigen Anwendung zustimmen? Darüber verhandelte an diesem Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren.
Geklagt hatten unter anderem Abgeordnete der Linken, ein Bündnis aus "Mehr ...